7 COVID-19-MG

Zuständigkeiten

No longer in forcecited 32×
(1)

§ 7. Verordnungen nach diesem Bundesgesetz sind vom für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister zu erlassen.

(2)

Verordnungen nach diesem Bundesgesetz können vom Landeshauptmann erlassen werden, wenn keine Verordnung gemäß Abs. 1 erlassen wurde oder zusätzliche Maßnahmen zu einer Verordnung gemäß Abs. 1 festgelegt werden. Verordnungen gemäß § 6 bedürfen der Zustimmung des für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesministers.

(3)

Verordnungen nach diesem Bundesgesetz können von der Bezirksverwaltungsbehörde erlassen werden, wenn keine Verordnungen gemäß Abs. 1 oder 2 erlassen wurden oder zusätzliche Maßnahmen zu Verordnungen nach Abs. 1 oder 2 festgelegt werden. Verordnungen gemäß § 6 bedürfen der Zustimmung des Landeshauptmanns.

(3a)

Verordnungen nach § 3 Abs. 1 Z 1 können hinsichtlich der Festlegung von Zeiten für das Betreten vom Bürgermeister mit Zustimmung der Bezirksverwaltungsbehörde erlassen werden, wenn keine Verordnungen gemäß Abs. 1 bis 3 erlassen wurden oder zusätzliche Maßnahmen zu Verordnungen nach Abs. 1 bis 3 festgelegt werden.

(4)

In einer Verordnung gemäß Abs. 1 bis 3 kann entsprechend der jeweiligen epidemiologischen Situation regional differenziert werden.

(5)

Durch Verordnung gemäß Abs. 1 können Verordnungen gemäß Abs. 2 bis 3a oder Teile davon aufgehoben werden. Durch Verordnung gemäß Abs. 2 können Verordnungen gemäß Abs. 3 und 3a oder Teile davon aufgehoben werden. Durch Verordnung gemäß Abs. 3 könnten Verordnungen gemäß Abs. 3a oder Teile davon aufgehoben werden.

(6)

Verordnungen gemäß Abs. 2 bis 3a sind vor deren Inkrafttreten dem für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister mitzuteilen.

The 10 that are cited most themselves, of 32.

  • VfGH 24.06.2021, V593/2020Decision

    4.1. §3 Abs1 Z1 iVm §7 Abs1 COVID-19-MG in der im vorliegenden Fall relevanten Fassung BGBl I 104/2020 ermächtigt den BMSGPK beim Auftreten von COVID-19 dazu, durch Verordnung das Betreten und das Befahren von Betriebsstätten oder nur …

    24 Jun 2021 · JFT_20210624_20V00593_00

  • VfGH 24.06.2021, V592/2020Decision

    6.1.1. §3 Abs1 Z1 iVm §7 Abs1 COVID-19-MG (in der im vorliegenden Fall relevanten Fassung BGBl I 104/2020) ermächtigt den BMSGPK beim Auftreten von COVID-19 dazu, durch Verordnung das Betreten und das Befahren von Betriebsstätten oder …

    24 Jun 2021 · JFT_20210624_20V00592_00

  • VfGH 23.09.2021, V572/2020Decision

    4. §7 COVID-19-NotMV stützte sich auf §3 Abs1 Z1 und Abs2 COVID-19-MG. §3 Abs1 Z1 iVm §7 Abs1 COVID-19-MG in der im vorliegenden Fall relevanten Fassung BGBl I 104/2020 ermächtigt den BMSGPK beim Auftreten von COVID-19 dazu, durch …

    23 Sep 2021 · JFT_20210923_20V00572_00

  • VfGH 23.09.2021, V5/2021Decision

    2.1.1. Die angefochtene Verordnung stütze sich auf §3 Abs1 Z1 und §7 Abs2 COVID-19-MG, BGBl I 12/2020, idF BGBl I 104/2020. Auf die §§3 Abs1 und 4 Abs1 COVID-19-MG in der genannten Fassung stütze sich auch die 2. COVID-19-NotMV, BGBl …

    23 Sep 2021 · JFT_20210923_21V00005_00

  • VfGH 03.12.2021, V617/2020Decision

    2.4. §4 2. COVID-19-NotMV stützte sich auf §3 COVID-19-MG (idF BGBl I 104/2020). §3 Abs1 Z3 iVm §7 Abs1 COVID-19-MG ermächtigt den BMSGPK beim Auftreten von COVID-19 dazu, durch Verordnung das Benutzen von Verkehrsmitteln oder nur …

    3 Dec 2021 · JFT_20211203_20V00617_00

  • VfGH 17.03.2022, V294/2021Decision

    … sollten in besonders betroffenen Regionen auf Grund unterschiedlicher Fallzahlen entsprechend dem Kaskadensystem des §7 COVID-19-MG epidemiologisch erforderliche, regional angepasste Zusatzbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene …

    17 Mar 2022 · JFT_20220317_21V00294_00

  • VfGH 29.04.2022, V23/2022Decision

    1.1. Gemäß §6 iVm §7 Covid-19-Maßnahmengesetz (BGBl I Nr 12/2020 idF 90/2021 [§6] bzw 183/2021 [§7]) kann der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister anordnen, dass das Verlassen des eigenen Wohnbereichs nur zu …

    29 Apr 2022 · JFT_20220429_22V00023_00

  • VfGH 24.06.2021, V2/2021Decision

    … Gemäß §5 COVID-19-MG kann der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (§7 leg. cit.) durch Verordnung anordnen, dass das Verlassen des privaten Wohnbereichs nur zu bestimmten Zwecken zulässig ist …

    24 Jun 2021 · JFT_20210624_21V00002_00

  • VfGH 15.12.2021, V560/2020Decision

    2.4. Die COVID-19-MV idF BGBl II 455/2020 stützte sich (unter anderem) auf §3 Abs1 COVID-19-MG (idF BGBl I 104/2020). §3 Abs1 Z1 iVm §7 Abs1 COVID-19-MG ermächtigt den BMSGPK beim Auftreten von COVID-19 dazu, durch Verordnung das …

    15 Dec 2021 · JFT_20211215_20V00560_00

  • VfGH 30.06.2022, V3/2022Decision

    1.3. Gemäß §6 Abs1 iVm §7 Abs1 COVID-19-MG kann durch Verordnung des BMSGPK angeordnet werden, dass das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs nur zu bestimmten Zwecken zulässig ist, sofern dies zur Verhinderung der Verbreitung …

    30 Jun 2022 · JFT_20220630_22V00003_00