The 10 that are cited most themselves, of 132.
VfGH 14.07.2020, V411/2020Decision
… greift unmittelbar in die Rechtssphäre der antragstellenden Partei ein und es steht ihr – im Hinblick darauf, dass §3 Abs2 COVID-19-Maßnahmengesetz Inhaber einer Betriebsstätte, die eine verbotene Betretung nicht untersagen, mit …
14 Jul 2020 · JFT_20200714_20V00411_00
VfGH 14.07.2020, V363/2020Decision
… Im Hinblick auf die Verwaltungsstrafdrohung des §3 Abs3 COVID-19-Maßnahmengesetz steht ihm auch kein anderer zumutbarer Weg zur Verfügung, die behauptete Rechtswidrigkeit des Eingriffes an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen.
14 Jul 2020 · JFT_20200714_20V00363_00
VfGH 01.10.2020, V405/2020Decision
… Damit genügt die angefochtene Bestimmung des §3 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 idF BGBl II 130/2020 den Vorgaben des §1 COVID-19-Maßnahmengesetz schon aus diesem Grund nicht: Die Entscheidungsgrundlagen, die im Verordnungsakt zur …
1 Oct 2020 · JFT_20201001_20V00405_00
VfGH 24.06.2021, V593/2020Decision
… der angefochtenen Verordnungsbestimmungen wegen eines Widerspruchs zur gesetzlichen Verordnungsermächtigung in §3 Abs1 Z1 und Abs2 COVID-19-MG sowie ihre Verfassungswidrigkeit im Hinblick auf die Grundrechte der Erwerbsfreiheit, der …
24 Jun 2021 · JFT_20210624_20V00593_00
VfGH 24.06.2021, V592/2020Decision
4.3.1. §3 Abs1 Z1 COVID-19-MG berechtige den BMSGPK durch Verordnung das Betreten und das Befahren von Betriebsstätten oder nur bestimmten Betriebsstätten zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen zu …
24 Jun 2021 · JFT_20210624_20V00592_00
VfGH 01.10.2020, V392/2020Decision
… Dieses Verbot greift sohin unmittelbar in die Rechtssphäre der antragstellenden Partei ein. Im Hinblick darauf, dass §3 Abs2 Bundesgesetz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (in der Folge: …
1 Oct 2020 · JFT_20201001_20V00392_00
VfGH 14.07.2020, G202/2020 ua, V408/2020Decision
… unmittelbar in die Rechtssphäre der antragstellenden Parteien ein und es steht ihnen – im Hinblick darauf, dass §3 Abs2 COVID-19-Maßnahmengesetz Inhaber einer Betriebsstätte, die eine verbotene Betretung nicht untersagen, mit …
14 Jul 2020 · JFT_20200714_20G00202_00
VfGH 24.06.2021, V2/2021Decision
1. Die §§1, 3, 4, 5, 11 und 12 des Bundesgesetzes betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz – COVID-19-MG), BGBl I 12/2020, idF BGBl I 104/2020 lauteten wie folgt:
24 Jun 2021 · JFT_20210624_21V00002_00
VfGH 01.10.2020, V429/2020Decision
Der antragstellenden Partei steht angesichts von §3 Abs2 COVID-19-Maßnahmengesetz in der im Zeitpunkt der Antragstellung maßgeblichen Fassung BGBl I 12/2020, demzufolge Inhabern einer Betriebsstätte, die nicht dafür Sorge tragen, dass …
1 Oct 2020 · JFT_20201001_20V00429_00
VfGH 23.09.2021, V572/2020Decision
4. §7 COVID-19-NotMV stützte sich auf §3 Abs1 Z1 und Abs2 COVID-19-MG. §3 Abs1 Z1 iVm §7 Abs1 COVID-19-MG in der im vorliegenden Fall relevanten Fassung BGBl I 104/2020 ermächtigt den BMSGPK beim Auftreten von COVID-19 dazu, durch …
23 Sep 2021 · JFT_20210923_20V00572_00