3 COVID-19-MG

Betreten und Befahren von Betriebsstätten und Arbeitsorten sowie Benutzen von Verkehrsmitteln

No longer in forcecited 132×
(1)

§ 3. Beim Auftreten von COVID-19 kann durch Verordnung

1.

das Betreten und das Befahren von Betriebsstätten oder nur bestimmten Betriebsstätten zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen,

2.

das Betreten und das Befahren von Arbeitsorten oder nur bestimmten Arbeitsorten gemäß § 2 Abs. 3 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes (ASchG) durch Personen, die dort einer Beschäftigung nachgehen, und

3.

das Benutzen von Verkehrsmitteln oder nur bestimmten Verkehrsmitteln

geregelt werden, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist.

(2)

In einer Verordnung gemäß Abs. 1 kann entsprechend der epidemiologischen Situation festgelegt werden, in welcher Zahl und zu welcher Zeit oder unter welchen Voraussetzungen und Auflagen Betriebsstätten oder Arbeitsorte betreten und befahren oder Verkehrsmittel benutzt werden dürfen. Weiters kann das Betreten und Befahren von Betriebsstätten oder Arbeitsorten sowie das Benutzen von Verkehrsmitteln untersagt werden, sofern gelindere Maßnahmen nicht ausreichen.

The 10 that are cited most themselves, of 132.

  • VfGH 14.07.2020, V411/2020Decision

    … greift unmittelbar in die Rechtssphäre der antragstellenden Partei ein und es steht ihr – im Hinblick darauf, dass §3 Abs2 COVID-19-Maßnahmengesetz Inhaber einer Betriebsstätte, die eine verbotene Betretung nicht untersagen, mit …

    14 Jul 2020 · JFT_20200714_20V00411_00

  • VfGH 14.07.2020, V363/2020Decision

    … Im Hinblick auf die Verwaltungsstrafdrohung des §3 Abs3 COVID-19-Maßnahmengesetz steht ihm auch kein anderer zumutbarer Weg zur Verfügung, die behauptete Rechtswidrigkeit des Eingriffes an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen.

    14 Jul 2020 · JFT_20200714_20V00363_00

  • VfGH 01.10.2020, V405/2020Decision

    … Damit genügt die angefochtene Bestimmung des §3 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 idF BGBl II 130/2020 den Vorgaben des §1 COVID-19-Maßnahmengesetz schon aus diesem Grund nicht: Die Entscheidungsgrundlagen, die im Verordnungsakt zur …

    1 Oct 2020 · JFT_20201001_20V00405_00

  • VfGH 24.06.2021, V593/2020Decision

    … der angefochtenen Verordnungsbestimmungen wegen eines Widerspruchs zur gesetzlichen Verordnungsermächtigung in §3 Abs1 Z1 und Abs2 COVID-19-MG sowie ihre Verfassungswidrigkeit im Hinblick auf die Grundrechte der Erwerbsfreiheit, der …

    24 Jun 2021 · JFT_20210624_20V00593_00

  • VfGH 24.06.2021, V592/2020Decision

    4.3.1. §3 Abs1 Z1 COVID-19-MG berechtige den BMSGPK durch Verordnung das Betreten und das Befahren von Betriebsstätten oder nur bestimmten Betriebsstätten zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen zu …

    24 Jun 2021 · JFT_20210624_20V00592_00

  • VfGH 01.10.2020, V392/2020Decision

    … Dieses Verbot greift sohin unmittelbar in die Rechtssphäre der antragstellenden Partei ein. Im Hinblick darauf, dass §3 Abs2 Bundesgesetz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (in der Folge: …

    1 Oct 2020 · JFT_20201001_20V00392_00

  • VfGH 14.07.2020, G202/2020 ua, V408/2020Decision

    … unmittelbar in die Rechtssphäre der antragstellenden Parteien ein und es steht ihnen – im Hinblick darauf, dass §3 Abs2 COVID-19-Maßnahmengesetz Inhaber einer Betriebsstätte, die eine verbotene Betretung nicht untersagen, mit …

    14 Jul 2020 · JFT_20200714_20G00202_00

  • VfGH 24.06.2021, V2/2021Decision

    1. Die §§1, 3, 4, 5, 11 und 12 des Bundesgesetzes betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz – COVID-19-MG), BGBl I 12/2020, idF BGBl I 104/2020 lauteten wie folgt:

    24 Jun 2021 · JFT_20210624_21V00002_00

  • VfGH 01.10.2020, V429/2020Decision

    Der antragstellenden Partei steht angesichts von §3 Abs2 COVID-19-Maßnahmengesetz in der im Zeitpunkt der Antragstellung maßgeblichen Fassung BGBl I 12/2020, demzufolge Inhabern einer Betriebsstätte, die nicht dafür Sorge tragen, dass …

    1 Oct 2020 · JFT_20201001_20V00429_00

  • VfGH 23.09.2021, V572/2020Decision

    4. §7 COVID-19-NotMV stützte sich auf §3 Abs1 Z1 und Abs2 COVID-19-MG. §3 Abs1 Z1 iVm §7 Abs1 COVID-19-MG in der im vorliegenden Fall relevanten Fassung BGBl I 104/2020 ermächtigt den BMSGPK beim Auftreten von COVID-19 dazu, durch …

    23 Sep 2021 · JFT_20210923_20V00572_00