5 COVID-19-MG

Zusammenkünfte

No longer in forcecited 57×
(1)

§ 5. Beim Auftreten von COVID-19 können vorbehaltlich des Abs. 2 Zusammenkünfte von Personen aus verschiedenen Haushalten geregelt werden, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist.

(2)

In einer Anordnung gemäß Abs. 1 jedenfalls nicht geregelt werden dürfen Zusammenkünfte von weniger als fünf Personen aus weniger als drei Haushalten zuzüglich sechs minderjährige Kinder dieser Personen und Minderjährige, denen gegenüber diese Personen bestehende Aufsichtspflichten wahrnehmen.

(3)

In einer Anordnung gemäß Abs. 1 ist nach Art, Größe und Zweck der Zusammenkunft, nach der Beschaffenheit des Ortes der Zusammenkunft sowie nach dem Grad persönlicher Beziehungen zwischen den Personen zu differenzieren.

(4)

In einer Anordnung gemäß Abs. 1 können Zusammenkünfte

1.

an die Einhaltung bestimmter Voraussetzungen oder Auflagen gebunden werden oder

2.

in Bezug auf die Personenzahl beschränkt werden oder

3.

einer Anzeige- oder Bewilligungspflicht unterworfen werden oder

4.

auf bestimmte Personen- oder Berufsgruppen eingeschränkt werden.

Maßnahmen gemäß Z 3 und 4 dürfen jedenfalls nicht für Zusammenkünfte im privaten Wohnbereich angeordnet werden. Erforderlichenfalls sind die Maßnahmen gemäß Z 1 bis 4 nebeneinander zu ergreifen. Reichen die in Z 1 bis 4 genannten Maßnahmen nicht aus, können Zusammenkünfte untersagt werden.

(5)

Voraussetzungen oder Auflagen im Sinne des Abs. 4 Z 1 dürfen nicht die Verwendung von Contact-Tracing-Technologien umfassen. Dies gilt nicht für die Kontaktdatenerhebung gemäß § 5c des Epidemiegesetzes 1950 (EpiG), BGBl. Nr. 186/1950.

(6)

Beschränkungen auf Personen- oder Berufsgruppen gemäß Abs. 4 Z 4 dürfen nicht auf Geschlecht, Behinderung, ethnische Zugehörigkeit, Alter, Religion, Weltanschauung, sexuelle Orientierung oder auf das Bestehen einer Zuordnung zur COVID-19-Risikogruppe nach § 735 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, abstellen.

(7)

Wird aufgrund des Abs. 1 eine Verordnung erlassen oder geändert und hat dies zur Folge, dass eine Zusammenkunft nicht mehr bewilligt werden könnte, darf eine bereits erteilte Bewilligung für die Dauer der Geltung dieser Rechtslage nicht ausgeübt werden. In dieser Verordnung kann davon abweichend angeordnet werden, dass bestehende Bewilligungen unter Einhaltung der Anordnungen dieser Verordnung, die im Zeitpunkt der Erteilung der Bewilligung nicht gegolten haben und hinreichend bestimmt sind, ausgeübt werden dürfen. In einem solchen Fall gelten die Bewilligungen für die Dauer der Geltung der neuen Rechtslage als entsprechend der Verordnung geändert. § 68 Abs. 3 AVG bleibt unberührt.

(8)

Wird auf Grund des Abs. 1 eine Verordnung erlassen oder geändert und hat dies zur Folge, dass eine allfällige Bewilligung in einer für den Organisator der Zusammenkunft günstigeren Weise erteilt werden könnte, so kann die Behörde einen neuen Antrag auf Bewilligung nicht wegen entschiedener Sache zurückweisen.

(9)

Die Bewilligung einer Zusammenkunft kann ab dem Zeitpunkt der Kundmachung einer Verordnung gemäß Abs. 1 erteilt werden, wenn der Zeitpunkt der Abhaltung der Zusammenkunft nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung liegt. Die Bewilligung wird in diesem Fall mit Inkrafttreten der Verordnung wirksam.

The 10 that are cited most themselves, of 57.

  • VfGH 14.07.2020, V411/2020Decision

    … April 2020 festgelegt; mit §5 Abs4 und 5 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 idF BGBl II 130/2020 wurde das Außerkrafttreten für die §§1 bis 3 erneut mit Ablauf des 13. April 2020 sowie für §4 mit Ablauf des 24. April 2020 festgesetzt) …

    14 Jul 2020 · JFT_20200714_20V00411_00

  • VfGH 24.06.2021, V593/2020Decision

    … Regelung über die Ausgangsbeschränkungen ein Verlassen des privaten Wohnbereichs jederzeit möglich sein solle (§5 Abs2 Z3 und 4 COVID-19-MG). Aus den diesem Katalog zugrunde liegenden "Grundwertungen" folge, dass von den Ausnahmen des …

    24 Jun 2021 · JFT_20210624_20V00593_00

  • VfGH 01.10.2020, V392/2020Decision

    … April 2020 festgelegt; mit §5 Abs4 und 5 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 idF BGBl II 130/2020 wurde das Datum des Außerkrafttretens für die §§1 bis 3 erneut mit 13. April 2020 sowie für §4 mit 24. April 2020 festgesetzt) – …

    1 Oct 2020 · JFT_20201001_20V00392_00

  • VfGH 14.07.2020, G202/2020 ua, V408/2020Decision

    … April 2020 festgelegt; mit §5 Abs4 und 5 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 idF BGBl II 130/2020 wurde das Außerkrafttreten für die §§1 bis 3 erneut mit Ablauf des 13. April 2020 sowie für §4 mit Ablauf des 24. April 2020 festgesetzt) …

    14 Jul 2020 · JFT_20200714_20G00202_00

  • VfGH 24.06.2021, V592/2020Decision

    … und Benützungsverbote nach §3 Abs2 letzter Satz und §4 Abs2 letzter Satz sowie Ausgangsbeschränkungen iSd §5 COVID-19-MG), des Einvernehmens mit dem Hauptausschuss des Nationalrates bedürfen (vgl §11 Abs1 und 2 COVID-19-MG).

    24 Jun 2021 · JFT_20210624_20V00592_00

  • VfGH 24.06.2021, V2/2021Decision

    1. Die §§1, 3, 4, 5, 11 und 12 des Bundesgesetzes betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz – COVID-19-MG), BGBl I 12/2020, idF BGBl I 104/2020 lauteten wie folgt:

    24 Jun 2021 · JFT_20210624_21V00002_00

  • VfGH 29.04.2022, V23/2022Decision

    … die Eingriffe in Art8 EMRK auf der 6 COVID-19-SchuMaV basieren, die ihre gesetzliche Grundlage insbesondere in den §§3 Abs1, 4 Abs1, 4a Abs1, 5 Abs1 und 6 Abs1 des COVID-19-MG, sowie dem §5c des Epidemiegesetzes 1950, BGBl Nr 186/1950, …

    29 Apr 2022 · JFT_20220429_22V00023_00

  • VfGH 06.10.2021, V86/2021Decision

    … Die infrastrukturbezogene Komponente komme überdies in §5 COVID-19-MG besonders deutlich zum Ausdruck. Ein Kollaps des Gesundheitssystems und eine damit einhergehende "Triagesituation" habe Auswirkungen auf jede Person, die medizinische …

    6 Oct 2021 · JFT_20211006_21V00086_00

  • VfGH 17.03.2022, V294/2021Decision

    … §§2 Abs1, 5 Abs1, 6 Abs1 und 2, 7 Abs2 sowie 9 Abs2 und 6 5. COVID-19-SchuMaV beruhten auf §§3, 4, 5 und 6 COVID-19-MG und dienten dem Schutz der öffentlichen Gesundheit. Zur Rechtfertigung des Eingriffes werde auf die Ausführungen …

    17 Mar 2022 · JFT_20220317_21V00294_00

  • VfGH 10.03.2021, V574/2020Decision

    … stellte fest, dass die Situation das Ergreifen von geeigneten bundesweiten Maßnahmen – wie etwa nach §5 COVID-19-Maßnahmengesetz – nahelegte, um einen drohenden Zusammenbruch der medizinischen Versorgung abzuwenden.

    10 Mar 2021 · JFT_20210310_20V00574_00