12 COVID-19-MG

Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates

No longer in forcecited 16×
(1)

§ 12. Folgende Verordnungen des für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesministers bedürfen des Einvernehmens mit dem Hauptausschuss des Nationalrates:

1.

Verordnungen gemäß § 3 Abs. 2 letzter Satz, mit denen das Betreten, Befahren oder Benutzen untersagt wird,

2.

Verordnungen gemäß § 4 Abs. 2 letzter Satz oder gemäß § 4a Abs. 2 letzter Satz, mit denen das Betreten oder Befahren untersagt wird,

3.

Verordnungen gemäß § 6.

(2)

Bei Gefahr in Verzug ist bei Verordnungen gemäß Abs. 1 binnen vier Tagen nach Erlassung das Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates herzustellen.

(3)

In einer Verordnung gemäß § 3 Abs. 2 letzter Satz, § 4 Abs. 2 letzter Satz und § 4a Abs. 2 letzter Satz, mit der das Betreten, Befahren oder Benutzen untersagt wird, ist vorzusehen, dass diese spätestens vier Wochen nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft tritt. In einer Verordnung gemäß § 6 ist vorzusehen, dass diese spätestens zehn Tage nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft tritt. In einer Verordnung gemäß § 5 ist vorzusehen, dass diese spätestens vier Wochen nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft tritt. Soweit diese Verordnung aber Zusammenkünfte mit über 500 Personen regelt, tritt diese Regelung abweichend davon spätestens zwölf Wochen nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft. Sofern eine Verordnung gemäß § 5 Zusammenkünfte im privaten Wohnbereich regelt, ist jedoch vorzusehen, dass diese Bestimmung spätestens zehn Tage nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft tritt.

(4)

Verordnungen der Bundesregierung gemäß § 13 Abs. 1 bedürfen des Einvernehmens mit dem Hauptausschuss des Nationalrates.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • VfGH 24.06.2021, V2/2021Decision

    1. Die §§1, 3, 4, 5, 11 und 12 des Bundesgesetzes betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz – COVID-19-MG), BGBl I 12/2020, idF BGBl I 104/2020 lauteten wie folgt:

    24 Jun 2021 · JFT_20210624_21V00002_00

  • VfGH 06.10.2021, V86/2021Decision

    … COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung – 4. COVID-19-SchuMaV) lauteten in der Stammfassung BGBl II 58/2021 (§12 leg. cit.) bzw idF BGBl II 76/2021 (§13 leg cit) bzw idF BGBl II 94/2021 (§16 leg cit) – auszugsweise – wie folgt (die …

    6 Oct 2021 · JFT_20211006_21V00086_00

  • VfGH 17.03.2022, V294/2021Decision

    … und die epidemiologische Lage volatil ist, durch eine zwingende Befristung solcher Verordnungen Rechnung getragen (§12 Abs3 COVID-19-MG). Wie auch der BMSGPK in seiner Äußerung zutreffend festhält, haben im Rahmen der zuvor …

    17 Mar 2022 · JFT_20220317_21V00294_00

  • VwGH 26.03.2021, Ra 2021/03/0017Decision

    … 1 genannten, ausdrücklich nach dem EpiG geregelten Fälle (vgl. dazu auch § 12 Abs. 3 COVID-19-MG betreffend Betriebsschließungen sowie VfGH 26.11.2020, E 3412/2020, und - ausdrücklich auf dieCOVID-19-Maßnahmenverordnung-96 Bezug …

    26 Mar 2021 · JWT_2021030017_20210326L00

  • VwGH 26.04.2021, Ra 2021/03/0045Decision

    Dass die Regelungen des § 4 Abs. 2 und 3 (nunmehr § 12 Abs. 2 und 3) COVID-19-MG keine Grundlage für einen auf § 32 EpiG gestützten Verdienstentgangsanspruch bilden, wurde ebenso schon im zitierten Erkenntnis vom 24. Februar 2021 …

    26 Apr 2021 · JWT_2021030045_20210426L00

  • VwGH 20.05.2021, Ra 2021/03/0052Decision

    … 3 (nunmehr § 12 Abs. 3) COVID-19-MG, wonach Bestimmungen des EpiG „unberührt“ bleiben, weder der Inhalt noch der Anwendungsbereich des EpiG verändert wird, und dass diese Regelung weder etwas an den Voraussetzungen für die …

    20 May 2021 · JWT_2021030052_20210520L00

  • VfGH 29.04.2022, V35/2022Decision

    … Gemäß §12 Abs1 Z3 COVID-19-MG bedürfen Ausgangsregelungen nach §6 leg. cit. des Einvernehmens mit dem Hauptausschuss des Nationalrates; darüber hinaus ist gemäß §12 Abs3 zweiter Satz leg. cit. in einer entsprechenden Verordnung …

    29 Apr 2022 · JFT_20220429_22V00035_00

  • VfGH 30.06.2022, V3/2022Decision

    … Zur konkreten Bewertung dieser im Zeitpunkt der Verordnungserlassung siehe unter III.2.2. Gemäß §12 Abs1 Z3 COVID-19-MG bedürfen Ausgangsregelungen nach §6 leg. cit. des Einvernehmens mit dem Hauptausschuss des Nationalrates; darüber …

    30 Jun 2022 · JFT_20220630_22V00003_00

  • VwGH 21.08.2023, Ra 2023/03/0103Decision

    Zum Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes am 12. Oktober 2022 standen § 3 und § 12 Abs. 3 COVID-19-MG unverändert in Geltung, die bisherige Strafbestimmung des § 8 Abs. 3 wurde hingegen mit BGBl. I Nr. 6/2022 neu gefasst …

    21 Aug 2023 · JWT_2023030103_20230821L00

  • VwGH 12.05.2021, Ra 2021/03/0057Decision

    Dass die Regelungen des § 4 Abs. 2 und 3 (nunmehr § 12 Abs. 2 und 3) COVID-19-MG keine Grundlage für einen auf § 32 EpiG gestützten Verdienstentgangsanspruch bilden, wurde ebenso schon im zitierten Erkenntnis vom 24. Februar 2021 …

    12 May 2021 · JWT_2021030057_20210512L00