4 COVID-19-MG

Betreten und Befahren von bestimmten Orten und öffentlichen Orten in ihrer Gesamtheit

No longer in forcecited 109×
(1)

§ 4. Beim Auftreten von COVID-19 kann durch Verordnung das Betreten und das Befahren von

1.

bestimmten Orten oder

2.

öffentlichen Orten in ihrer Gesamtheit

geregelt werden, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist.

(2)

In einer Verordnung gemäß Abs. 1 kann entsprechend der epidemiologischen Situation festgelegt werden, in welcher Zahl und zu welcher Zeit oder unter welchen Voraussetzungen und Auflagen diese Orte betreten und befahren werden dürfen. Weiters kann das Betreten und Befahren bestimmter Orte gemäß Abs. 1 Z 1, nicht aber öffentlicher Orte in ihrer Gesamtheit gemäß Abs. 1 Z 2 untersagt werden, sofern gelindere Maßnahmen nicht ausreichen.

The 10 that are cited most themselves, of 109.

  • VwGH 24.02.2021, Ra 2021/03/0018Decision

    … Die Rechtslage sei entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts nicht eindeutig, weil entsprechend § 4 Abs. 2 und 3 des COVID-19-MG die Bestimmungen des EpiG betreffend Betriebsbeschränkungen unberührt blieben und nur die Bestimmungen …

    24 Feb 2021 · JWT_2021030018_20210224L00

  • VfGH 14.07.2020, V411/2020Decision

    … April 2020 (siehe §4 Abs5 COVID-19-Maßnahmengesetz) und bis 31. Dezember 2020 befristet (siehe §4 Abs1 COVID-19-Maßnahmengesetz) – kann der BMSGPK durch Verordnung unter anderem "das Betreten von Betriebsstätten oder nur bestimmten …

    14 Jul 2020 · JFT_20200714_20V00411_00

  • VfGH 14.07.2020, V363/2020Decision

    … Die §§1, 2 und 4 COVID-19-Maßnahmenverordnung-98 greifen daher unmittelbar in die Rechtssphäre des Antragstellers ein; §6 der Verordnung steht mit diesen Bestimmungen in Zusammenhang. Im Hinblick auf die Verwaltungsstrafdrohung des …

    14 Jul 2020 · JFT_20200714_20V00363_00

  • VfGH 26.11.2020, E3412/2020Decision

    Die beschwerdeführende Gesellschaft verkennt, dass §4 Abs2 COVID-19-Maßnahmengesetz idF BGBl I 23/2020 keineswegs nur an Betriebsschließungen anknüpft, sondern vielmehr an (alle) mit Verordnungen nach §1 leg. cit. verfügten …

    26 Nov 2020 · JFT_20201126_20E03412_00

  • VfGH 24.06.2021, V593/2020Decision

    … Situation – ausgeführt, dass die Voraussetzungen für das Beibehalten der gesetzten Maßnahmen iSd §§3, 4, 5 und 11 COVID-19-MG zur Abwendung eines drohenden Zusammenbruchs des Gesundheitswesens gerechtfertigt seien, da durch die …

    24 Jun 2021 · JFT_20210624_20V00593_00

  • VfGH 26.11.2020, E3417/2020Decision

    Die beschwerdeführende Gesellschaft verkennt, dass §4 Abs2 COVID-19-Maßnahmengesetz idF BGBl I 23/2020 keineswegs nur an Betriebsschließungen anknüpft, sondern vielmehr an (alle) mit Verordnungen nach §1 leg. cit. verfügten …

    26 Nov 2020 · JFT_20201126_20E03417_00

  • VfGH 14.07.2020, G202/2020 ua, V408/2020Decision

    II. Die Anträge auf Aufhebung des §4 Abs2 des Bundesgesetzes betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl I Nr 12/2020, idF BGBl I Nr 16/2020 sowie auf Feststellung, dass §1 sowie §2 Abs4 …

    14 Jul 2020 · JFT_20200714_20G00202_00

  • VfGH 24.06.2021, V592/2020Decision

    … und Berichte zur epidemiologischen Situation – ausgeführt, dass die Aufrechterhaltung der gesetzten Maßnahmen iSd §§3, 4, 5 und 11 COVID-19-MG zur Abwendung eines drohenden Zusammenbruchs des Gesundheitswesens gerechtfertigt sei, da …

    24 Jun 2021 · JFT_20210624_20V00592_00

  • VfGH 01.10.2020, V392/2020Decision

    … April 2020 (siehe §4 Abs5 COVID-19-Maßnahmengesetz) – kann der BMSGPK durch Verordnung unter anderem "das Betreten von Betriebsstätten oder nur bestimmten Betriebsstätten zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen" …

    1 Oct 2020 · JFT_20201001_20V00392_00

  • 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung21Law

    … Personen im schulpflichtigen Alter, die das zwölfte Lebensjahr vollendet haben, sofern sie einen Nachweis gemäß § 4 Z 1 der COVID-19-Schulverordnung (2021/22) (C-SchVO 2021/22), BGBl. II Nr. 374/2021 (Corona-Testpass) oder dem § 19 …