4a COVID-19-MG

Betreten von Alten- und Pflegeheimen sowie stationären Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe

No longer in forcecited 4×
(1)

§ 4a. Beim Auftreten von COVID-19 kann durch Verordnung das Betreten von Alten- und Pflegeheimen sowie stationären Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe geregelt werden, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID‑19 erforderlich ist.

(2)

In einer Verordnung gemäß Abs. 1 kann entsprechend der epidemiologischen Situation festgelegt werden, in welcher Zahl und zu welcher Zeit oder unter welchen Voraussetzungen und Auflagen diese Orte betreten werden dürfen. Weiters kann das Betreten dieser Orte untersagt werden, sofern gelindere Maßnahmen nicht ausreichen.

  • VfGH 29.04.2022, V23/2022Decision

    … die Eingriffe in Art8 EMRK auf der 6 COVID-19-SchuMaV basieren, die ihre gesetzliche Grundlage insbesondere in den §§3 Abs1, 4 Abs1, 4a Abs1, 5 Abs1 und 6 Abs1 des COVID-19-MG, sowie dem §5c des Epidemiegesetzes 1950, BGBl Nr 186/1950, …

    29 Apr 2022 · JFT_20220429_22V00023_00

  • VfGH 29.06.2022, V324/2021Decision

    … COVID-19-SchuMaV basiert, die ihre gesetzliche Grundlage in den §§3 Abs1, 4 Abs1, 4a Abs1, 5 Abs1 und 6 Abs1 des COVID-19-MG idF. BGBl I Nr 204/2021, sowie dem §5c des Epidemiegesetzes 1950, BGBl Nr 186/1950, zuletzt geändert durch das …

    29 Jun 2022 · JFT_20220629_21V00324_00

  • VfGH 13.06.2023, V161/2022Decision

    3.3.2. Die maßgeblichen gesetzlichen Grundlagen des COVID-19-MG (§§3, 4, 4a, 5 leg cit) würden nur zu Maßnahmen ermächtigen, "soweit dies zu Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist" und "sofern gelindere Maßnahmen …

    13 Jun 2023 · JFT_20230613_22V00161_00

  • VfGH 01.03.2022, V14/2022Decision

    … oder einen Arbeitsort entgegen einer Verordnung gemäß §3 betritt oder befährt oder die in einer Verordnung gemäß §4 oder §4a leg cit genannten Orte entgegen den dort festgelegten Voraussetzungen missachtet. Gleichermaßen wird gem. …

    1 Mar 2022 · JFT_20220301_22V00014_00