6 COVID-19-MG

Ausgangsregelung

No longer in forcecited 41×
(1)

§ 6. Sofern es zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 unerlässlich ist, um einen drohenden Zusammenbruch der medizinischen Versorgung oder ähnlich gelagerte Notsituationen zu verhindern, und Maßnahmen gemäß den §§ 3 bis 5 nicht ausreichen, kann durch Verordnung angeordnet werden, dass das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs nur zu bestimmten Zwecken zulässig ist. Dabei müssen nicht alle Maßnahmen gemäß den §§ 3 bis 5 ausgeschöpft werden, wenn eine Ausgangsregelung zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 unter Berücksichtigung aller beteiligten Interessen als das verhältnismäßigere Mittel erscheint.

(2)

Eine Ausgangsregelung gemäß Abs. 1 kann entsprechend der epidemiologischen Situation auch auf bestimmte Zeiten beschränkt werden.

(3)

Zwecke gemäß Abs. 1, zu denen ein Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs jedenfalls zulässig ist, sind:

1.

Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum,

2.

Betreuung von und Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen sowie Ausübung familiärer Rechte und Erfüllung familiärer Pflichten,

3.

Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens,

4.

berufliche Zwecke, sofern dies erforderlich ist, und

5.

Aufenthalt im Freien zur körperlichen und psychischen Erholung.

The 10 that are cited most themselves, of 41.

  • VfGH 17.03.2022, V294/2021Decision

    … Der Verordnungsgeber habe gestützt auf §6 Abs1 COVID-19-MG eine Ausgangsregelung geschaffen, diese jedoch ausdrücklich auf Personen beschränkt, welche über keinen 2G-Nachweis verfügen. Im COVID-19-MG finde sich keine Ermächtigung, …

    17 Mar 2022 · JFT_20220317_21V00294_00

  • COVID-19-Maßnahmenverordnung11bLaw

    § 11b. Im Rahmen der Mitwirkung nach § 6 des COVID-19-Maßnahmengesetzes und § 28a des Epidemiegesetzes 1950 haben die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes von Maßnahmen gegen Personen, die gegen eine Verhaltens- oder …

  • VfGH 14.07.2020, V363/2020Decision

    … begehrt der Antragsteller die Aufhebung der §§1, 2 und 4 sowie  wegen untrennbaren Zusammenhanges  des §6 der COVID-19-Maßnahmenverordnung-98, BGBl II 98/2020, idF BGBl II 108/2020. Dieser Eventualantrag ist zulässig:

    14 Jul 2020 · JFT_20200714_20V00363_00

  • VfGH 24.06.2021, V2/2021Decision

    §17. Im Rahmen der Mitwirkung nach §6 COVID-19-MG und §28a EpiG haben die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes von Maßnahmen gegen Personen, die gegen eine Verhaltens- oder Unterlassungspflicht nach dieser Verordnung …

    24 Jun 2021 · JFT_20210624_21V00002_00

  • VfGH 29.04.2022, V23/2022Decision

    1.1. Gemäß §6 iVm §7 Covid-19-Maßnahmengesetz (BGBl I Nr 12/2020 idF 90/2021 [§6] bzw 183/2021 [§7]) kann der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister anordnen, dass das Verlassen des eigenen Wohnbereichs nur zu …

    29 Apr 2022 · JFT_20220429_22V00023_00

  • COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung17Law

    § 17. Im Rahmen der Mitwirkung nach § 6 COVID-19-MG und § 28a EpiG haben die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes von Maßnahmen gegen Personen, die gegen eine Verhaltens- oder Unterlassungspflicht nach dieser Verordnung …

  • COVID-19-Notmaßnahmenverordnung17Law

    § 17. Im Rahmen der Mitwirkung nach § 6 COVID-19-MG und § 28a EpiG haben die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes von Maßnahmen gegen Personen, die gegen eine Verhaltens- oder Unterlassungspflicht nach dieser Verordnung …

  • 2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung17Law

    § 17. Im Rahmen der Mitwirkung nach § 6 COVID-19-MG und § 28a EpiG haben die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes von Maßnahmen gegen Personen, die gegen eine Verhaltens- oder Unterlassungspflicht nach dieser Verordnung …

  • VfGH 01.10.2020, V428/2020Decision

    B. Die Behandlung des Antrages, §6 COVID-19-LV idF BGBl II 197/2020 aufzuheben, wird abgelehnt:

    1 Oct 2020 · JFT_20201001_20V00428_00

  • 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung22Law

    § 22. Im Rahmen der Mitwirkung nach § 6 COVID-19-MG und § 28a EpiG haben die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes von Maßnahmen gegen Personen, die gegen eine Verhaltens- oder Unterlassungspflicht nach dieser Verordnung …