14 COVID-19-MG

Vollziehung

No longer in force

§ 14. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist

1.

hinsichtlich § 13 Abs. 3a erster und zweiter Satz der Bundesminister für Arbeit im Einvernehmen mit dem für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister,

2.

hinsichtlich des Vollzugs durch die Organe der Arbeitsinspektion nach § 9 Abs. 1 der Bundesminister für Arbeit

3.

im Übrigen der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister

betraut.

Changed on 5 Feb 2022

2. hinsichtlich des Vollzugs durch die Organe der Arbeitsinspektion nach § 9 Abs. 1 der Bundesminister für Arbeit 3. im Übrigen der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister

  1. 5 Feb 2022 – 1 Jul 2023earlier wording
  2. 28 May 2021 – 5 Feb 2022earlier wording