10a GGV

Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer und der Eintragungsgebühr

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§ 10a. Ab dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung ist die Eintragungsgebühr nach Tarifpost 9 lit. b Z 1 im Fall der Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer (§ 11 Grunderwerbsteuergesetz 1987 im Verein mit der GrESt-SBV) bei dem für die Erhebung der Grunderwerbsteuer zuständigen Finanzamt zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Grunderwerbsteuer zu entrichten. Es ist technisch sicherzustellen, dass jede Vorgangsnummer dem entsprechenden Überweisungsvorgang auf ein Justizkonto zugeordnet werden kann.

(2)

Wird die Eintragungsgebühr nach Abs. 1 entrichtet, sind nur jene Angaben nach § 1, § 2 Abs. 1 und 3 sowie § 3 bis § 9 dieser Verordnung gegenüber der Justiz zu machen, die nicht von der Abgabenbehörde nach der GrESt-SBV an die Justiz elektronisch zu übermitteln sind. Sollte die in der Selbstberechnungserklärung nach § 12 GrEStG 1987 durch den Parteienvertreter gemäß § 6 GrESt-SBV bekanntgegebene Vorgangsnummer keinen Zugriff auf die Daten ermöglichen, so ist die Selbstberechnungserklärung (Berufung auf die Vorgangsnummer) unwirksam. Der Mangel ist nach § 82a Allgemeines Grundbuchsgesetz sowie im Vorschreibungsverfahren einer Verbesserung zugänglich. Soweit die nach §§ 2 bis 4 GrESt-SBV zu übermittelnden Daten nicht übermittelt werden, hat sie die Partei der Vorschreibungsbehörde bekannt zu geben. Über Aufforderung der Vorschreibungsbehörde ist eine Aufschlüsselung der Bemessungsgrundlage nach Katastralgemeinde, Einlagezahl und Grundstücksnummer vorzunehmen. Das Recht der Vorschreibungsbehörde, bei Zweifel an der Plausibilität der angegebenen Daten weitere Angaben oder die Vorlage von Bescheinigungsmittel zu verlangen, bleibt unberührt.

(3)

Wird die Eintragungsgebühr im Fall ihrer Selbstberechnung bis zum letzten Tag des auf den Fälligkeitstag (§ 13 Abs. 1 GrEStG 1987) drittfolgenden Monats nicht oder in zu geringer Höhe auf das Abgabenkonto des zuständigen Finanzamts entrichtet, kann der Fehlbetrag nur noch auf ein Justizkonto (im Zweifel an das Bundesministerium für Justiz, IBAN: AT100100000005490000 BIC: BUNDATWW) unter Angabe der entsprechenden Vorgangsnummer entrichtet werden. Wird die Vorschreibungsbehörde von der Abgabenbehörde nach § 10c Abs. 1 verständigt, dass die Entrichtung der Gerichtsgebühr zum Fälligkeitstag (§ 13 Abs. 1 GrEStG 1987) nicht oder in zu geringer Höhe erfolgt ist, und lässt sich ein bestimmter Fehlbetrag nicht eindeutig einem Gebührenschuldner zu einer bestimmten Eintragung zuordnen, ist der Parteienvertreter nach Aufforderung der Vorschreibungsbehörde zur Aufschlüsselung verpflichtet.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • OGH 01.03.2017, 5Ob169/16pDecision

    … Der Mangel ist nach § 82a GBG sowie im Vorschreibungsverfahren einer Verbesserung zugänglich (§ 10a Abs 2 Grundbuchsgebührenverordnung [GGV BGBl 2015/157]).

    1 Mar 2017 · JJT_20170301_OGH0002_0050OB00169_16P0000_000

  • VwGH 05.09.2023, Ra 2023/16/0064Decision

    … Mai 2021, Ra 2021/16/0023, auch ein Fall zugrunde, in dem die Eintragungsgebühr gemäß § 10a GGV selbst berechnet wurde. Vor dem Hintergrund, dass die Gebührenpflicht bewusst an formale äußere Tatbestände anknüpft (vgl. etwa VwGH …

    5 Sep 2023 · JWT_2023160064_20230905L00

  • VwGH 29.09.2020, Ra 2020/16/0086Decision

    … § 10a Abs. 1 GGV legt lediglich den Fälligkeitstermin in näher angeführten Fällen mit dem Fälligkeitstermin der Grunderwerbsteuer fest. Einen Zeitpunkt der Entstehung des Gebührenanspruchs, welcher vom in § 2 Z 4 GGG normierten …

    29 Sep 2020 · JWT_2020160086_20200929L00

  • OGH 23.11.2015, 5Ob223/15bDecision

    Ungeachtet des Umstands, dass §§ 10a bis 10c GGV auf den gegenständlichen Fall nicht anwendbar seien, sei zu prüfen, ob aufgrund der Selbstberechnungserklärung für das Grundbuchsgericht klar sei, dass der Einverleibung keine Bedenken …

    23 Nov 2015 · JJT_20151123_OGH0002_0050OB00223_15B0000_000

  • VwGH 29.02.2024, Ra 2023/16/0049Decision

    … 2 GGG im Falle der Selbstberechnung gemäß § 10a Grundbuchsgebührenverordnung (GGV). Das Bundesverwaltungsgericht habe es zudem im Wesentlichen unbegründet unterlassen, die beantragte mündliche Verhandlung durchzuführen.

    29 Feb 2024 · JWT_2023160049_20240229L00

  • VwGH 29.07.2025, Ra 2024/16/0006Decision

    Gemäß § 10a Abs. 2 GGV seien, wenn die Eintragungsgebühr nach dessen Abs. 1 - und damit gemeinsam mit der selbstberechneten Grunderwerbsteuer bei dem für die Grunderwerbsteuer zuständigen Finanzamt zum Zeitpunkt der Fälligkeit der …

    29 Jul 2025 · JWT_2024160006_20250729L00

  • VwGH 01.02.2024, Ra 2022/16/0031Decision

    1 Feb 2024 · JWT_2022160031_20240201L00

  • OGH 25.04.2019, 5Ob11/19gDecision

    … Der Mangel ist nach § 82a GBG sowie im Vorschreibungsverfahren einer Verbesserung zugänglich (§ 10a Abs 2 Grundbuchsgebührenverordnung [GGV BGBl 2015/157]). Das Begehren um Einverleibung begreift jedoch jenes um Vormerkung …

    25 Apr 2019 · JJT_20190425_OGH0002_0050OB00011_19G0000_000

  • OGH 27.06.2017, 5Ob96/17dDecision

    … Der Mangel ist nach § 82a GBG so wie im Vorschreibungsverfahren einer Verbesserung zugänglich (§ 10a Abs 2 Grundbuchsgebührenverordnung [GGV BGBl 2015/157]).

    27 Jun 2017 · JJT_20170627_OGH0002_0050OB00096_17D0000_000

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2022/16/0031Decision

    1 Feb 2024 · JWR_2022160031_20240201L01