4 GrESt-SBV

In forcesince 1 Jul 2015cited 2×

§ 4. Die Datenübermittlungen nach §§ 2 und 3 erfolgen täglich.

  • Grundbuchsgebührenverordnung10aLaw

    … Soweit die nach §§ 2 bis 4 GrESt-SBV zu übermittelnden Daten nicht übermittelt werden, hat sie die Partei der Vorschreibungsbehörde bekannt zu geben. Über Aufforderung der Vorschreibungsbehörde ist eine Aufschlüsselung der …

  • OGH 25.04.2019, 5Ob11/19gDecision

    … Gemäß § 4 GrESt-SBV erfolgt die Datenübermittlung täglich. Wenn im Zeitpunkt der Einbringung und erfolgreichen Übermittlung des Grundbuchgesuches im Elektronischen Rechtsverkehr die Datenübermittlung von der Abgabenbehörde an die …

    25 Apr 2019 · JJT_20190425_OGH0002_0050OB00011_19G0000_000