§ 6. Die Selbstberechnungserklärung nach § 12 GrEStG 1987 erfolgt im elektronischen Rechtsverkehr durch Bekanntgabe einer Vorgangsnummer (§ 1 Abs. 2) durch den Parteienvertreter. Wenn die Vorgangsnummer nicht durch den Parteienvertreter, der die Selbstberechnung vorgenommen hat, sondern durch einen anderen Parteienvertreter oder die Partei selbst dem Grundbuchsgericht bekannt gegeben wird, gilt auch das als wirksame Selbstberechnungserklärung.
6 GrESt-SBV
Grundbuchsgebührenverordnung10aLaw
… Sollte die in der Selbstberechnungserklärung nach § 12 GrEStG 1987 durch den Parteienvertreter gemäß § 6 GrESt-SBV bekanntgegebene Vorgangsnummer keinen Zugriff auf die Daten ermöglichen, so ist die Selbstberechnungserklärung …
OGH 01.03.2017, 5Ob169/16pDecision
… im Elektronischen Rechtsverkehr durch Bekanntgabe einer Vorgangsnummer durch den Parteienvertreter (§ 6 GrESt-SBV). Diese Vorgangsnummer ist nach § 1 Abs 2 GrESt-SBV bei jedem im Zug einer Selbstberechnung über FinanzOnline erfassten …
1 Mar 2017 · JJT_20170301_OGH0002_0050OB00169_16P0000_000
OGH 23.11.2015, 5Ob223/15bDecision
… im Elektronischen Rechtsverkehr durch Bekanntgabe einer Vorgangsnummer (§ 1 Abs 2) durch den Parteienvertreter (§ 6 GrESt-SBV).
23 Nov 2015 · JJT_20151123_OGH0002_0050OB00223_15B0000_000
OGH 25.04.2019, 5Ob11/19gDecision
… im Elektronischen Rechtsverkehr durch Bekanntgabe einer Vorgangsnummer durch den Parteienvertreter (§ 6 GrESt-SBV). Diese Vorgangsnummer sei nach § 1 Abs 2 GrESt-SBV bei jedem im Zug einer Selbstberechnung über FinanzOnline erfassten …
25 Apr 2019 · JJT_20190425_OGH0002_0050OB00011_19G0000_000
OGH 27.06.2017, 5Ob96/17dDecision
… im Elektronischen Rechtsverkehr durch Bekanntgabe einer Vorgangsnummer durch den Parteienvertreter (§ 6 GrESt-SBV). Diese Vorgangsnummer ist nach § 1 Abs 2 GrESt-SBV bei jedem im Zug einer Selbstberechnung über Finanzonline erfassten …
27 Jun 2017 · JJT_20170627_OGH0002_0050OB00096_17D0000_000
Changed on 22 Nov 2018
§ 6. Die Selbstberechnungserklärung nach § 12 GrEStG 1987 erfolgt im elektronischen Rechtsverkehr durch Bekanntgabe einer Vorgangsnummer (§ 1 Abs. 2) durch den Parteienvertreter. Wenn die Vorgangsnummer nicht durch den Parteienvertreter, der die Selbstberechnung vorgenommen hat, sondern durch einen anderen Parteienvertreter oder die Partei selbst dem Grundbuchsgericht bekannt gegeben wird, gilt auch das als wirksame Selbstberechnungserklärung.
- 22 Nov 2018 – todayin force
- 1 Jul 2015 – 22 Nov 2018earlier wording