§ 12. Der Parteienvertreter ist befugt, gegenüber dem Grundbuchsgericht je Erwerbsvorgang elektronisch zu erklären, dass eine Selbstberechnung gemäß § 11 vorgenommen worden ist und die Grunderwerbsteuer sowie die Eintragungsgebühr nach dem Gerichtsgebührengesetz, soweit dieses die gemeinsame Entrichtung mit der Grunderwerbsteuer vorsieht, gemäß § 13 abgeführt werden. Die nähere Regelung betreffend die Form, den Inhalt und den elektronischen Übermittlungsweg der Selbstberechnungserklärung wird einer Verordnung des Bundesministers für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz vorbehalten.
12 GrEStG 1987
Selbstberechnungserklärung
The 10 that are cited most themselves, of 113.
… Solche Eintragungen dürfen auch vorgenommen werden, wenn eine Erklärung gemäß § 12 des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 oder § 3 Abs. 4 des Stiftungseingangssteuergesetzes vorliegt. (Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. …
… Z 4 zweiter Halbsatz) vorgesehen und stellt sich die Unrichtigkeit der Angaben in der Selbstberechnungserklärung nach § 12 des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 nachträglich – etwa aus Anlass einer Gebührenrevision, auf Grund einer …
Grundbuchsgebührenverordnung10aLaw
… Sollte die in der Selbstberechnungserklärung nach § 12 GrEStG 1987 durch den Parteienvertreter gemäß § 6 GrESt-SBV bekanntgegebene Vorgangsnummer keinen Zugriff auf die Daten ermöglichen, so ist die Selbstberechnungserklärung …
Grunderwerbsteuer-Selbstberechnungsverordnung6Law
§ 6. Die Selbstberechnungserklärung nach § 12 GrEStG 1987 erfolgt im elektronischen Rechtsverkehr durch Bekanntgabe einer Vorgangsnummer (§ 1 Abs. 2) durch den Parteienvertreter. Wenn die Vorgangsnummer nicht durch den …
VwGH 05.09.2023, Ra 2023/16/0064Decision
… Nichts anderes kann daher gelten, wenn sich die Ermäßigung erst aus der Selbstberechnungserklärung § 12 GrEStG ergibt. Im Übrigen lag der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Mai 2021, Ra 2021/16/0023, auch ein Fall …
5 Sep 2023 · JWT_2023160064_20230905L00
VwGH 26.01.1989, 88/16/0062Decision
Gemäß § 12 Abs. 1 erster Satz GrEStG 1987 sind die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes auf alle Erwerbsvorgänge anzuwenden, die nach dem 30. Juni 1987 verwirklicht werden.
26 Jan 1989 · JWT_1988160062_19890126X00
VwGH 20.06.1990, 89/16/0208Decision
… des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gehen stillschweigend, aber zutreffend davon aus, daß gemäß § 12 Abs. 2 erster Satz GrEStG 1987 auf den hier in Rede stehenden Erwerbsvorgang noch die Bestimmungen des GrEStG 1955 (in …
20 Jun 1990 · JWT_1989160208_19900620X00
VwGH 17.05.1990, 89/16/0210Decision
Die Parteien des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gehen stillschweigend, aber gemäß § 12 Abs. 2 erster Satz GrEStG 1987 zutreffend davon aus, daß im vorliegenden Fall noch die Bestimmungen des GrEStG anzuwenden sind.
17 May 1990 · JWT_1989160210_19900517X00
VwGH 14.02.1991, 90/16/0103Decision
… Juli 1987 bei deren rechtlicher Beurteilung gemäß § 12 Abs. 2 erster Satz GrEStG 1987 zutreffend noch von den Bestimmungen des GrEStG 1955 (in der Folge: GrEStG) ausgehen. Bezieht sich ein Rechtsvorgang auf einen oder mehre Teile eines …
14 Feb 1991 · JWT_1990160103_19910214X00
VwGH 30.05.1994, 92/16/0144Decision
… die Verwaltungsakten und die Gegenschrift der belangten Behörde vor. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen: Gemäß § 12 Abs. 2 GrEStG 1987 sind auf vor dem 1. Juli 1987 verwirklichte Erwerbsvorgänge die Bestimmungen des GrEStG 1955 …
30 May 1994 · JWT_1992160144_19940530X00
Changed on 1 Jul 2025
§ 12. Der Parteienvertreter ist befugt, gegenüber dem Grundbuchsgericht je Erwerbsvorgang elektronisch zu erklären, dass eine Selbstberechnung gemäß § 11 vorgenommen worden ist und die Grunderwerbsteuer sowie die Eintragungsgebühr nach dem Gerichtsgebührengesetz – GGG, BGBl. Nr. 501/1984 in der jeweils geltenden Fassung, , soweit das GGG dieses die gemeinsame Entrichtung mit der Grunderwerbsteuer vorsieht, gemäß § 13 abgeführt werden. Die nähere Regelung betreffend die Form, den Inhalt und den elektronischen Übermittlungsweg der Selbstberechnungserklärung wird einer Verordnung des Bundesministers für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz vorbehalten.
Changes on 1 Jan 2027coming
§ 12. Der Parteienvertreter ist befugt, gegenüber dem Grundbuchsgericht je Erwerbsvorgang elektronisch zu erklären, dass eine Selbstberechnung gemäß § 11 vorgenommen worden ist und die Grunderwerbsteuer sowie die Eintragungsgebühr nach dem Gerichtsgebührengesetz, soweit dieses die gemeinsame Entrichtung mit der Grunderwerbsteuer vorsieht, gemäß § 13 abgeführt werden. Die nähere Regelung betreffend die Form, den Inhalt und den elektronischen Übermittlungsweg der Selbstberechnungserklärung wird einer Verordnung des Bundesministers für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz vorbehaltenZu diesem Zweck ist für jeden selbst berechneten Erwerbsvorgang eine Vorgangsnummer zu generieren und dem Parteienvertreter nach Einreichung der Selbstberechnung mitzuteilen.
- 1 Jan 2027 – todayin force
- 1 Jul 2025 – 1 Jan 2027earlier wording
- 31 May 2014 – 1 Jul 2025earlier wording
- 1 Jan 2013 – 31 May 2014earlier wording
- 13 Jan 1999 – 1 Jan 2013earlier wording
- 27 Aug 1994 – 13 Jan 1999earlier wording
- 17 Jul 1987 – 27 Aug 1994earlier wording