9 GrEStG 1987

Steuerschuldner

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§ 9. Steuerschuldner sind

1.

beim Erwerb kraft Gesetzes der bisherige Eigentümer und Erwerber, bei Erwerben von Todes wegen und bei Schenkungen auf den Todesfall der Erwerber,

2.

beim Enteignungsverfahren und beim Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren

der Erwerber,

2a.

bei Erwerben gemäß § 1 Abs. 1 Z 4 jene Person, die das Kaufanbot annimmt und jene Person, die das Kaufanbot unmittelbar an diese Person übertragen hat,

3.

bei einem Erwerbsvorgang aufgrund eines Vorganges

a)

der sowohl die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 Z 1 als auch Z 2 erfüllt oder ausschließlich die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 Z 2 erfüllt, derjenige in dessen Hand die Anteile vereinigt werden, oder

b)

der ausschließlich die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 Z 1 erfüllt, die Gesellschaft,

4.

bei allen übrigen Erwerbsvorgängen

die am Erwerbsvorgang beteiligten Personen.

The 10 that are cited most themselves, of 41.

  • VwGH 21.12.1992, 91/16/0125Decision

    … die Beschwerdeführer die Beschwerdelegitimation des Zweitbeschwerdeführers und der Drittbeschwerdeführerin auf § 9 GrEStG, wonach bei Tauschverträgen die am Erwerbsvorgang beteiligten Personen als Steuerschuldner "haften" und der …

    21 Dec 1992 · JWT_1991160125_19921221X00

  • VwGH 07.03.1991, 90/16/0005Decision

    … für die den Gegenstand eines angefochtenen Bescheides bildende Abgabe als Gesamtschuldner (hier nach § 9 Z. 4 GrEStG die Verkäuferin und der Beschwerdeführer) oder als Haftungspflichtige in Betracht kommen, von den Abgabenbehörden …

    7 Mar 1991 · JWT_1990160005_19910307X00

  • VwGH 31.08.2000, 2000/16/0608Decision

    … dazu insbesondere auch Sack in Boruttau/Egly/Sigloch, Grunderwerbsteuergesetz13, Rz 182a Abs. 5 zu § 9 GrEStG = Seite 870 letzter Absatz und 871 erster Absatz).

    31 Aug 2000 · JWT_2000160608_20000831X00

  • VwGH 07.12.2000, 97/16/0365Decision

    … August 1996 "Solidarschuldbescheide" an die Beschwerdeführer. Sie berief sich dabei auf § 9 GrEStG 1987 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 BAO.

    7 Dec 2000 · JWT_1997160365_20001207X00

  • VwGH 09.11.2011, 2011/16/0039Decision

    … M J S) die Gebühren und Abgaben zu tragen hätte, wird er auf die Bestimmung des § 9 Z 4 GrEStG 1987 (= § 17 Z 4 GrEStG 1955) hingewiesen, wonach Steuerschuldner bei allen übrigen Erwerbsvorgängen die am Erwerbsvorgang beteiligten …

    9 Nov 2011 · JWT_2011160039_20111109X00

  • VwGH 26.03.1992, 90/16/0236Decision

    Nun sind gemäß § 9 Z. 4 GrEStG u.a. bei einem Kaufvertrag die am Erwerbsvorgang beteiligten Personen Steuerschuldner, und zwar auf Grund des § 6 Abs. 1 BAO Gesamtschuldner. Weiters ist es z.B. im Zusammenhang mit einem allfälligen …

    26 Mar 1992 · JWT_1990160236_19920326X00

  • VwGH 27.05.1999, 98/16/0349Decision

    … Zweitbeschwerdeführerin eine am beschwerdegegenständlichen Erwerbsvorgang beteiligte Person ist und somit gemäß § 9 Z 4 GrEStG 1987 als Steuerschuldnerin in Betracht kommt, war sie zur Erhebung der Beschwerde nicht berechtigt. Zur …

    27 May 1999 · JWT_1998160349_19990527X00

  • VwGH 25.06.1992, 91/16/0049Decision

    … aufgenommenen Begründungsteil in bezug auf dessen Inanspruchnahme als Gesamtschuldner im Sinne der §§ 9 Z. 4 GrEStG, 6 Abs. 1 und 20 BAO sowie 891 ABGB führte die belangte Behörde - soweit für die vorliegenden …

    25 Jun 1992 · JWT_1991160049_19920625X00

  • VwGH 20.10.2022, Ra 2022/16/0045Decision

    … auch als unrichtig erweisen kann, weiteren, auf die Feststellung des - tatsächlichen - Abgabepflichtigen (gemäß § 9 GrEStG) oder die Geltendmachung des Grunderwerbsteueranspruches - in materiell-rechtlich korrekter Höhe - gerichteten, …

    20 Oct 2022 · JWT_2022160045_20221020L00

  • VwGH 28.06.1995, 93/16/0030Decision

    28 Jun 1995 · JWT_1993160030_19950628X00