16 GrEStG 1987

Mitteilungspflicht

In forceuntil 1 Jan 2027cited 8×
(1)

§ 16. Stellt sich die Unrichtigkeit der Bemessungsgrundlage für die Selbstberechnung bei der Grunderwerbsteuer heraus, hat das Finanzamt Österreich ohne unnötigen Aufschub dem Grundbuchsgericht in elektronischer Form die richtige Bemessungsgrundlage mitzuteilen. Die nähere Regelung betreffend die Form, den Inhalt und den elektronischen Übermittlungsweg der Selbstberechnungserklärung wird einer Verordnung des Bundesministers für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz vorbehalten.

(2)

Wird die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) über den Erwerb oder die Veräußerung eines Anteils an den Stimmrechten gemäß § 130 BörseG 2018, in der jeweils geltenden Fassung, in einem Ausmaß von mindestens 75% unterrichtet, hat sie diesen Umstand dem Finanzamt Österreich ohne unnötigen Aufschub elektronisch mitzuteilen.

  • Gerichtsgebührengesetz26Law

    … 1987 nachträglich – etwa aus Anlass einer Gebührenrevision, auf Grund einer Mitteilung des Finanzamts (§ 16 Grunderwerbsteuergesetz 1987) oder eines die selbstberechnete Steuer betreffenden abgabenbehördlichen Verfahrens – heraus, …

  • VfGH 21.09.2011, G34/11Decision

    … und Schenkungssteuergesetzes 1955 nachträglich - beispielsweise auf Grund einer Mitteilung des Finanzamts (§16 des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 oder §23a Abs9 des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955), eines die …

    21 Sep 2011 · JFT_09889079_11G00034_00

  • VwGH 23.02.1989, 88/16/0193Decision

    … vom Eintritt einer Bedingung oder von der Genehmigung einer Behörde abhängig ist, im Sinn der gleich lautenden §§ 16 GrEStG und 8 GrEStG 1987 verwirklicht ist. Bei diesem Maß an Übereinstimmung beider Fälle besteht kein Zweifel, …

    23 Feb 1989 · JWT_1988160193_19890223X00

  • VwGH 26.06.2014, Ro 2014/16/0034Decision

    … Möglichkeit des Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer und der gerichtlichen Eintragungsgebühr ergäben, wobei in § 16 GrEStG eine Mitteilungspflicht des Finanzamtes für den Fall eingeführt worden sei, dass sich die Unrichtigkeit der …

    26 Jun 2014 · JWT_2014160034_20140626J00

  • Grunderwerbsteuer-Selbstberechnungsverordnung5Law

    § 5. Hat das Finanzamt Österreich die Grunderwerbsteuer mittels Bescheid nach § 201 BAO festgesetzt (§ 16 GrEStG 1987), so hat sie diese Tatsache der Justiz ohne unnötigen Aufschub elektronisch mitzuteilen.

  • VwGH 23.10.2008, 2007/16/0230Decision

    … und Schenkungssteuergesetzes 1955 nachträglich - beispielsweise auf Grund einer Mitteilung des Finanzamts (§ 16 des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 oder § 23a Abs. 9 des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955), eines die …

    23 Oct 2008 · JWT_2007160230_20081023X00

  • VwGH 28.02.2014, 2013/16/0195Decision

    … und Schenkungssteuergesetzes 1955 nachträglich - beispielsweise aufgrund einer Mitteilung des Finanzamtes (§ 16 des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 oder § 23a Abs. 9 des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955), eines die …

    28 Feb 2014 · JWT_2013160195_20140228X00

  • VwGH Rechtssatz, 88/16/0092Decision

    … überlebenden Teiles eintritt, so stellt der in Rede stehende Eintritt beider Todesfälle eine Bedingung iSd § 16 Abs 2 GrEStG 1987 dar. Wird im genannten Kaufvertrag auch festgehalten, daß der Verkäufer noch zu Lebzeiten ab einem …

    26 Jan 1989 · JWR_1988160092_19890126X02