17 GrEStG 1987

Nichtfestsetzung oder Abänderung der Steuer

In forcesince 18 Jun 2009cited 163×
(1)

§ 17. Die Steuer wird auf Antrag nicht festgesetzt,

1.

wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechtes oder eines Wiederkaufsrechtes rückgängig gemacht wird,

2.

wenn der Erwerbsvorgang auf Grund eines Rechtsanspruches rückgängig gemacht wird, weil die Vertragsbestimmungen nicht erfüllt werden,

3.

wenn das Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung begründen sollte, ungültig ist und das wirtschaftliche Ergebnis des ungültigen Rechtsgeschäftes beseitigt wird,

4.

wenn das geschenkte Grundstück aufgrund eines Rechtsanspruches herausgegeben werden musste oder ein von Todes wegen erworbenes Grundstück herausgegeben werden musste und dieses beim Empfänger einen Erwerb von Todes wegen darstellt.

(2)

Ist zur Durchführung einer Rückgängigmachung zwischen dem seinerzeitigen Veräußerer und dem seinerzeitigen Erwerber ein Rechtsvorgang erforderlich, der selbst einen Erwerbsvorgang nach § 1 darstellt, so gelten die Bestimmungen des Abs. 1 Z 1, 2 und 4. sinngemäß.

(3)

Wird die Gegenleistung für das Grundstück herabgesetzt, so wird die Steuer auf Antrag der Herabsetzung entsprechend festgesetzt,

1.

wenn die Herabsetzung innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld stattfindet,

2.

wenn die Herabsetzung (Minderung) auf Grund der §§ 932 und 933 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches vollzogen wird.

(4)

Ist in den Fällen der Abs. 1 bis 3 die Steuer bereits festgesetzt, so ist auf Antrag die Festsetzung entsprechend abzuändern. Bei Selbstberechnung ist in den Fällen der Abs. 1 bis 3 die Steuer entsprechend festzusetzen oder ein Bescheid zu erlassen, wonach die Steuer nicht festgesetzt wird.

(5)

Anträge nach Abs. 1 bis 4 sind bis zum Ablauf des fünften Kalenderjahres zu stellen, das auf das Jahr folgt, in dem das den Anspruch auf Nichtfestsetzung oder Abänderung der Steuer begründende Ereignis eingetreten ist. Die Frist endet keinesfalls jedoch vor Ablauf eines Jahres nach Wirksamwerden der Festsetzung.

The 10 that are cited most themselves, of 163.

  • VwGH 29.10.1998, 98/16/0115Decision

    Gemäß § 17 Abs. 1 Z. 1 GrEStG wird die Steuer auf Antrag nicht festgesetzt, wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechts …

    29 Oct 1998 · JWT_1998160115_19981029X00

  • VwGH 21.01.1998, 97/16/0345Decision

    … Die Beschwerdeführerin vertrat die Auffassung, durch den Rückkauf werde der Tatbestand nach § 17 Abs. 2 GrEStG erfüllt.

    21 Jan 1998 · JWT_1997160345_19980121X00

  • VwGH 30.06.2005, 2005/16/0094Decision

    … Im Beschwerdefall handle es sich nicht um eine Rückgängigmachung eines Erwerbsvorganges im Sinne des § 17 GrEStG, sondern um die vorzeitige Beendigung eines auf 75 Jahre eingeräumten Baurechts. So sei offensichtlich auch das bis zur …

    30 Jun 2005 · JWT_2005160094_20050630X00

  • VwGH 20.08.1998, 98/16/0029Decision

    Gemäß § 17 Abs. 1 Z. 1 GrEStG 1987 wird die Steuer auf Antrag nicht festgesetzt, wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eines vorbehaltenen …

    20 Aug 1998 · JWT_1998160029_19980820X00

  • VwGH 26.05.2011, 2011/16/0001Decision

    … November 2010, Zl. RV/2525-W/10, betreffend Versagung der Abänderung der Grunderwerbsteuer nach § 17 Abs. 1 Z. 2 GrEStG 1987, zu Recht erkannt:

    26 May 2011 · JWT_2011160001_20110526X00

  • VwGH 09.08.2001, 2000/16/0085Decision

    Weiters wurde vom Beschwerdeführer unter Bezugnahme auf § 17 Abs. 1 Z 3 GrEStG 1987 ausgeführt, spätestens durch die Versteigerung sei das ursprüngliche Rechtsgeschäft "ungültig gemacht" worden. Das Gericht habe ja in Kenntnis des …

    9 Aug 2001 · JWT_2000160085_20010809X00

  • VwGH 21.01.2020, Ra 2019/16/0220Decision

    10 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Rückgängigmachung eines Kaufvertrags iSd § 17 Abs. 1 Z 1 GrEStG voraus, dass der ursprüngliche Verkäufer jene Verfügungsmacht wiedererlangt, die er vor dem …

    21 Jan 2020 · JWT_2019160220_20200121L00

  • VwGH 17.10.2001, 2001/16/0184Decision

    … worden seien und dass der Erstbeschwerdeführer Geschäftsführer der zweiten Käuferin gewesen sei, die Anwendung des § 17 Abs. 2 Z. 1 GrEStG verneint.

    17 Oct 2001 · JWT_2001160184_20011017X00

  • VwGH 28.03.1996, 95/16/0019Decision

    … gemäß § 17 GrEStG) nicht beseitigt wird (vgl. dazu insbesondere die hg. Erkenntnisse vom 24. November 1994, Zl. 92/0188 und vom 26. Februar 1981, Zlen. 15/0439/80 und 15/1307/80, siehe bei Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern Band II, …

    28 Mar 1996 · JWT_1995160019_19960328X00

  • VwGH 18.09.2007, 2007/16/0037Decision

    Eine dem § 17 Abs. 1 Z 3 und Abs. 4 GrEStG vergleichbare Regelung, wonach die Grunderwerbsteuer auf Antrag nicht festgesetzt wird, wenn das Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung begründen sollte, ungültig ist, und das …

    18 Sep 2007 · JWT_2007160037_20070918X00