10 GGV

Gebührenbefreiung

In forcesince 1 Feb 2014cited 1×

§ 10. Wird eine gänzliche Befreiung von den Eintragungsgebühren in Anspruch genommen, so sind die Angaben zum Wert des einzutragenden Rechts einschließlich der dafür erforderlichen Informationen und Bescheinigungen (§§ 1 bis 6) nur im Auftrag des Gerichts zu machen, wenn es Zweifel am Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen hat.

  • OGH 18.03.2025, 4Ob106/24bDecision

    Die Klägerin argumentiert, dass der Grad der Gestaltungsfreiheit und damit der Schutzumfang iSd Art 10 Abs 2 GGV „durchschnittlich“ sei (zur Wechselwirkung s RS0122071) und der Gesamteindruck hier durch jene Gestaltungsmerkmale …

    18 Mar 2025 · JJT_20250318_OGH0002_0040OB00106_24B0000_001