8 GGV

In forcesince 1 Feb 2014cited 3×
(1)

§ 8. Beruft sich die Partei auf den dreifachen Einheitswert als Bemessungsgrundlage, so hat sie den Einheitswertbescheid oder sonst geeignete Bescheinigungsmittel über den Einheitswert der übertragenen Liegenschaft auf Verlangen des Gerichts vorzulegen.

(2)

Beruft sich die Partei auf 30 % des Werts des einzutragenden Rechts als Bemessungsgrundlage, so sind die §§ 1 bis 6 anzuwenden.

  • VwGH 12.11.2019, Ro 2019/16/0014Decision

    … 1 GGG verweist § 8 GGV auf die §§ 1 bis 6 GGV, sohin auf das Verfahren für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage nach § 26 Abs. 1 GGG.

    12 Nov 2019 · JWT_2019160014_20191112J00

  • OGH 18.03.2025, 4Ob106/24bDecision

    … Klägerin für drei Druckknöpfe und deren konkrete Anordnung in vertikaler Reihe nicht rein technisch bedingt ist iSd Art 8 Abs 1 GGV (offenlassend hinsichtlich Abs 2), liegt nicht automatisch derselbe Gesamteindruck und damit ein …

    18 Mar 2025 · JJT_20250318_OGH0002_0040OB00106_24B0000_001

  • OGH 24.09.2019, 4Ob22/19tDecision

    … bedingt sei, sondern jedenfalls auch ästhetische Elemente beinhalte, liege der Schutzausschließungsgrund des Art 8 Abs 1 GGV nicht vor. Der Gesamteindruck des Eingriffsgegenstands entspreche jenem des Musters der Klägerin. Die …

    24 Sep 2019 · JJT_20190924_OGH0002_0040OB00022_19T0000_000