10c GGV

Verständigung über die Entrichtung, Überweisung der Beträge

In forcesince 29 Dec 2021cited 1×
(1)

§ 10c. Ab dem Vorliegen der technischen und organisatorischen Voraussetzungen hat die Abgabenbehörde die Justiz elektronisch zu verständigen, wenn die Eintragungsgebühr nicht oder in zu geringer Höhe entrichtet wurde. Die Verständigung hat jeweils am ersten Arbeitstag des auf den Fälligkeitstag (§ 13 Abs. 1 GrEStG 1987) viertfolgenden Monats zu erfolgen und zu enthalten:

1.

Angaben zum Parteienvertreter (Steuernummer, Name und Adresse);

2.

die Abgabenart je Bundesland;

3.

den Anmeldungszeitraum;

4.

den nicht entrichteten Betrag.

Gleichzeitig mit der Verständigung hat die Abgabenbehörde den betroffenen Betrag abzuschreiben.

(2)

Die Abgabenbehörde hat die in einem Monat entrichteten Eintragungsgebühren pro Bundesland in einem Gesamtbetrag an das Oberlandesgericht Wien (IBAN: AT110100000005460009 BIC: BUNDATWW) für die Bundesländer Wien, Niederösterreich und Burgenland, an das Oberlandesgericht Linz (IBAN: AT550100000005450002, BIC: BUNDATWW) für die Bundesländer Oberösterreich und Salzburg, an das Oberlandesgericht Graz (IBAN: AT430100000005470006, BIC: BUNDATWW) für die Bundesländer Steiermark und Kärnten, sowie an das Oberlandesgericht Innsbruck (IBAN: AT750100000005480003, BIC: BUNDATWW) für die Bundesländer Tirol und Vorarlberg weiterzuleiten.

  • OGH 23.11.2015, 5Ob223/15bDecision

    Ungeachtet des Umstands, dass §§ 10a bis 10c GGV auf den gegenständlichen Fall nicht anwendbar seien, sei zu prüfen, ob aufgrund der Selbstberechnungserklärung für das Grundbuchsgericht klar sei, dass der Einverleibung keine Bedenken …

    23 Nov 2015 · JJT_20151123_OGH0002_0050OB00223_15B0000_000