3 GGV

Informationen zur Plausibilitätsprüfung

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(1)

§ 3. In den Fällen des § 26 Abs. 3 GGG können die zur Ermittlung des Werts notwendigen Angaben (Beschreibung des Vertragsobjekts) auch im Vertrag gemacht werden, soweit eingangs der Eingabe (bei den für die Gebührenermittlung bestimmten Angaben), bei Einbringung im ERV in der Eingabe an leicht auffindbarer Stelle, darauf verwiesen wird.

(2)

In den übrigen Fällen, in denen eine Bezifferung nach § 1 erforderlich ist, hat die Partei zur Prüfung der Plausibilität ihrer Angaben neben dem Wert des einzutragenden Rechts (§ 1) die nachfolgenden Informationen objektbezogen bei den für die Gebührenermittlung bestimmten Angaben anzuführen:

1.

Fläche je Katastralgemeinde;

2.

Wert je Quadratmeter;

3.

Nutzungsart (§ 4);

4.

Lagequalität bezogen auf die jeweilige Katastralgemeinde (§ 5);

5.

Zustand des Bauwerks beziehungsweise des Wohnungseigentumsobjekts (§ 6).

(3)

Die Informationen nach Abs. 2 sind für jedes Objekt gesondert anzugeben, auch wenn die Übertragung mehrerer Objekte in einem einheitlichen Vorgang erfolgt ist. Mehrere Grundstücke können als ein Objekt zusammengefasst werden, wenn sie in derselben Katastralgemeinde liegen und die gleiche Nutzungsart (§ 4) aufweisen.

  • VwGH 05.09.2023, Ra 2023/16/0064Decision

    … zuständigen Finanzamt zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Grunderwerbsteuer - entrichtet wird, nur jene Angaben nach § 1, § 2 Abs. 1 und 3 sowie § 3 bis § 9 GGV gegenüber der Justiz zu machen, die nicht von der Abgabenbehörde nach der …

    5 Sep 2023 · JWT_2023160064_20230905L00

  • VwGH 05.09.2023, Ra 2022/16/0092Decision

    Sodann wird ein Verstoß gegen die Grundbuchsgebührenverordnung (insbesondere §§ 2 Abs. 1 und 3, 3 Abs. 1, 5 und 6 Abs. 1 GGV) gerügt. Die Präsidentin des Landesgerichts habe die Einzahlung eines Kostenvorschusses für die Aufnahme …

    5 Sep 2023 · JWT_2022160092_20230905L00

  • OGH 29.01.2019, 4Ob213/18dDecision

    … ist wiederum mit dem Eingriffsgegenstand zu vergleichen (4 Ob 76/13z – Grablicht, 4 Ob 17/18f – La Plaza; vgl Art 3 lit a GGV). Geschützt ist demnach nicht ein Erzeugnis an sich, sondern die sich am Erzeugnis zeigende Gestaltung (17 …

    29 Jan 2019 · JJT_20190129_OGH0002_0040OB00213_18D0000_000

  • VwGH 29.07.2025, Ra 2024/16/0006Decision

    … zuständigen Finanzamt zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Grunderwerbsteuer - entrichtet werde, nur jene Angaben nach § 1, § 2 Abs. 1 und 3 sowie § 3 bis § 9 GGV gegenüber der Justiz zu machen, die nicht von der Abgabenbehörde nach …

    29 Jul 2025 · JWT_2024160006_20250729L00

  • OGH 23.11.2015, 5Ob223/15bDecision

    … Mangel ist nach § 82a Allgemeines Grundbuchsgesetz sowie im Vorschreibungsverfahren einer Verbesserung zugänglich (§ 10a Abs 2 Satz 1-3 GGV).

    23 Nov 2015 · JJT_20151123_OGH0002_0050OB00223_15B0000_000