4 E-ControlG

Allgemeine Ziele

In forcesince 24 Dec 2025cited 15×

§ 4. Bei Wahrnehmung der Regulierungsaufgaben trifft die Regulierungsbehörde im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit anderen einschlägigen nationalen Behörden, insbesondere den Wettbewerbsbehörden, und unbeschadet deren Zuständigkeiten sowie unbeschadet der Zuständigkeit des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus in Fragen der obersten Energiepolitik alle angemessenen Maßnahmen zur Erreichung folgender Ziele:

1.

Förderung – in enger Zusammenarbeit mit der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden, den Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission – eines wettbewerbsbestimmten, sicheren und ökologisch nachhaltigen Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarktes in der Europäischen Union und effektive Öffnung des Marktes für alle Kundinnen und Kunden und Lieferanten in der Europäischen Union, sowie Gewährleistung geeigneter Bedingungen, damit Elektrizitäts- und Gasnetze unter Berücksichtigung der langfristigen Ziele finanziert sowie wirkungsvoll und zuverlässig betrieben und die Elektrizitätsnetze ausgebaut werden können – dies erfordert einen Regulierungsrahmen, der die notwendigen Voraussetzungen dafür schafft, dass die Netzbetreiber mit ausreichenden personellen, technischen, materiellen und finanziellen Ressourcen ausgestattet werden;

2.

Entwicklung wettbewerbsbestimmter und funktionierender Regionalmärkte in der Europäischen Union zur Verwirklichung der unter Z 1 genannten Ziele;

3.

Aufhebung der bestehenden Beschränkungen des Elektrizitäts- und Erdgashandels zwischen den Mitgliedstaaten, einschließlich des Aufbaus geeigneter grenzüberschreitender Übertragungskapazitäten im Hinblick auf die Befriedigung der Nachfrage und die Förderung der Integration der nationalen Märkte zur Erleichterung der Elektrizitäts- und Erdgasflüsse innerhalb der Europäischen Union;

4.

Beiträge zur möglichst kostengünstigen und raschen Verwirklichung der Transformation des Energiesystems im Sinne des Pariser Klimaschutzabkommens 2015 unter Sicherstellung der angestrebten Entwicklung verbraucherorientierter, sicherer, zuverlässiger, leistbarer und effizienter nichtdiskriminierender Systeme sowie Förderung der Angemessenheit der Systeme und, im Einklang mit den allgemeinen Zielen der Energiepolitik, der Energieeffizienz sowie der Einbindung von Strom und Gas aus erneuerbaren Energiequellen und dezentraler Erzeugung im kleinen und großen Maßstab sowohl in Übertragungs- bzw. Fernleitungsnetze als auch in Verteilernetze;

5.

Erleichterung des Anschlusses neuer Erzeugungs- und Gewinnungsanlagen an das Netz, insbesondere durch Beseitigung von Hindernissen, die den Zugang neuer Marktteilnehmer, insbesondere von Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften gemäß § 79 EAG, und Bürgerenergiegemeinschaften gemäß § 67 des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG), BGBl. I Nr. 91/2025, sowie aktive Kunden gemäß § 65 ElWG, und die Einspeisung von Strom oder Erdgas aus erneuerbaren Energiequellen verhindern könnten;

6.

Sicherstellung, dass für Netzbetreiber und Netznutzer kurzfristig wie langfristig angemessene Anreize bestehen, Effizienzsteigerungen bei der Netzleistung zu gewährleisten und die Marktintegration zu fördern;

7.

Maßnahmen, die bewirken, dass die Kundinnen und Kunden Vorteile aus dem effizienten Funktionieren des nationalen Marktes ziehen, Förderung eines effektiven Wettbewerbs und Beiträge zur Gewährleistung des Verbraucherschutzes;

8.

Beiträge zur Verwirklichung hoher Standards bei der Gewährleistung der Grundversorgung und der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im Bereich der Strom- und Erdgasversorgung, zum Schutz benachteiligter Kundinnen und Kunden und im Interesse der Kompatibilität der beim Anbieterwechsel von Kundinnen und Kunden erforderlichen Datenaustauschverfahren.

9.

Sicherstellung der Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarktes.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • VfGH 29.09.2012, B54/12Decision

    "Gemäß §4 Z7 E-ControlG hat die Regulierungsbehörde die Verpflichtung, Maßnahmen zu setzen, damit [...] [die] Kunden Vorteile aus dem effizienten Funktionieren des nationalen Marktes ziehen können, zur Förderung eines effektiven …

    29 Sep 2012 · JFT_09879071_12B00054_3_00

  • VwGH 27.09.2013, 2012/05/0212Decision

    Dazu führte die belangte Behörde unter Hinweis auf § 4 Z. 1, 4 und 7 sowie § 21 Abs. 2 E-ControlG aus, dass die E-Control gemäß § 34 leg. cit. befugt sei, zur Erfüllung der Aufgaben der Regulierungsbehörde (wie Durchführung von …

    27 Sep 2013 · JWT_2012050212_20130927X00

  • Elektrizitätswirtschaftsgesetz138Law

    … 18 der Verordnung (EU) 2019/943 genannten Grundsätze, jene des § 5 sowie jene des § 4 E-ControlG zu berücksichtigen und insbesondere Anreize gemäß Art. 18 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2019/943 zu setzen hat. Bei der Kostenermittlung …

  • VwGH 18.11.2014, 2012/05/0092Decision

    Ausgehend von dem auch die Regulierungsbehörde verpflichtenden Grundsatz der Diskriminierungsfreiheit (§ 4 Z. 4 E-ControlG) stellte die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid (unangefochten) fest, dass (jene anderen) Unternehmen, …

    18 Nov 2014 · JWT_2012050092_20141118X00

  • VfGH 12.03.2019, G190/2018Decision

    … Hinzu komme, dass die ECA bei der Behandlung von AGB die sehr komplexen und vielschichtigen Ziele, die ihr in §4 E-ControlG vorgegeben seien, zu beachten habe, von denen Beiträge zur Gewährleistung des Verbraucherschutzes (§4 Z7 …

    12 Mar 2019 · JFT_20190312_18G00190_00

  • VwGH 20.03.2013, AW 2013/05/0003Decision

    Dazu führte die belangte Behörde aus, dass es gemäß § 4 Z 7 E-ControlG Aufgabe der Regulierungsbehörde sei, Maßnahmen zur Förderung eines effektiven Wettbewerbs und zur Gewährleistung des Verbraucherschutzes sowie dafür zu …

    20 Mar 2013 · JWT_2013050003_20130320A00

  • OGH 25.01.2021, 16Ok3/20gDecision

    … Rechtspersönlichkeit zur Besorgung von Regulierungsaufgaben im Bereich der Elektrizitäts- und Erdgaswirtschaft (§ 2 Abs 1 iVm § 4 Energie-Control-Gesetz). Sie nimmt die den Regulatoren im Kartellgesetz 2005 eingeräumten Antrags- und …

    25 Jan 2021 · JJT_20210125_OGH0002_0160OK00003_20G0000_000

  • VwGH 20.03.2013, AW 2013/05/0005Decision

    Dazu führte die belangte Behörde aus, dass es gemäß § 4 Z 7 E-ControlG Aufgabe der Regulierungsbehörde sei, Maßnahmen zur Förderung eines effektiven Wettbewerbs und zur Gewährleistung des Verbraucherschutzes sowie dafür zu …

    20 Mar 2013 · JWT_2013050005_20130320A00

  • VfGH 21.02.2012, B54/12Decision

    2.1. Begründend führt sie aus, dass es gemäß §4 Z7 E-ControlG Aufgabe der Regulierungsbehörde sei, Maßnahmen zur Förderung eines effektiven Wettbewerbs und zur Gewährleistung des Verbraucherschutzes und dafür zu setzen, dass …

    21 Feb 2012 · JFT_09879779_12B00054_2_00

  • VfGH 19.01.2012, B54/12Decision

    2.1. Begründend führt sie aus, dass es gemäß §4 Z7 E-ControlG Aufgabe der Regulierungsbehörde sei, Maßnahmen zur Förderung eines effektiven Wettbewerbs und zur Gewährleistung des Verbraucherschutzes und dafür zu setzen, dass …

    19 Jan 2012 · JFT_09879881_12B00054_00