24 E-ControlG

Überwachungs- und Aufsichtsfunktion

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(1)

§ 24. Der Regulierungsbehörde sind im Rahmen der Elektrizitäts- bzw. Erdgasaufsicht, unbeschadet der Zuständigkeiten der allgemeinen Wettbewerbsbehörden, nachstehende Aufsichts- und Überwachungsaufgaben zugewiesen:

1.

Überwachung der Einhaltung aller den Marktteilnehmern durch das ElWG, GWG 2011, dieses Bundesgesetz und den auf Grund dieser Bundesgesetze erlassenen Verordnungen sowie durch unmittelbar anwendbares Unionsrecht übertragenen Pflichten;

2.

Wettbewerbsaufsicht über die Marktteilnehmer, insbesondere Netzbetreiber, hinsichtlich Gleichbehandlung;

3.

Überwachung der Entflechtung.

4.

Überwachung des Handels mit Energiegroßhandelsprodukten auf nationaler Ebene sowie die Überwachung der Einhaltung aller durch die Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 auferlegten Pflichten und Verbote.

(2)

In Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß Abs. 1 kann die Regulierungsbehörde mit Bescheid die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes innerhalb angemessener Frist auftragen. Die Regulierungsbehörde wirkt in jedem Stadium des Verfahrens auf ein Einvernehmen mit den Betroffenen hin.

The 10 that are cited most themselves, of 20.

  • Gaswirtschaftsgesetz 201115990Law

    … den auf Grund des § 12 und des § 24 Abs. 2 E-ControlG für den Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes erlassenen Bescheiden oder den darin enthaltenen Bedingungen, Befristungen und Auflagen nicht entspricht. (Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch …

  • VfGH 29.09.2012, B54/12Decision

    … zu einer Antragstellung gemäß §36 Abs4 Z2 KartG 2005 an das Kartellgericht im Rahmen der Wettbewerbsaufsicht nach §24 Abs1 Z2 E-ControlG führen können.

    29 Sep 2012 · JFT_09879071_12B00054_3_00

  • VwGH 27.09.2013, 2012/05/0212Decision

    §§ 4, 21, 24 und 34 E-ControlG haben auszugsweise folgenden

    27 Sep 2013 · JWT_2012050212_20130927X00

  • Energiegroßhandelsdatenverordnung1Law

    … den Umfang und das Format der Meldepflichten fest, die die Regulierungsbehörde zur Erfüllung ihrer durch § 24 Abs. 1 Z 4 E-ControlG übertragenen Aufgaben benötigt.

  • Elektrizitätswirtschaftsgesetz1772670Law

    … 1 angeordneten statistischen Erhebungen nicht nachkommt; 23. den auf Grund der § 24 Abs. 2 E-ControlG für den Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes erlassenen Bescheiden oder den darin enthaltenen Bedingungen, Befristungen und Auflagen …

  • VwGH 29.01.2025, Ro 2023/04/0026Decision

    … April 2023, Zlen. 1. W179 2211256-1/23E und 2. W179 2213293-1/17E, betreffend ein Verfahren gemäß § 24 E-ControlG (mitbeteiligte Parteien: 1. G GmbH in W, vertreten durch die bpv Hügel Rechtsanwälte GmbH in 1010 Wien, Schreyvogelgasse …

    29 Jan 2025 · JWT_2023040026_20250129J00

  • Preistransparenzgesetz2Law

    … 1 unverzüglich zu übermitteln. (6) Zum Zwecke der Erfüllung der Aufgaben gemäß § 21 Abs. 2 und 3 und § 24 Abs. 1 des Energie-Control-Gesetzes, BGBl. I Nr. 110/2010, hat die Bundesanstalt Statistik Österreich der E-Control …

  • VwGH 27.09.2013, 2012/05/0213Decision

    … weitere Beschwerdevorbringen fehl, dass der angefochtene Bescheid weder in den §§ 10 und 21 ElWOG 2010 noch in den §§ 24 und 34 E-ControlG eine Grundlage finde. In diesem Zusammenhang ist im Übrigen der belangten Behörde darin …

    27 Sep 2013 · JWT_2012050213_20130927X00

  • VfGH 25.06.2020, G272/2019Decision

    … über eine Beschwerde gegen einen Bescheid der E-Control gemäß dem unmittelbar anwendbares Bundesrecht darstellenden §24 E-ControlG zu entscheiden habe, woraus sich sohin die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts ergebe, wobei …

    25 Jun 2020 · JFT_20200625_19G00272_00

  • VwGH 26.06.2019, Ro 2017/04/0023Decision

    … September 2017, Zl. W157 2112254-1/8E, betreffend ein Verfahren gemäß § 24 E-ControlG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Energie-Control Austria für die Regulierung der Elektrizität- und Gaswirtschaft), den Beschluss …

    26 Jun 2019 · JWT_2017040023_20190626J00