22 E-ControlG

Rahmenbedingungen

In forcesince 24 Dec 2025cited 9×

§ 22. Im Zuge der Erledigung ihrer Regulierungsaufgaben hat die Regulierungsbehörde

1.

in Zusammenarbeit mit den Marktteilnehmern und Netzbenutzern sonstige Marktregeln zu erstellen und in geeigneter Weise zu veröffentlichen,

2.

in Zusammenarbeit mit den Betreibern von Stromnetzen und Netzbenutzern technische und organisatorische Regeln für Betreiber und Benutzer von Netzen zu erarbeiten und diesen zur Verfügung zu stellen,

3.

Strom- bzw. Erdgaspreisvergleiche für Endkundinnen und Endkunden zu erstellen und zu veröffentlichen,

4.

jene Vorkehrungen zu treffen, die zur Erfüllung der unmittelbar anwendbaren Vorgaben der Europäischen Union erforderlich sind und zur Weiterentwicklung des Europäischen Energiebinnenmarktes beitragen,

5.

in geeigneter Weise allgemeine Informationen über ihren Tätigkeitsbereich zu veröffentlichen,

6.

als zentrale Informationsstelle Verbraucherinnen und Verbraucher über deren Rechte, das geltende Recht und Streitbeilegungsverfahren, die im Streitfall zur Verfügung stehen, laufend zu informieren,

7.

die Kompatibilität auf regionaler Ebene, aller für Marktprozesse relevanten Datenaustauschverfahren, in Zusammenarbeit mit den Marktteilnehmern, sicherzustellen,

8.

jährliche Empfehlungen zur Übereinstimmung der Energiepreise mit den Vorgaben der Richtlinien (EU) 2019/944 sowie (EU) 2024/1788 abzugeben.

  • Gaswirtschaftsgesetz 2011121123123a7Law

    … erforderlichen Daten in einer von dieser vorgegebenen elektronischen Form für die Eingabe in den Tarifkalkulator (§ 22 Z 3 E-ControlG) zu übermitteln. Versorger, die Endverbraucher beliefern, sind verpflichtet, die Daten …

  • Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz10Law

    … öffentliche Elektrizitätsnetz angeschlossen, nach Maßgabe der technischen und organisatorischen Regeln gemäß § 22 des Energie-Control-Gesetzes ferngesteuert regelbar und mit einem Lastprofilzähler oder unterhalb der Grenze des § 17 …

  • Gas-Marktmodell-Verordnung 20203246Law

    … der damit verbundenen Rechte und Pflichten für Marktteilnehmer erfolgt im Rahmen der Sonstigen Marktregeln gemäß § 22 E-ControlG sowie, soweit gesetzlich vorgesehen, in auf diesen Bestimmungen basierenden Allgemeinen Bedingungen der …

  • VwGH 27.09.2013, 2012/05/0212Decision

    … 2 ElWOG 2010; vgl. in diesem Zusammenhang auch § 22 Z. 3 E-ControlG). Dass die beschwerdeführende Partei - wie andere Unternehmen - verschiedene Produktbezeichnungen verwendet, kann auch in Anbetracht der Internetveröffentlichung der …

    27 Sep 2013 · JWT_2012050212_20130927X00

  • Elektrizitätswirtschaftsgesetz6Law

    … „Sonstige Marktregeln“ jenen Teil der Marktregeln, der gemäß § 22 Z 1 des Energie-Control-Gesetzes (E-ControlG), BGBl. I Nr. 110/2010, erstellt wird und der das Beziehungsgeflecht und den notwendigen Datenaustausch zwischen den …

  • OGH 29.08.2019, 3Ob139/19sDecision

    … Feststellungen zum einen in der Darstellung der Rechtslage (nach § 80 Abs 4 ElWOG 2010, § 125 Abs 4 GWG 2011 und § 22 Z 6 E-ControlG) und zum anderen in Behauptungen zur Handhabung der Klausel in der Praxis, denen im Verbandsprozess …

    29 Aug 2019 · JJT_20190829_OGH0002_0030OB00139_19S0000_000

  • VfGH 05.03.2024, V237/2022Decision

    … der damit verbundenen Rechte und Pflichten für Marktteilnehmer erfolgt im Rahmen der Sonstigen Marktregeln gemäß §22 E-ControlG sowie, soweit gesetzlich vorgesehen, in auf diesen Bestimmungen basierenden Allgemeinen Bedingungen der …

    5 Mar 2024 · JFT_20240305_22V00237_00

  • SOGL Datenaustausch-V 2024115Law

    … und/oder Verbrauchsanlagen vorhanden ist, die Identifikationsnummer der Zählstelle im Sinne der gemäß § 22 Z 2 E-ControlG erarbeiteten und veröffentlichten technischen und organisatorischen Regeln „TOR Begriffe“ und „TOR …

  • SOGL Datenaustausch-V5Law

    … Daten für dynamische Simulationen die in Anhang A 7 der gemäß § 22 Z 2 des E-ControlG erarbeiteten und veröffentlichten technischen und organisatorischen Regeln für Betreiber und Benutzer von Netzen „TOR Erzeuger: Anschluss und …