15 E-ControlG

Aufgaben des Aufsichtsrates

In forcesince 24 Dec 2025
(1)

§ 15. Der Aufsichtsrat überwacht die Geschäftsführung der Regulierungsbehörde.

(2)

Aufgaben der Geschäftsführung der Regulierungsbehörde können dem Aufsichtsrat nicht übertragen werden. Der Genehmigung des Aufsichtsrates bedürfen jedoch:

1.

das vom Vorstand zu erstellende Doppelbudget für zwei aufeinanderfolgende Geschäftsjahre;

2.

Investitionen, die 150 000 Euro überschreiten, nicht durch die jeweilige Investitionsplanung genehmigt sind und nicht zu einer Budgetabweichung führen;

3.

Investitionen, die zu einer Budgetabweichung führen;

4.

der Erwerb, die Veräußerung und die Belastung von Liegenschaften;

5.

der vom Vorstand zu erstellende Jahresabschluss;

6.

die Geschäftsordnung gemäß § 7 Abs. 2 sowie deren Änderung;

7.

der Abschluss von Dienstverträgen mit leitenden Angestellten sowie die Beendigung des Dienstverhältnisses und die Festlegung von Grundsätzen über die Gewährung von Bonifikationen und Pensionszusagen an leitende Angestellte;

8.

die Aufnahme von Anleihen, Darlehen und Krediten, die einen bestimmten vom Aufsichtsrat festzusetzenden Betrag im einzelnen und insgesamt in einem Geschäftsjahr übersteigen;

9.

der Jahresplan für die Öffentlichkeitsarbeit.

(3)

Der Aufsichtsrat bestellt den Abschlussprüfer und entlastet die Mitglieder des Vorstandes im Zusammenhang mit der Genehmigung des Jahresabschlusses (§ 31).