29 E-ControlG

Personal

In forcesince 24 Dec 2025cited 2×
(1)

§ 29. Der Vorstand ist berechtigt, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der erforderlichen Anzahl durch Dienstvertrag einzustellen. Auf das Dienstverhältnis der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind das Angestelltengesetz, BGBl. Nr. 292/1921, und die für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der privaten Wirtschaft geltenden sonstigen Rechtsvorschriften anzuwenden.

(2)

Auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Regulierungsbehörde sowie die von ihnen beauftragten Gutachterinnen und Gutachter und sonstigen Sachverständigen, die in keinem Dienstverhältnis zum Bund stehen, ist § 46 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979), BGBl. Nr. 333/1979, sinngemäß anzuwenden.

(3)

Die Regulierungsbehörde ist als Arbeitgeber für ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kollektivvertragsfähig.

  • Energielenkungsgesetz 201227Law

    … 2 können für Zwecke der langfristigen Planung sowie zur Erstellung eines Berichtes gemäß § 29 Abs. 3 E-ControlG verwendet werden. (8) Daten, die auf Grundlage des § 15 dieses Bundesgesetzes und des § 147 GWG 2011 erhoben werden, und …

  • VwGH 23.11.2016, Ro 2016/04/0013Decision

    … Nach den §§ 29 und 30 E-ControlG ist der Vorstand berechtigt, Arbeitnehmer in der erforderlichen Zahl einzustellen und er erstellt alle zwei Jahre ein Budget. Die E-Control ist nach § 32 E-ControlG berechtigt, zur Finanzierung ihrer …

    23 Nov 2016 · JWT_2016040013_20161123J00