(1)
§ 11. Das richterliche Mitglied führt in der Regulierungskommission den Vorsitz.
(2)
Die Regulierungskommission beschließt mit einfacher Mehrheit der Stimmen; Stimmenthaltung ist unzulässig.
Arbeitsweise der Regulierungskommission
§ 11. Das richterliche Mitglied führt in der Regulierungskommission den Vorsitz.
Die Regulierungskommission beschließt mit einfacher Mehrheit der Stimmen; Stimmenthaltung ist unzulässig.