37 E-ControlG

Gebühren und Abgaben aus der laufenden Tätigkeit

In forcesince 24 Dec 2025
(1)

§ 37. Die Regulierungsbehörde ist von den Stempel- und Rechtsgebühren, den Bundesverwaltungsabgaben und den Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren befreit. Für Zwecke der Umsatzsteuer gilt sie als Unternehmer.

(2)

Die Regulierungsbehörde ist hinsichtlich ihrer Bediensteten nicht kommunalsteuerpflichtig.

(3)

Die Regulierungsbehörde ist von der Körperschaftsteuer befreit.

Changed on 24 Dec 2025

§ 37. (1) Die E-ControlRegulierungsbehörde ist von den Stempel- und Rechtsgebühren, den Bundesverwaltungsabgaben und den Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren befreit. Für Zwecke der Umsatzsteuer gilt sie als Unternehmer. (2) Die E-ControlRegulierungsbehörde ist hinsichtlich ihrer DienstnehmerBediensteten nicht kommunalsteuerpflichtig. (3) Die E-ControlRegulierungsbehörde ist von der Körperschaftsteuer befreit.

  1. 24 Dec 2025 – todayin force
  2. 3 Mar 2011 – 24 Dec 2025earlier wording