3 E-ControlG

Errichtung der Regulierungsbehörde

In forcesince 24 Dec 2025cited 1×
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§ 3. Zur Besorgung der Regulierungsaufgaben im Bereich der Elektrizitäts-, Gas- und Wasserstoffwirtschaft wird unter der Bezeichnung „Energie-Control Austria für die Regulierung der Elektrizitäts-, Gas- und Wasserstoffwirtschaft (E-Control)“ eine Anstalt öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit eingerichtet.

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Sitz dieser Anstalt ist Wien. Ihr Wirkungsbereich erstreckt sich auf das gesamte Bundesgebiet. Sie ist berechtigt, das Bundeswappen zu führen. Sie ist ein Unternehmen im Sinn des Unternehmensgesetzbuches – UGB, dRGBl. S 219/1897, und ist im Firmenbuch beim Handelsgericht Wien zu protokollieren.

  • VwGH 21.01.2026, Ro 2022/04/0010Decision

    … II Nr. 254/2020, Anlage 3, für die Entgeltperiode 1. Jänner 2021 bis 30. September 2024 festgelegt. Gemäß § 3 Abs. 1 erster Satz leg. cit. wurde das Netznutzungsentgelt für die Ein- und Ausspeisepunkte auf der Grundlage der in Anlage …

    21 Jan 2026 · JWT_2022040010_20260121J00