39 ZaDiG

Ablehnung von Zahlungsaufträgen

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(1)

§ 39. Der Zahlungsdienstleister darf die Ausführung eines autorisierten Zahlungsauftrages, unabhängig davon, ob er von einem Zahler oder von oder über einen Zahlungsempfänger ausgelöst wurde, nicht ablehnen, außer

1.

es sind nicht alle im Rahmenvertrag gemäß § 28 festgelegten Bedingungen erfüllt; oder

2.

die Ausführung würde gegen eine gemeinschaftsrechtliche oder innerstaatliche Regelung oder gegen eine gerichtliche oder verwaltungsbehördliche Anordnung verstoßen; oder

3.

es besteht der begründete Verdacht, dass die Ausführung für den Zahlungsdienstleister eine strafbare Handlung darstellen würde.

(2)

Lehnt der Zahlungsdienstleister die Ausführung des Zahlungsauftrages ab, so hat er dies dem Zahlungsdienstnutzer so rasch wie möglich, jedenfalls aber innerhalb der Fristen gemäß § 42, in der gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 vereinbarten Form unter Angabe der Gründe und der Möglichkeiten zur Verbesserung, mitzuteilen oder zugänglich zu machen. Die Angabe der Gründe hat zu unterbleiben, wenn dies gegen eine gemeinschaftsrechtliche oder innerstaatliche Regelung oder gegen eine gerichtliche oder behördliche Anordnung verstoßen würde.

(3)

Für die Zwecke der §§ 42 und 46 gilt ein Zahlungsauftrag, dessen Ausführung abgelehnt wurde, als nicht eingegangen.

  • OGH 01.08.2012, 1Ob244/11fDecision

    … dies Entgelte für Mitteilungen des Zahlungsdienstleisters über die Ablehnung der Ausführung von Zahlungsvorgängen (§ 39 Abs 2 ZaDiG), für den Widerruf eines Zahlungsauftrags nach dem Zeitpunkt der Unwiderruflichkeit (§ 40 Abs 3 …

    1 Aug 2012 · JJT_20120801_OGH0002_0010OB00244_11F0000_000

  • OGH 20.07.2016, 6Ob120/15pDecision

    Das Berufungsgericht untersagte diese Klausel als gegen § 39 Abs 1 ZaDiG verstoßend.

    20 Jul 2016 · JJT_20160720_OGH0002_0060OB00120_15P0000_000

  • OGH 12.03.2015, 7Ob28/15sDecision

    2. Nach § 39 Abs 1 Z 1 ZaDiG darf der Zahlungsdienstleister die Ausführung eines autorisierten Zahlungsauftrags ablehnen, wenn nicht alle im Rahmenvertrag festgelegten Bedingungen erfüllt sind, wozu auch die Fälle fehlender …

    12 Mar 2015 · JJT_20150312_OGH0002_0070OB00028_15S0000_000