35 ZaDiG

Sorgfaltspflichten des Zahlungsdienstleisters

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(1)

§ 35. Der Zahlungsdienstleister, der ein Zahlungsinstrument ausgibt, hat unbeschadet der Sorgfaltspflichten des Zahlungsdienstnutzers (§ 36) sicherzustellen, dass

1.

die personalisierten Sicherheitsmerkmale des Zahlungsinstruments keiner anderen Person als dem zur Nutzung des Zahlungsinstruments berechtigten Zahlungsdienstnutzer zugänglich sind;

2.

der Zahlungsdienstnutzer durch geeignete Mittel jederzeit die Möglichkeit hat, die Anzeige gemäß § 36 Abs. 2 vorzunehmen oder die Aufhebung der Sperrung gemäß § 37 Abs. 4 zu beantragen;

3.

jedwede Nutzung des Zahlungsinstruments ausgeschlossen ist, sobald eine Anzeige gemäß § 36 Abs. 2 erfolgt ist;

(2)

Im Falle der Versendung eines Zahlungsinstrumentes oder der Versendung personalisierter Sicherheitsmerkmale des Zahlungsinstrumentes an den Zahler trägt der Zahlungsdienstleister das Risiko der Versendung und eines Missbrauches oder einer nicht autorisierten Nutzung. Darüber hinaus ist die unaufgeforderte und nicht vereinbarte Zusendung eines Zahlungsinstrumentes unzulässig.

(3)

Der Zahlungsdienstleister hat dem Zahlungsdienstnutzer auf Anfrage die Beweismittel zur Verfügung zu stellen, mit denen der Zahlungsdienstnutzer bis zu 18 Monate nach der Anzeige beweisen kann, ob er seiner Anzeigepflicht gemäß § 36 Abs. 2 nachgekommen ist.

(4)

Der Zahlungsdienstleister des Zahlers hat weiters

1.

unmissverständlich anzugeben, welche Angaben (§ 28 Abs. 1 Z 2 lit. b) für die ordnungsgemäße Ausführung eines Zahlungsauftrages erforderlich sind;

2.

die im Verkehr erforderliche Sorgfalt zu beachten und – soweit technisch und ohne manuelles Eingreifen möglich – zu überprüfen, ob der Kundenidentifikator kohärent ist;

3.

wenn der Kundenidentifikator nicht kohärent ist, den Zahlungsauftrag zurückzuweisen und den Zahler davon zu unterrichten;

4.

den Geldbetrag, der Gegenstand des Zahlungsvorganges mit fehlerhaften Kundenidentifikatoren war, soweit vernünftigerweise zumutbar, wiederzuerlangen;

5.

im Falle eines nicht oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorganges, bei dem der Zahlungsauftrag vom Zahler ausgelöst wurde, auf Verlangen seines Zahlungsdienstnutzers unverzüglich den Zahlungsvorgang zurückzuverfolgen und den Zahlungsdienstnutzer über das Ergebnis zu unterrichten.

(5)

Hat der Zahlungsdienstleister des Zahlers die im Verkehr erforderliche Sorgfalt gemäß Abs. 4 Z 1 bis Z 3 eingehalten und den Zahlungsauftrag in Übereinstimmung mit dem Kundenidentifikator ausgeführt, so gilt der Zahlungsauftrag als korrekt ausgeführt und den Zahlungsdienstleister treffen außer den Pflichten gemäß Abs. 4 Z 4 und Z 5 keine weiteren Pflichten und keine weitere Haftung.

(6)

Hat der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers bei einem von oder über den Zahlungsempfänger ausgelösten Zahlungsauftrages die im Verkehr erforderliche Sorgfalt gemäß Abs. 4 Z 1 eingehalten und den Zahlungsauftrag in Übereinstimmung mit dem Kundenidentifikator ausgeführt, so gilt der Zahlungsauftrag als korrekt ausgeführt. Der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers hat weiters im Falle eines nicht oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorganges, bei dem der Zahlungsauftrag vom oder über den Zahlungsempfänger ausgelöst wurde, auf Verlangen seines Zahlungsdienstnutzers unverzüglich den Zahlungsvorgang zurückzuverfolgen und den Zahlungsdienstnutzer über das Ergebnis zu unterrichten. Darüber hinaus treffen den Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers keine weiteren Pflichten und keine weitere Haftung.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • OGH 01.08.2012, 1Ob244/11fDecision

    … Verstoßes der Verwendung der inländischen Kontonummer als Kundenidentifikator mangels tauglicher Kohärenzprüfung (§ 35 Abs 4 Z 2 und 3 ZaDiG) erübrigt sich aber, weil Z 39 Abs 1 und 5 AGB 2009 hinsichtlich der Verwendung …

    1 Aug 2012 · JJT_20120801_OGH0002_0010OB00244_11F0000_000

  • OGH 24.09.2015, 9Ob26/15mDecision

    Die nach § 35 Abs 1 ZaDiG vorgesehene Sperrmöglichkeit stellt eine sonstige Nebenpflicht im Sinne des § 27 Abs 3 ZaDiG dar. Da diese Nebenleistung nicht dem taxativ aufgezählten Ausnahmekatalog des § 27 Abs 3 ZaDiG unterfällt, darf …

    24 Sep 2015 · JJT_20150924_OGH0002_0090OB00026_15M0000_000

  • OGH 24.07.2014, 1Ob105/14vDecision

    … Sicherheitsmerkmals PIN auf dem Postweg gegen die den Zahlungsdienstleister treffende Sorgfaltspflicht des § 35 Abs 1 Z 1 ZaDiG. Die Vereinbarung, dass die Kreditkarte an die im Kartenauftrag genannte Adresse zugestellt werde, verstoße …

    24 Jul 2014 · JJT_20140724_OGH0002_0010OB00105_14V0000_000

  • OGH 20.07.2016, 6Ob120/15pDecision

    Die Vorinstanzen untersagten diese Klauseln als gegen §§ 35, 36 ZaDiG verstoßend.

    20 Jul 2016 · JJT_20160720_OGH0002_0060OB00120_15P0000_000

  • OGH 21.04.2016, 9Ob31/15xDecision

    Die Beklagte wandte ein, dass der Zahlungsdienstleister nur nach § 35 Abs 1 Z 3 ZaDiG zur Sperre verpflichtet sei. Es liege jedoch keine vertragliche oder gesetzliche Nebenpflicht vor, wenn er das Recht einer Sperre vereinbare, sofern …

    21 Apr 2016 · JJT_20160421_OGH0002_0090OB00031_15X0000_000

  • OGH 23.10.2014, 2Ob224/13zDecision

    … Diese träfe daher auch die in § 35 Abs 4 ZaDiG scheinbar nur für die Zahlerbank normierte Sorgfaltspflicht. Die Prüfpflicht nur auf die Zahlerbank zu beschränken wäre auch widersinnig, weil diese in Fällen wie dem gegenständlichen …

    23 Oct 2014 · JJT_20141023_OGH0002_0020OB00224_13Z0000_000

  • OGH 22.09.2015, 4Ob252/14hDecision

    … Es gilt daher als vereinbart, dass § 35 Abs 1 Z 2 und 3, § 36 Abs 2 sowie § 44 Abs 3 des Zahlungsdienstegesetzes betreffend Sperrung, Anzeige und Haftung nach Anzeige nicht anzuwenden sind.

    22 Sep 2015 · JJT_20150922_OGH0002_0040OB00252_14H0000_000

  • OGH 20.02.2018, 10Ob60/17xDecision

    Das Erstgericht erachtete die Klausel als intransparent iSd § 6 Abs 3 KSchG. Die in § 35 Abs 1 ZaDiG vorgesehene Sperrmöglichkeit stelle eine sonstige, nicht in § 27 Abs 3 ZaDiG enthaltene, somit unentgeltlich zu erbringende …

    20 Feb 2018 · JJT_20180220_OGH0002_0100OB00060_17X0000_000

  • OGH 21.03.2018, 9Ob82/17zDecision

    … Der Oberste Gerichtshof hat bereits zu 9 Ob 26/15m und 9 Ob 31/15x ausgesprochen, dass die in § 35 Abs 1 ZaDiG vorgesehene Sperrmöglichkeit eine sonstige Nebenpflicht im Sinne des § 27 Abs 3 ZaDiG darstellt, diese Nebenleistung aber …

    21 Mar 2018 · JJT_20180321_OGH0002_0090OB00082_17Z0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0130432, 9Ob26/15m u.a.Decision

    § 35 Abs 2 Satz 1 ZaDiG verbietet insbesondere mit Blick auf die Haftungsbestimmung des § 44 Abs 2 Z 2 ZaDiG, den (zukünftigen) Karteninhaber zu einem bestimmten Handeln zu verpflichten. Nach § 26 Abs 6 ZaDiG darf ua von § 35 Abs 2 …

    24 Sep 2015 · JJR_20150924_OGH0002_0090OB00026_15M0000_002