The 10 that are cited most themselves, of 11.
OGH 01.08.2012, 1Ob244/11fDecision
Jeder Zahlungsvorgang bedarf nach § 34 Abs 1 ZaDiG einer Zustimmung durch den Zahler. Diese muss jener Form und dem Verfahren entsprechen, welche(s) im Rahmenvertrag nach § 28 Abs 1 Z 2 lit c ZaDiG vereinbart wurde. Nach § 34 Abs 2 …
1 Aug 2012 · JJT_20120801_OGH0002_0010OB00244_11F0000_000
OGH 24.09.2015, 9Ob26/15mDecision
Dazu brachte die Klägerin vor, dass eine wirksame Zustimmung zum Zahlungsvorgang im Sinne des § 34 Abs 1 ZaDiG die ausreichende Geschäftsfähigkeit des Zahlers voraussetze. Da die Klausel vorsehe, dass ein Zahlungsvorgang auch dann als …
24 Sep 2015 · JJT_20150924_OGH0002_0090OB00026_15M0000_000
OGH 21.04.2016, 9Ob31/15xDecision
… werden und bei denen daher der Zahlungsdienstleister im Fall einer Bestreitung der Autorisierung nicht den ihm in § 34 Abs 3 Z 1 ZaDiG auferlegten Nachweis erbringen kann, dass der Zahlungsvorgang iSd § 3 Z 17 ZaDiG authentifiziert war …
21 Apr 2016 · JJT_20160421_OGH0002_0090OB00031_15X0000_000
OGH 28.02.2017, 9Ob46/16dDecision
Die Klägerin brachte vor, dass die von § 34 Abs 3 ZaDiG vorgegebene Beweislastverteilung durch die Klausel zulasten des Zahlungsdienstnutzers verändert werde, was gegen § 6 Abs 1 Z 11 KSchG verstoße.
28 Feb 2017 · JJT_20170228_OGH0002_0090OB00046_16D0000_000
OGH 29.08.2017, 6Ob228/16xDecision
Nach § 34 Abs 3 ZaDiG hat der Zahlungsdienstleister im Falle der Bestreitung der Autorisierung durch den Zahlungsdienstnutzer oder der Geltendmachung der nicht ordnungsgemäßen Ausführung nachzuweisen, dass der Zahlungsvorgang …
29 Aug 2017 · JJT_20170829_OGH0002_0060OB00228_16X0000_000
OGH 22.09.2015, 4Ob252/14hDecision
Der Kläger brachte vor, diese Klausel verstoße gegen die Bestimmungen des § 33 Abs 2 Z 2 ZaDiG, nach der eine von §§ 34 Abs 3 sowie 44 Abs 1 und 2 ZaDiG abweichende Vereinbarung nur dann zulässig sei, wenn der Zahlungsdienstleister …
22 Sep 2015 · JJT_20150922_OGH0002_0040OB00252_14H0000_000
OGH 15.03.2016, 10Ob102/15wDecision
5.3.1 Eine Regelung zur Verteilung der Beweislast im Fall von nicht autorisierten Zahlungsvorgängen findet sich in § 34 Abs 3 ZaDiG. Bestreitet der Kunde die Autorisierung eines Zahlungsvorgangs, muss der Zahlungsdienstleister gemäß § …
15 Mar 2016 · JJT_20160315_OGH0002_0100OB00102_15W0000_000
OGH 21.03.2017, 10Ob5/16gDecision
… Außerdem liege eine erhebliche Rechtsfrage betreffend die Zulässigkeit des Anscheinsbeweises im Hinblick auf die in § 34 Abs 3 ZaDiG geregelte Frage der Beweislast bei nicht autorisierten Zahlungsvorgängen vor.
21 Mar 2017 · JJT_20170321_OGH0002_0100OB00005_16G0000_000
OGH Rechtssatz RS0131359, 9Ob46/16dDecision
… die Rechtmäßigkeit der Zahlung sowie die Richtigkeit der persönlichen Sicherheitsnachricht.“ würde die sich aus § 34 Abs 3 ZaDiG ergebende Beweislastverteilung auf den Karteninhaber überwälzt, weswegen sie unzulässig ist.
28 Feb 2017 · JJR_20170228_OGH0002_0090OB00046_16D0000_007
OGH Rechtssatz RS0128544, 1Ob244/11fDecision
Die Überwälzung der Beweislast ist nach § 34 Abs 3 ZaDiG unzulässig. Denn nach dieser Norm trifft grundsätzlich den Zahlungsdienstleister die Beweislast dafür, dass der Zahlungsvorgang autorisiert ist.
1 Aug 2012 · JJR_20120801_OGH0002_0010OB00244_11F0000_003