34 ZaDiG

Zustimmung und Widerruf der Zustimmung

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(1)

§ 34. Ein Zahlungsvorgang gilt nur dann als autorisiert, wenn der Zahler dem Zahlungsvorgang in der zwischen dem Zahler und seinem Zahlungsdienstleister vereinbarten Form und Verfahren (§ 28 Abs. 1 Z 2 lit. c) zugestimmt hat. Die Zustimmung hat vor – oder bei ausdrücklicher Vereinbarung (§ 28 Abs. 1 Z 2 lit. c) auch nach – der Ausführung zu erfolgen. Gerichtliche oder verwaltungsbehördliche Aufträge ersetzen die Zustimmung des Zahlers.

(2)

Die Zustimmung kann bis zum Eintritt der Unwiderruflichkeit gemäß § 40 jederzeit vom Zahler widerrufen werden. Wird die Zustimmung zur Ausführung mehrerer Zahlungsvorgänge widerrufen, so gilt jeder nachfolgende Zahlungsvorgang als nicht autorisiert.

(3)

Im Falle der Bestreitung der Autorisierung durch den Zahlungsdienstnutzer oder der Geltendmachung der nicht ordnungsgemäßen Ausführung hat dessen Zahlungsdienstleister nachzuweisen, dass

1.

der Zahlungsvorgang authentifiziert war,

2.

ordnungsgemäß aufgezeichnet und verbucht wurde und

3.

nicht durch einen technischen Zusammenbruch oder eine andere Störung beeinträchtigt wurde.

Der Nachweis der Nutzung eines Zahlungsinstrumentes reicht für sich genommen für den Nachweis der Autorisierung des Zahlungsvorganges durch den Zahler, einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung der Sorgfaltspflichten gemäß § 36 oder eines Handelns des Zahlers in betrügerischer Absicht nicht notwendigerweise aus.

(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 28/2010)

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • OGH 01.08.2012, 1Ob244/11fDecision

    Jeder Zahlungsvorgang bedarf nach § 34 Abs 1 ZaDiG einer Zustimmung durch den Zahler. Diese muss jener Form und dem Verfahren entsprechen, welche(s) im Rahmenvertrag nach § 28 Abs 1 Z 2 lit c ZaDiG vereinbart wurde. Nach § 34 Abs 2 …

    1 Aug 2012 · JJT_20120801_OGH0002_0010OB00244_11F0000_000

  • OGH 24.09.2015, 9Ob26/15mDecision

    Dazu brachte die Klägerin vor, dass eine wirksame Zustimmung zum Zahlungsvorgang im Sinne des § 34 Abs 1 ZaDiG die ausreichende Geschäftsfähigkeit des Zahlers voraussetze. Da die Klausel vorsehe, dass ein Zahlungsvorgang auch dann als …

    24 Sep 2015 · JJT_20150924_OGH0002_0090OB00026_15M0000_000

  • OGH 21.04.2016, 9Ob31/15xDecision

    … werden und bei denen daher der Zahlungsdienstleister im Fall einer Bestreitung der Autorisierung nicht den ihm in § 34 Abs 3 Z 1 ZaDiG auferlegten Nachweis erbringen kann, dass der Zahlungsvorgang iSd § 3 Z 17 ZaDiG authentifiziert war …

    21 Apr 2016 · JJT_20160421_OGH0002_0090OB00031_15X0000_000

  • OGH 28.02.2017, 9Ob46/16dDecision

    Die Klägerin brachte vor, dass die von § 34 Abs 3 ZaDiG vorgegebene Beweislastverteilung durch die Klausel zulasten des Zahlungsdienstnutzers verändert werde, was gegen § 6 Abs 1 Z 11 KSchG verstoße.

    28 Feb 2017 · JJT_20170228_OGH0002_0090OB00046_16D0000_000

  • OGH 29.08.2017, 6Ob228/16xDecision

    Nach § 34 Abs 3 ZaDiG hat der Zahlungsdienstleister im Falle der Bestreitung der Autorisierung durch den Zahlungsdienstnutzer oder der Geltendmachung der nicht ordnungsgemäßen Ausführung nachzuweisen, dass der Zahlungsvorgang …

    29 Aug 2017 · JJT_20170829_OGH0002_0060OB00228_16X0000_000

  • OGH 22.09.2015, 4Ob252/14hDecision

    Der Kläger brachte vor, diese Klausel verstoße gegen die Bestimmungen des § 33 Abs 2 Z 2 ZaDiG, nach der eine von §§ 34 Abs 3 sowie 44 Abs 1 und 2 ZaDiG abweichende Vereinbarung nur dann zulässig sei, wenn der Zahlungsdienstleister …

    22 Sep 2015 · JJT_20150922_OGH0002_0040OB00252_14H0000_000

  • OGH 15.03.2016, 10Ob102/15wDecision

    5.3.1 Eine Regelung zur Verteilung der Beweislast im Fall von nicht autorisierten Zahlungsvorgängen findet sich in § 34 Abs 3 ZaDiG. Bestreitet der Kunde die Autorisierung eines Zahlungsvorgangs, muss der Zahlungsdienstleister gemäß § …

    15 Mar 2016 · JJT_20160315_OGH0002_0100OB00102_15W0000_000

  • OGH 21.03.2017, 10Ob5/16gDecision

    … Außerdem liege eine erhebliche Rechtsfrage betreffend die Zulässigkeit des Anscheinsbeweises im Hinblick auf die in § 34 Abs 3 ZaDiG geregelte Frage der Beweislast bei nicht autorisierten Zahlungsvorgängen vor.

    21 Mar 2017 · JJT_20170321_OGH0002_0100OB00005_16G0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0131359, 9Ob46/16dDecision

    … die Rechtmäßigkeit der Zahlung sowie die Richtigkeit der persönlichen Sicherheitsnachricht.“ würde die sich aus § 34 Abs 3 ZaDiG ergebende Beweislastverteilung auf den Karteninhaber überwälzt, weswegen sie unzulässig ist.

    28 Feb 2017 · JJR_20170228_OGH0002_0090OB00046_16D0000_007

  • OGH Rechtssatz RS0128544, 1Ob244/11fDecision

    Die Überwälzung der Beweislast ist nach § 34 Abs 3 ZaDiG unzulässig. Denn nach dieser Norm trifft grundsätzlich den Zahlungsdienstleister die Beweislast dafür, dass der Zahlungsvorgang autorisiert ist.

    1 Aug 2012 · JJR_20120801_OGH0002_0010OB00244_11F0000_003