42 ZaDiG

Ausführungsfrist und Verfügbarkeit

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(1)

§ 42. Der Zahlungsdienstleister des Zahlers hat sicherzustellen, dass der Betrag, der Gegenstand des Zahlungsvorganges ist, dem Konto des Zahlungsdienstleisters des Empfängers spätestens am Ende des dem Tag des Eingangszeitpunktes (§ 38) folgenden Geschäftstages gutgeschrieben wird. Für in Papierform ausgelöste Zahlungsvorgänge verlängern sich diese Fristen um einen weiteren Geschäftstag. Für Zahlungsvorgänge gemäß § 1 Abs. 4 Z 4 darf die vereinbarte Ausführungsfrist vier Geschäftstage nach dem Eingangszeitpunkt nicht überschreiten.

(2)

Der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers hat den Betrag, der Gegenstand des Zahlungsvorganges ist, unverzüglich nachdem dieser Betrag bei ihm oder auf seinem Konto gutgeschrieben wurde,

1.

auf dem Zahlungskonto des Zahlungsempfängers verfügbar zu machen und wertzustellen oder,

2.

sofern kein Zahlungskonto beim Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers gehalten wird, für den Zahlungsempfänger verfügbar zu machen.

(3)

Im Falle eines vom oder über den Zahlungsempfänger ausgelösten Zahlungsvorganges hat der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers dem Zahlungsdienstleister des Zahlers diesen Zahlungsauftrag innerhalb der zwischen dem Zahlungsempfänger und seinem Zahlungsdienstleister vereinbarten Fristen zu übermitteln. Im Falle von Lastschriften hat die Übermittlung des Zahlungsauftrages an den Zahlungsdienstleister des Zahlers so rechtzeitig zu erfolgen, dass die Verrechnung am vereinbarten Fälligkeitstermin möglich ist.

(4)

Im Falle von Bargeldeinzahlungen auf ein Zahlungskonto bei einem Zahlungsdienstleister in der Währung des Zahlungskontos hat der Zahlungsdienstleister sicherzustellen, dass der Geldbetrag,

1.

falls das Konto auf einen Verbraucher lautet, unverzüglich nach dem Zeitpunkt der Entgegennahme verfügbar gemacht und wertgestellt wird;

2.

falls das Konto nicht auf einen Verbraucher lautet, spätestens an dem auf die Entgegennahme folgenden Geschäftstag auf dem Konto des Zahlungsempfängers verfügbar gemacht und wertgestellt wird.

  • OGH 01.08.2012, 1Ob244/11fDecision

    Die Beklagte entgegnete, dass gemäß § 42 Abs 1 ZaDiG der Bank nur äußerst kurze Fristen zur Durchführung der Buchungen offen stünden, weshalb eine händische Bearbeitung nicht möglich sei. Nach der dem ZaDiG zu Grunde liegenden RL …

    1 Aug 2012 · JJT_20120801_OGH0002_0010OB00244_11F0000_000

  • OGH 29.05.2018, 4Ob58/18kDecision

    Insoweit die Beklagte die Ansicht vertritt, dass sie sich in der Klausel zu mehr verpflichtet, als sie nach § 42 ZaDiG müsste, ist dem entgegenzuhalten, dass die Klausel gerade nicht die Auftragsdurchführung nach § 42 ZaDiG regelt, …

    29 May 2018 · JJT_20180529_OGH0002_0040OB00058_18K0000_000

  • OGH 23.01.2013, 3Ob226/12zDecision

    7. Weitere argumentative Hilfe sieht die beklagte Partei in § 42 Abs 1 ZaDiG, der die Verpflichtungen des „Zahlungsdienstleisters des Zahlers“ festlegt. Dass der Kläger nicht in diese Personengruppe fällt, bedarf keiner näheren …

    23 Jan 2013 · JJT_20130123_OGH0002_0030OB00226_12Z0000_000

  • VwGH 20.03.2014, 2013/12/0094Decision

    … Das wäre demnach in diesem Fall der 30. Dezember 2010. Da gemäß § 42 Zahlungsdienstegesetz (BGBl. I Nr. 66/2009 i.d.g.F.) jedoch bis zum 1. Jänner 2012 von der Anweisung bis zur Gutschrift am Konto des Empfängers bis zu 4 …

    20 Mar 2014 · JWT_2013120094_20140320X00

  • VwGH Rechtssatz, 2013/12/0094Decision

    20 Mar 2014 · JWR_2013120094_20140320X03

  • VwGH Rechtssatz, 2013/12/0094Decision

    20 Mar 2014 · JWR_2013120094_20140320X02