36 ZaDiG

Sorgfalts- und Anzeigepflichten des Zahlungsdienstnutzers

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(1)

§ 36. Der Zahlungsdienstnutzer hat bei der Nutzung eines Zahlungsinstrumentes die Bedingungen für dessen Ausgabe und Nutzung einzuhalten, insbesondere auch den Kundenidentifikator (§ 28 Abs. 1 Z 2 lit. b) korrekt anzugeben und unmittelbar nach Erhalt eines Zahlungsinstrumentes alle zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um die personalisierten Sicherheitsmerkmale und das Zahlungsinstrument vor unbefugtem Zugriff zu schützen.

(2)

Den Verlust, Diebstahl, die missbräuchliche Verwendung oder die sonstige nicht autorisierte Nutzung des Zahlungsinstruments hat der Zahlungsdienstnutzer unverzüglich, sobald er davon Kenntnis hat, dem Zahlungsdienstleister oder der von diesem benannten Stelle anzuzeigen.

(3)

Zur Erwirkung einer Berichtigung durch den Zahlungsdienstleister hat der Zahlungsdienstnutzer den Zahlungsdienstleister unverzüglich nach Feststellung eines nicht autorisierten oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorganges, der zur Entstehung eines Anspruches einschließlich eines solchen nach § 46 geführt hat, zu unterrichten (Rügeobliegenheit). Hat der Zahlungsdienstleister die Angaben gemäß §§ 31 bis 33 mitgeteilt oder zugänglich gemacht, so endet die Frist für den Zahlungsdienstnutzer zur Unterrichtung des Zahlungsdienstleisters zur Erwirkung einer Berichtigung spätestens 13 Monate nach dem Tag der Belastung oder Gutschrift. Die Verjährung der dem Zahlungsdienstnutzer aufgrund einer fristgerechten Rüge offen stehenden Ansprüche richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen. Andere Ansprüche zwischen Zahlungsdienstleister und Zahlungsdienstnutzer bleiben unberührt.

(4)

Handelt es sich bei dem Zahlungsdienstnutzer nicht um einen Verbraucher, so kann gemäß § 28 Abs. 1 Z 5 lit. d eine kürzere Frist für die Rüge nach Abs. 3 vereinbart werden.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • OGH 01.08.2012, 1Ob244/11fDecision

    … 2009 brachte der Kläger vor, die Prüfpflicht sei nicht im die Sorgfaltspflichten der Kunden abschließend regelnden § 36 ZaDiG enthalten, weshalb eine darüber hinausgehende Regelung nicht zulässig sei. Gemäß § 36 Abs 3 ZaDiG treffe …

    1 Aug 2012 · JJT_20120801_OGH0002_0010OB00244_11F0000_000

  • OGH 27.11.2014, 1Ob88/14vDecision

    Gemäß § 36 Abs 1 ZaDiG hat der Zahlungsdienstnutzer alle zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um die personalisierten Sicherheitsmerkmale und das Zahlungsinstrument vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Dem entspricht im Hinblick auf das …

    27 Nov 2014 · JJT_20141127_OGH0002_0010OB00088_14V0000_000

  • OGH 29.04.2015, 9Ob7/15tDecision

    … § 36 ZaDiG regle die Sorgfaltspflichten der Konsumenten und der Zahlungsdienstleister sowie die Haftungsregeln zwingend und abschließend. Dem widerspreche die Vereinbarung zusätzlicher Haftungstatbestände. Die Entscheidung 10 Ob 70/07b …

    29 Apr 2015 · JJT_20150429_OGH0002_0090OB00007_15T0000_000

  • OGH 24.09.2015, 9Ob26/15mDecision

    Übereinstimmend haben die Vorinstanzen in der Klausel 13 einen Verstoß gegen § 35 Abs 2 Satz 1 und § 36 ZaDiG erachtet. Begründet wurde dies ua damit, dass den Karteninhaber nach der zwingenden Regelung des § 35 Abs 2 Satz 1 ZaDiG …

    24 Sep 2015 · JJT_20150924_OGH0002_0090OB00026_15M0000_000

  • OGH 21.04.2016, 9Ob31/15xDecision

    … vereinbart, sei dies eine vereinbarte Bedingung für die Nutzung und Haftung des Zahlungsdienstnutzers und nach § 44 Abs 2 iVm § 36 Abs 1 ZaDiG wirksam und zulässig. Das 3-D Secure Verfahren diene der Identifizierung des Nutzers, die …

    21 Apr 2016 · JJT_20160421_OGH0002_0090OB00031_15X0000_000

  • OGH 28.02.2017, 9Ob46/16dDecision

    Die Beklagte bringt vor, § 44 ZaDiG verweise nicht nur auf die Pflichten nach § 36 ZaDiG, sondern auch auf die vereinbarten Bedingungen für die Ausgabe des Zahlungsinstruments. § 36 ZaDiG enthalte keine Beschränkung der statuierbaren …

    28 Feb 2017 · JJT_20170228_OGH0002_0090OB00046_16D0000_000

  • OGH 20.07.2016, 6Ob120/15pDecision

    … Es handle sich um eine zulässige Ergänzung der gesetzlichen Sorgfaltspflichten des § 36 Abs 1 und 2 ZaDiG; die Bedingung sei klar und verständlich abgefasst, es sei dem Kunden auch zumutbar, die Karte nicht im Auto zu belassen, sondern …

    20 Jul 2016 · JJT_20160720_OGH0002_0060OB00120_15P0000_000

  • OGH 22.09.2015, 4Ob252/14hDecision

    … von allen gesetzlichen Sorgfalts- und Haftpflichten befreit, während der Karteninhaber weiterhin die in § 36 Abs 1 ZaDiG vorgesehene Verwahrungs- und Geheimhaltungspflichten unbeschränkt erfüllen müsse. Im Übrigen komme es nur auf …

    22 Sep 2015 · JJT_20150922_OGH0002_0040OB00252_14H0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0129937, 1Ob88/14v u.a.Decision

    … wonach die Aufzeichnung der PIN, insbesondere auf der Karte, keine sorgfältige Verwahrung ist, verstößt gegen § 36 Abs 1 ZaDiG, da die in ihr geforderten Vorkehrungen nicht als zumutbar anzusehen sind. (T1)

    27 Nov 2014 · JJR_20141127_OGH0002_0010OB00088_14V0000_002

  • OGH 21.03.2018, 9Ob82/17zDecision

    … erachtet die Klausel 14 bei konsumentenfeindlichster Auslegung aufgrund der Formulierung „nur dann“ als mit § 36 Abs 3 ZaDiG unvereinbar. Diese Bestimmung sehe vor, dass andere Ansprüche zwischen dem Zahlungsdienstleister und dem …

    21 Mar 2018 · JJT_20180321_OGH0002_0090OB00082_17Z0000_000