38 ZaDiG

Eingangszeitpunkt von Zahlungsaufträgen

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(1)

§ 38. Der Zeitpunkt, zu dem der unmittelbar vom Zahler oder mittelbar von einem oder über einen Zahlungsempfänger übermittelte Zahlungsauftrag beim Zahlungsdienstleister des Zahlers eingeht, gilt als der Eingangszeitpunkt.

(2)

Fällt der Eingangszeitpunkt nicht auf einen Geschäftstag des Zahlungsdienstleisters des Zahlers, so wird der Zahlungsauftrag so behandelt, als sei er am darauf folgenden Geschäftstag eingegangen.

(3)

Der Zahlungsdienstleister kann abweichend von Abs. 1 gemäß § 28 festlegen, dass Zahlungsaufträge, die nach einem bestimmten Zeitpunkt nahe dem Ende eines Geschäftstages eingehen, so behandelt werden, als seien sie am darauf folgenden Geschäftstag eingegangen.

(4)

Sofern der Zahlungsdienstnutzer, der den Zahlungsauftrag auslöst, und sein Zahlungsdienstleister gemäß § 28 vereinbart haben, dass die Ausführung des Zahlungsauftrages an einem bestimmten Tag oder am Ende eines bestimmten Zeitraums oder an dem Tag, an dem der Zahler dem Zahlungsdienstleister den Geldbetrag zur Verfügung gestellt hat, beginnen soll, so gilt der vereinbarte Termin für die Zwecke des § 42 als Eingangszeitpunkt. Fällt der vereinbarte Termin nicht auf einen Geschäftstag des Zahlungsdienstleisters, so ist Abs. 2 anzuwenden.

  • OGH 01.08.2012, 1Ob244/11fDecision

    … Diese Bestimmung verstoße gegen § 40 Abs 1 iVm § 38 ZaDiG, weil dieser Zeitpunkt bei einem Großteil der Aufträge nicht mit dem tatsächlichen Eingangszeitpunkt übereinstimme. Ein Auseinanderfallen dieser Zeitpunkte sei beispielsweise …

    1 Aug 2012 · JJT_20120801_OGH0002_0010OB00244_11F0000_000

  • OGH 28.02.2017, 9Ob46/16dDecision

    … zur Verfügung zu stellenden Informationen gehört unter anderem der Zeitpunkt, ab dem ein Zahlungsauftrag gemäß § 38 ZaDiG als eingegangen gilt (§ 28 Abs 1 Z 2 lit d ZaDiG). Nach § 38 Abs 1 ZaDiG ist dies grundsätzlich jener Tag, an …

    28 Feb 2017 · JJT_20170228_OGH0002_0090OB00046_16D0000_000

  • OGH 29.05.2018, 4Ob58/18kDecision

    5.2 Der Kläger macht hier einen Verstoß gegen § 38 Abs 3 ZaDiG geltend und warf der Beklagten vor, die vereinbarten Cut-off-Zeitpunkte von 14:00 Uhr und 14.30 Uhr lägen nicht nahe am Ende des Geschäftstages.

    29 May 2018 · JJT_20180529_OGH0002_0040OB00058_18K0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0128549, 1Ob244/11f u.a.Decision

    … Erforderlich ist eine „konkrete uhrzeitgenaue“ Information über die „Cut‑off“‑Frist gemäß § 38 Abs 3 ZaDiG im Rahmenvertrag. Dies ergibt sich schon daraus, dass § 38 Abs 3 ZaDiG ausdrücklich von einem bestimmten Zeitpunkt …

    1 Aug 2012 · JJR_20120801_OGH0002_0010OB00244_11F0000_008