40 ZaDiG

Unwiderruflichkeit des Zahlungsauftrages

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(1)

§ 40. Der Zahlungsdienstnutzer kann einen Zahlungsauftrag nicht mehr widerrufen,

1.

wenn der Zahlungsauftrag beim Zahlungsdienstleister des Zahlers eingegangen ist;

2.

im Falle von § 38 Abs. 4 (Vereinbarung eines Ausführungsdatums in der Zukunft) nach dem Ende des Geschäftstages vor dem vereinbarten Tag.

(2)

Für den Fall, dass der Zahlungsvorgang vom oder über den Zahlungsempfänger ausgelöst wurde, kann der Zahler einen Zahlungsauftrag nicht mehr widerrufen, nachdem der Zahler den Zahlungsauftrag oder seine Zustimmung zu dessen Ausführung an den Zahlungsempfänger übermittelt hat. Ungeachtet dessen kann der Zahler jedoch im Falle einer Lastschrift bis spätestens zum Ende des Geschäftstages vor dem vereinbarten Belastungstag den Zahlungsauftrag widerrufen.

(3)

Nach dem Zeitpunkt der Unwiderruflichkeit gemäß Abs. 1 und 2 kann ein Zahlungsauftrag nur widerrufen werden, wenn dies Zahlungsdienstnutzer und Zahlungsdienstleister vereinbart haben (§ 28 Abs. 1 Z 2 lit. c). Im Falle des Abs. 2 ist weiters die Zustimmung des Zahlungsempfängers erforderlich.

  • OGH 01.08.2012, 1Ob244/11fDecision

    … Diese Bestimmung verstoße gegen § 40 Abs 1 iVm § 38 ZaDiG, weil dieser Zeitpunkt bei einem Großteil der Aufträge nicht mit dem tatsächlichen Eingangszeitpunkt übereinstimme. Ein Auseinanderfallen dieser Zeitpunkte sei beispielsweise …

    1 Aug 2012 · JJT_20120801_OGH0002_0010OB00244_11F0000_000

  • OGH 21.04.2016, 9Ob31/15xDecision

    12.1. Nach § 40 Abs 2 ZaDiG kann für den Fall, dass der Zahlungsvorgang vom oder über den Zahlungsempfänger ausgelöst wurde, der Zahler einen Zahlungsauftrag nicht mehr widerrufen, nachdem der Zahler den Zahlungsauftrag oder seine …

    21 Apr 2016 · JJT_20160421_OGH0002_0090OB00031_15X0000_000

  • Bundeshaushaltsverordnung 2013104Law

    … ist, so ist der entsprechende Einzelauftrag oder gegebenenfalls der Sammelauftrag nach der Bestimmung des § 40 des Zahlungsdienstegesetzes (ZaDiG), BGBl. I Nr. 66/2009, zu widerrufen. Der Widerruf ist beim Kreditinstitut, bei Auszahlungen …

  • OGH 28.02.2017, 9Ob46/16dDecision

    … Der Karteninhaber habe noch zusätzlich nach § 40 ZaDiG die Möglichkeit des Widerrufs eines Zahlungsauftrags. Zudem sei der Umsatz zu jenem Zeitpunkt noch gar nicht abgerechnet. Dem Karteninhaber blieben auch alle Einwendungen aus dem …

    28 Feb 2017 · JJT_20170228_OGH0002_0090OB00046_16D0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0128552, 1Ob244/11fDecision

    … Bei § 40 Abs 2 zweiter Satz ZaDiG handelt es sich um eine Sonderregelung für Lastschriften, die Satz 1 als lex specialis vorgeht. Beim Lastschriftverfahren bleibt demzufolge kein Anwendungsbereich für die allgemeine Regelung zur …

    1 Aug 2012 · JJR_20120801_OGH0002_0010OB00244_11F0000_011

  • OGH Rechtssatz RS0128550, 1Ob244/11fDecision

    … Nach § 34 Abs 2 ZaDiG kann die bereits erteilte Zustimmung vom Zahler bis zu dem in § 40 ZaDiG definierten Zeitpunkt widerrufen werden. Der Zahlungsauftrag ist in diesem Fall so zu behandeln, als wäre er nie autorisiert worden. Wird der …

    1 Aug 2012 · JJR_20120801_OGH0002_0010OB00244_11F0000_009