46 ZaDiG

Haftung für nicht erfolgte oder fehlerhafte Ausführung

No longer in forcecited 8×
(1)

§ 46. Wird ein Zahlungsauftrag vom Zahler ausgelöst, so haftet sein Zahlungsdienstleister unbeschadet der § 36 Abs. 1 und 3 und § 48 gegenüber dem Zahler für die ordnungsgemäße Ausführung des Zahlungsvorganges bis zum Eingang des Betrages, der Gegenstand des Zahlungsvorganges ist, beim Zahlungsdienstleister des Empfängers. Die Beweislast für den Eingang beim Zahlungsdienstleister des Empfängers gemäß § 42 Abs. 1 gegenüber dem Zahler und dem Zahlungsdienstleister des Empfängers liegt dabei beim Zahlungsdienstleister des Zahlers. Der Zahlungsdienstleister des Zahlers hat im Haftungsfall dem Zahler unverzüglich den Betrag des nicht oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorganges zu erstatten und das belastete Zahlungskonto gegebenenfalls wieder auf den Stand zu bringen, auf dem es sich ohne den fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgang befunden hätte.

(2)

Ab dem Eingang des Betrages, der Gegenstand des vom Zahler ausgelösten Zahlungsvorganges ist, haftet der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers diesem gegenüber für die ordnungsgemäße Ausführung des Zahlungsvorganges und stellt ihm den Betrag unverzüglich zur Verfügung und schreibt gegebenenfalls dem Zahlungskonto des Empfängers den entsprechenden Betrag gut.

(3)

Wird ein Zahlungsauftrag vom Zahlungsempfänger oder über diesen ausgelöst, so haftet dessen Zahlungsdienstleister unbeschadet der § 36 Abs. 1 und 3 und § 48 gegenüber dem Zahlungsempfänger

1.

für die ordnungsgemäße Übermittlung des Zahlungsauftrages an den Zahlungsdienstleister des Zahlers gemäß § 42 Abs. 3 und

2.

für die Bearbeitung des Zahlungsvorganges entsprechend seinen Pflichten betreffend Wertstellung und Verfügbarkeit gemäß § 43.

Der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers hat im Haftungsfall gemäß Z 1 den fraglichen Zahlungsauftrag unverzüglich zurück an den Zahlungsdienstleister des Zahlers zu übermitteln. Im Falle der Haftung nach Z 2 hat der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers sicherzustellen, dass der Betrag, der Gegenstand des Zahlungsvorganges ist, dem Zahlungsempfänger unverzüglich zur Verfügung steht, nachdem die Gutschrift auf dem Zahlungskonto des Zahlungsdienstleisters des Zahlungsempfängers erfolgt ist.

(4)

In allen übrigen Fällen eines vom oder über den Zahlungsempfänger ausgelösten, nicht oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorganges haftet der Zahlungsdienstleister des Zahlers gegenüber dem Zahler und hat er dem Zahler gegebenenfalls unverzüglich den Betrag, der Gegenstand des nicht oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorganges ist, zurückzuerstatten, und das belastete Konto gegebenenfalls wieder auf den Stand zu bringen, auf dem es sich ohne den fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgang befunden hätte.

(5)

Die Zahlungsdienstleister haften darüber hinaus gegenüber ihren jeweiligen Zahlungsdienstnutzern für alle von ihnen zu verantwortenden Entgelte und Zinsen, die dem Zahlungsdienstnutzer infolge der nicht erfolgten oder fehlerhaften Ausführung des Zahlungsvorganges in Rechnung gestellt werden.

(6)

Der Ersatz eines darüber hinaus gehenden Schadens richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen.

  • OGH 01.08.2012, 1Ob244/11fDecision

    … In Verbindung mit Z 10 AGB 2009 verstoße die Klausel gegen die zwingenden Bestimmungen der §§ 36, 44 Abs 1 und 2 sowie 46 Abs 1 ZaDiG. Die Rügeobliegenheit des § 36 Abs 3 ZaDiG löse bei Nichtbeachtung keine Ersatzpflicht des Kunden …

    1 Aug 2012 · JJT_20120801_OGH0002_0010OB00244_11F0000_000

  • OGH 21.04.2016, 9Ob31/15xDecision

    Das Erstgericht erachtete die Klausel 7 als zu weit gefasst, da § 46 ZaDiG den Zahlungsdienstleister verschuldensunabhängig für das ordnungsgemäße Einlangen der Zahlung beim Zahlungsdienstleister des Empfängers haften lasse. Weiters …

    21 Apr 2016 · JJT_20160421_OGH0002_0090OB00031_15X0000_000

  • OGH 29.04.2015, 9Ob7/15tDecision

    Soweit in Vereinbarungen zum Nachteil des Verbrauchers von den §§ 26 bis 46 und 48 ZaDiG betreffend Informationspflichten, Zahlungsvorgängen sowie Haftung abgewichen wird, sind diese abweichenden Bestimmungen unwirksam (§ 26 Abs 6 S 1 …

    29 Apr 2015 · JJT_20150429_OGH0002_0090OB00007_15T0000_000

  • OGH 28.02.2017, 9Ob46/16dDecision

    Die Klägerin sieht darin einen Verstoß gegen die §§ 44, 46 und 48 ZaDiG. Unter „Schäden“ könnten auch jene aus nicht autorisierten Zahlungsvorgängen zu verstehen sein, für die nach § 44 ZaDiG ein Rückerstattungsanspruch gegen …

    28 Feb 2017 · JJT_20170228_OGH0002_0090OB00046_16D0000_000

  • OGH 23.10.2014, 2Ob224/13zDecision

    … Dafür spreche auch § 46 ZaDiG, wonach die Haftung des Zahlungsdienstleisters des Zahlers mit dem ordnungsgemäßen Eingang beim Zahlungsdienstleister des Empfängers ende, der wiederum ab diesem Zeitpunkt für die ordnungsgemäße …

    23 Oct 2014 · JJT_20141023_OGH0002_0020OB00224_13Z0000_000

  • OGH 22.09.2015, 4Ob252/14hDecision

    … Eine Rüge nach § 36 Abs 3 ZaDiG diene auch der Geltendmachung der Haftung des Zahlungsdienstleisters nach § 46 ZaDiG für fehlerhaft oder nicht ausgeführte Zahlungsaufträge; diese Ansprüche des Zahlungsdienstnutzers könne die …

    22 Sep 2015 · JJT_20150922_OGH0002_0040OB00252_14H0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0131357, 9Ob46/16d u.a.Decision

    … 2018-09-27 9 Ob 32/18y Vgl; Beisatz: Im Fall der (verschuldensunabhängigen) Haftung des Zahlungsdienstleisters nach § 46 Abs 1 ZaDiG ist ein allfälliges Mitverschulden des Zahlungsdienstnutzers wegen Verletzung seiner Sorgfaltspflichten …

    28 Feb 2017 · JJR_20170228_OGH0002_0090OB00046_16D0000_005

  • OGH Rechtssatz RS0130832, 9Ob31/15xDecision

    21 Apr 2016 · JJR_20160421_OGH0002_0090OB00031_15X0000_002