44 ZaDiG

Haftung für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge

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(1)

§ 44. Unbeschadet des § 36 Abs. 3 hat der Zahlungsdienstleister des Zahlers diesem im Falle eines nicht autorisierten Zahlungsvorganges den Betrag des nicht autorisierten Zahlungsvorganges unverzüglich zu erstatten und das belastete Konto wieder auf den Stand zu bringen, auf dem es sich ohne den nicht autorisierten Zahlungsvorgang befunden hätte. Darüber hinaus gehende Ansprüche des Zahlers aus Vertrag oder Gesetz werden dadurch nicht ausgeschlossen.

(2)

Beruhen nicht autorisierte Zahlungsvorgänge auf der missbräuchlichen Verwendung eines Zahlungsinstruments, so ist der Zahler seinem Zahlungsdienstleister zum Ersatz des gesamten Schadens verpflichtet, der diesem infolge des nicht autorisierten Zahlungsvorganges entstanden ist, wenn er ihn in betrügerischer Absicht ermöglicht hat oder durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung

1.

einer oder mehrerer Pflichten gemäß § 36 oder

2.

einer oder mehrerer vereinbarter Bedingungen für die Ausgabe und Nutzung des Zahlungsinstruments

herbeigeführt hat. Wurden die in Z 1 und 2 genannten Pflichten und Bedingungen vom Zahler nur leicht fahrlässig verletzt, so ist seine Haftung für den Schaden auf den Betrag von 150 Euro beschränkt. Bei einer allfälligen Aufteilung der Schadenstragung sind insbesondere die Art der personalisierten Sicherheitsmerkmale sowie die Umstände, unter denen der Verlust, Diebstahl oder die missbräuchliche Verwendung des Zahlungsinstruments stattgefunden hat, zu berücksichtigen.

(3)

Abweichend von Abs. 2 ist der Zahler nicht zum Ersatz von Schäden verpflichtet, die aus der Nutzung eines nach der Anzeige gemäß § 36 Abs. 2 verwendeten Zahlungsinstruments entstanden sind. Der Zahler ist auch nicht zum Ersatz von Schäden im Sinne des Abs. 2 verpflichtet, wenn der Zahlungsdienstleister seinen Pflichten gemäß § 35 Abs. 1 Z 2 oder Z 3 nicht nachgekommen ist. Die Sätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der Zahler in betrügerischer Absicht gehandelt hat.

The 10 that are cited most themselves, of 21.

  • OGH 01.08.2012, 1Ob244/11fDecision

    … bei nicht autorisierten Einzügen über die achtwöchige Berichtigungsfrist hinaus auch Berichtigungsansprüche nach § 44 ZaDiG habe. Die Klausel sei daher nachteilig und überraschend im Sinn des § 864a ABGB, und zwar hinsichtlich der …

    1 Aug 2012 · JJT_20120801_OGH0002_0010OB00244_11F0000_000

  • OGH 29.04.2015, 9Ob7/15tDecision

    2.3. Die Bestimmungen der §§ 36 und 44 ZaDiG lauten:

    29 Apr 2015 · JJT_20150429_OGH0002_0090OB00007_15T0000_000

  • OGH 28.02.2017, 9Ob46/16dDecision

    Die Beklagte bringt vor, § 44 ZaDiG verweise nicht nur auf die Pflichten nach § 36 ZaDiG, sondern auch auf die vereinbarten Bedingungen für die Ausgabe des Zahlungsinstruments. § 36 ZaDiG enthalte keine Beschränkung der statuierbaren …

    28 Feb 2017 · JJT_20170228_OGH0002_0090OB00046_16D0000_000

  • OGH 29.01.2014, 9Ob56/13wDecision

    … Die Klausel verstoße auch gegen § 26 Abs 2 ZaDiG iVm § 44 Abs 2 Z 2 ZaDiG, weil die Haftung des Konsumenten für Missbrauchsschäden des Zahlungsdienstleisters dort zwingend und abschließend geregelt sei und für eine Verletzung …

    29 Jan 2014 · JJT_20140129_OGH0002_0090OB00056_13W0000_000

  • OGH 24.09.2015, 9Ob26/15mDecision

    … Damit werde eine über § 44 Abs 2 ZaDiG hinausgehende Haftung des Zahlers für die missbräuchliche Verwendung eines Zahlungsinstruments festgelegt, was mit dieser Bestimmung unvereinbar sei. Zudem sei die Klausel auch intransparent, weil …

    24 Sep 2015 · JJT_20150924_OGH0002_0090OB00026_15M0000_000

  • OGH 21.04.2016, 9Ob31/15xDecision

    Die Klägerin bringt zu Klausel 6 vor, dass die Haftung des Verbrauchers für Missbrauchsschäden in § 44 Abs 2 ZaDiG zwingend und abschließend geregelt sei. Es bestehe daher kein Schadenersatzanspruch des Zahlungsdienstleisters für …

    21 Apr 2016 · JJT_20160421_OGH0002_0090OB00031_15X0000_000

  • OGH 27.11.2014, 1Ob88/14vDecision

    … Damit verstoße die Klausel gegen § 44 Abs 2, § 36 Abs 1 ZaDiG und § 879 Abs 3 ABGB.

    27 Nov 2014 · JJT_20141127_OGH0002_0010OB00088_14V0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0128542, 1Ob244/11f u.a.Decision

    Die Haftung des Kunden (Verbrauchers) gegenüber der Bank im Fall von nicht autorisierten Zahlungsvorgängen ist in § 44 Abs 2 ZaDiG zwingend und abschließend geregelt. Eine Haftung aufgrund der Verletzung einer vertraglich auferlegten …

    1 Aug 2012 · JJR_20120801_OGH0002_0010OB00244_11F0000_001

  • OGH 24.07.2014, 1Ob105/14vDecision

    … Außerdem werde unzulässigerweise die verschuldensunabhängige Haftung nach § 44 Abs 1 ZaDiG eingeschränkt.

    24 Jul 2014 · JJT_20140724_OGH0002_0010OB00105_14V0000_000

  • OGH 15.03.2016, 10Ob102/15wDecision

    … Erstgericht der Auffassung, den Klägern stehe ein Richtigstellungs- bzw Erstattungsanspruch gegen die Beklagte nach § 44 Abs 1 ZaDiG zu. Da die Kläger die iTANs dem Phishing-Betrüger durch Ausfüllen eines generierten Formulars …

    15 Mar 2016 · JJT_20160315_OGH0002_0100OB00102_15W0000_000