41 KartG 2005

Kostenersatz

In forcesince 1 May 2017cited 13×

§ 41. In Verfahren wegen der Abstellung von Zuwiderhandlungen (§§ 26 und 27), wegen Feststellungen (§ 28) und wegen der Verhängung von Geldbußen und Zwangsgeldern sind die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über den Kostenersatz sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Kostenersatzpflicht der unterliegenden Partei nur soweit eintritt, als die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung mutwillig war. Hat eine Partei Gebühren der Zeugen, Sachverständigen, Dolmetscher, Übersetzer oder Vergütungen für die fachkundigen Laienrichter getragen, so hat sie gegen eine Gegenpartei, die Gerichtsgebühren zu entrichten hat, Anspruch auf Ersatz mit jenem Teil, der dem Ausmaß ihres Obsiegens entspricht. Auf die Kostenentscheidung ist § 273 ZPO sinngemäß anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • VfGH 01.07.2026, G70/2025Decision

    … als ersuchender Behörde oder es ist ein eigener Akt des Kartellgerichts (etwa eine Entscheidung in einem der in §41 KartG 2005 genannten Verfahren), der selbständig ist und dementsprechend vom Kartellgericht gemäß Art8 B-VG in der …

    1 Jul 2026 · JFT_20260701_25G00070_00

  • OGH 08.10.2008, 16Ok8/08Decision

    … der ZPO, sondern im Kartellverfahren entschieden würden, das einen Kostenersatz hier nur bei Mutwilligkeit vorsieht (§ 41 KartG). Darin liegt zwar - aus Sicht des Antragstellers - eine Erleichterung der Rechtsverfolgung. Allerdings kann …

    8 Oct 2008 · JJT_20081008_OGH0002_0160OK00008_0800000_000

  • OGH 05.12.2007, 16Ok5/07Decision

    Die Kostenentscheidung beruht auf § 41 KartG 2005. Danach tritt eine Kostenersatzpflicht der unterliegenden Partei nur so weit ein, als die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung mutwillig war. Als mutwillige Rechtsverfolgung wäre es …

    5 Dec 2007 · JJT_20071205_OGH0002_0160OK00005_0700000_000

  • OGH 05.12.2011, 16Ok2/11Decision

    11.1. Eine Kostenersatzpflicht sinngemäß nach den Bestimmungen der ZPO besteht im Verfahren wegen der Verhängung einer Geldbuße nur insoweit, als die Rechtsverfolgung oder -verteidigung mutwillig war (§ 41 KartG).

    5 Dec 2011 · JJT_20111205_OGH0002_0160OK00002_1100000_000

  • OGH 20.12.2011, 16Ok7/11Decision

    11. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 41 KartG, wonach die unterliegende Partei die Kosten nur in bestimmten Verfahrensarten und darüber hinaus nur bei Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung zu ersetzen hat. …

    20 Dec 2011 · JJT_20111220_OGH0002_0160OK00007_1100000_000

  • OGH 23.04.2025, 16Ok1/25wDecision

    1.1. § 41 KartG idF BGBl I 2017/56 lautet: „In Verfahren wegen der Abstellung von Zuwiderhandlungen (§§ 26 und 27), wegen Feststellungen (§ 28) und wegen der Verhängung von Geldbußen und Zwangsgeldern sind die Bestimmungen der …

    23 Apr 2025 · JJT_20250423_OGH0002_0160OK00001_25W0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0121463, 16Ok10/06 u.a.Decision

    11 Oct 2006 · JJR_20061011_OGH0002_0160OK00010_0600000_002

  • OGH 11.10.2006, 16Ok10/06Decision

    Voraussetzung für einen Kostenzuspruch im vorliegenden Fall wäre daher nach § 41 KartG 2005, dass die Rechtsverfolgung durch die Antragsteller mutwillig war. Eine Prozessführung ist offenbar mutwillig, wenn sich die Partei der …

    11 Oct 2006 · JJT_20061011_OGH0002_0160OK00010_0600000_000

  • OGH 29.09.2022, 16Ok5/22dDecision

    6. Die Kostenentscheidung beruht auf § 41 KartG.

    29 Sep 2022 · JJT_20220929_OGH0002_0160OK00005_22D0000_000

  • OGH 08.10.2015, 16Ok3/15zDecision

    6. Ein Kostenersatz findet sowohl im Hinblick auf die Erfolglosigkeit des Rechtsmittels als auch grundsätzlich mangels mutwilliger Rechtsverfolgung iSd § 41 KartG nicht statt.

    8 Oct 2015 · JJT_20151008_OGH0002_0160OK00003_15Z0000_000