49 KartG 2005

Rechtsmittelverfahren

In forcesince 10 Sep 2021cited 14×
(1)

§ 49. Die Amtsparteien (§ 40) müssen sich auch im Verfahren vor dem Kartellobergericht nicht durch Rechtsanwälte vertreten lassen.

(2)

Die Rekursfrist gegen Endentscheidungen beträgt vier Wochen, die Rekursfrist gegen einstweilige Verfügungen, Abweisungen und Zurückweisungen von Anträgen auf Erlassung von einstweiligen Verfügungen, Entscheidungen nach § 37 Abs. 2 oder Zwischenerledigungen vierzehn Tage. Die anderen Parteien können binnen der jeweils selben Frist nach der Zustellung des Rekurses eine Rekursbeantwortung einbringen.

(2a)

Die Parteien können im Rekurs oder der Rekursbeantwortung jene Textpassagen der Entscheidung des Kartellgerichts bezeichnen, die sie von der Wiedergabe in der Entscheidung des Kartellobergerichts ausgenommen sehen wollen (§ 37 Abs. 2).

(3)

Der Rekurs kann sich auch darauf gründen, dass sich aus den Akten erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der der Entscheidung des Kartellgerichts zugrunde gelegten entscheidenden Tatsachen ergeben.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • OGH 16.07.2008, 16Ok3/08Decision

    … und vor dem Kartellobergericht die allgemeinen Bestimmungen des Verfahrens außer Streitsachen mit den in §§ 47, 49 KartG 2005 festgelegten Besonderheiten, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist.

    16 Jul 2008 · JJT_20080716_OGH0002_0160OK00003_0800000_000

  • OGH 12.07.2018, 16Ok1/18kDecision

    … oder Befragungen von Marktteilnehmern durchgeführt habe, zeigen eine unrichtige Beweiswürdigung im Sinne des § 49 Abs 3 KartG nicht auf.

    12 Jul 2018 · JJT_20180712_OGH0002_0160OK00001_18K0000_000

  • OGH 08.10.2008, 16Ok5/08Decision

    … ASt als Amtspartei muss sich auch im Verfahren vor dem Kartellobergericht nicht durch Rechtsanwälte vertreten lassen (§ 49 Abs 1 KartG 2005), sie also persönlich von der Anwaltspflicht ausgenommen (andere Fälle siehe § 28 ZPO). Damit …

    8 Oct 2008 · JJT_20081008_OGH0002_0160OK00005_0800000_000

  • Faire-Wettbewerbsbedingungen-Gesetz7Law

    … außer Streitsachen einschließlich des Grundsatzes, daß kein Kostenersatz stattfindet, mit den in §§ 47 und 49 KartG 2005 festgelegten Besonderheiten, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird. (2) Zum Antrag nach den §§ 1 bis …

  • OGH 17.02.2021, 16Ok4/20dDecision

    III.2.1. Der Senat hat sich in der Entscheidung 16 Ok 1/18k ausführlich mit dem Rekursgrund des § 49 Abs 3 KartG auseinandergesetzt und dort ausgeführt, dass sich nach dieser Bestimmung der Rekurs nunmehr auch darauf gründen kann, dass …

    17 Feb 2021 · JJT_20210217_OGH0002_0160OK00004_20D0000_000

  • VfGH 12.03.2019, G329/2018Decision

    … (§30 Abs3 des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes – EisbEG) und im Kartellverfahren (§49 Abs2 des Kartellgesetzes 2005 – KartG 2005). Im Grundbuchsverfahren beträgt die Rekursfrist je nach Entfernung 30, 60 oder 90 Tage …

    12 Mar 2019 · JFT_20190312_18G00329_00

  • OGH 08.10.2008, 16Ok9/08Decision

    4. Auch im kartellgerichtlichen Rechtsmittelverfahren ist gemäß § 49 Abs 2 KartG nur ein einmaliger Schriftsatzwechsel vorgesehen (16 Ok 5/04 mwN; 16 Ok 10/05); die Gegenäußerung der ZweitASt zur Rekursbeantwortung der AG ist daher …

    8 Oct 2008 · JJT_20081008_OGH0002_0160OK00009_0800000_000

  • OGH 26.06.2006, 16Ok6/06Decision

    1.1. Vorweg ist festzuhalten, dass der Rekurs im vorliegenden Fall ungeachtet der Bestimmung des § 49 Abs 2 KartG 2005 einseitig ist. Dabei bedarf es im vorliegenden Fall keines Eingehens auf die Frage, ob diese Regelung im Zusammenhalt …

    26 Jun 2006 · JJT_20060626_OGH0002_0160OK00006_0600000_000

  • OGH Rechtssatz RS0128003, 16Ok2/12 u.a.Decision

    6 Jun 2012 · JJR_20120606_OGH0002_0160OK00002_1200000_003

  • OGH Rechtssatz RS0130276, 16Ok5/15vDecision

    30 Sep 2015 · JJR_20150930_OGH0002_0160OK00005_15V0000_003