37 KartG 2005

Entscheidungsveröffentlichung

In forcesince 10 Sep 2021cited 12×
(1)

§ 37. Das Kartellgericht hat sowohl stattgebende als auch ab- oder zurückweisende rechtskräftige Entscheidungen über die Abstellung einer Zuwiderhandlung, die Feststellung einer Zuwiderhandlung oder einer marktbeherrschenden Stellung, die Verhängung einer Geldbuße, Anträge auf Erlassung einstweiliger Verfügungen oder über Anträge nach den §§ 11 und 16 sowie rechtskräftige Entscheidungen über die Annahme von Verpflichtungszusagen und über die Änderung oder Aufhebung von Auflagen oder Beschränkungen nach § 12 Abs. 3 zweiter Satz durch Aufnahme in die Ediktsdatei (§ 89j GOG) zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung erfolgt unter Angabe der Beteiligten und des wesentlichen Inhalts der Entscheidung einschließlich der verhängten Sanktionen. Sie muss einem berechtigten Interesse der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung tragen. Wurde die Entscheidung des Kartellgerichts durch eine Entscheidung des Kartellobergerichts abgeändert, so ist die Entscheidung des Kartellobergerichts zu veröffentlichen.

(2)

Das Kartellgericht hat den Parteien Gelegenheit zu geben, die Teile der Entscheidung zu bezeichnen, die sie von der Veröffentlichung ausnehmen wollen. Es hat über die zur Veröffentlichung bestimmte Fassung der Entscheidung mit Beschluss des Vorsitzenden zu entscheiden.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • VwGH 13.09.2016, Ra 2015/03/0038Decision

    c. Das Verwaltungsgericht hat auch nicht berücksichtigt, dass § 37 KartG 2005 eine zwingende Entscheidungsveröffentlichung vorsieht, wonach das Kartellgericht rechtskräftige Entscheidungen über die Abstellung einer Zuwiderhandlung, …

    13 Sep 2016 · JWT_2015030038_20160913L00

  • Faire-Wettbewerbsbedingungen-Gesetz6Law

    … Sie muss einem berechtigten Interesse der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung tragen. § 37 KartG 2005 gilt sinngemäß. (4) Die Ermittlungsbehörde nach diesem Bundesgesetz kann von einem Antrag an das …

  • OGH 21.01.2025, 16Ok2/24sDecision

    … Vielmehr kommt auch der Veröffentlichung kartellgerichtlicher Entscheidungen gemäß § 37 KartG 2005 Gewicht zu. Das Geldbußenverfahren bezweckt zwar nicht primär die Schaffung der Grundlagen für Schadenersatzprozesse. Bei Auslegung …

    21 Jan 2025 · JJT_20250121_OGH0002_0160OK00002_24S0000_000

  • OGH 06.12.2024, 16Ok1/24vDecision

    … Vielmehr kommt auch der Veröffentlichung kartellgerichtlicher Entscheidungen gemäß § 37 KartG Gewicht zu. Das Geldbußenverfahren bezweckt zwar nicht primär die Schaffung der Grundlagen für Schadenersatzprozesse. Bei Auslegung des § …

    6 Dec 2024 · JJT_20241206_OGH0002_0160OK00001_24V0000_000

  • OGH 30.03.2026, 16Ok2/26vDecision

    … In der Folge trug es den Parteien gemäß § 37 Abs 2 KartG auf, jene Teile dieser Entscheidung zu bezeichnen, die von der Veröffentlichung ausgenommen werden sollen.

    30 Mar 2026 · JJT_20260330_OGH0002_0160OK00002_26V0000_000

  • OGH 27.01.2014, 16Ok14/13Decision

    IV. Antrag gemäß § 37 Abs 2 KartG

    27 Jan 2014 · JJT_20140127_OGH0002_0160OK00014_1300000_000

  • OGH 17.04.2025, 16Ok3/25iDecision

    1. Gemäß § 37 Abs 1 KartG 2005 (KartG) hat das Kartellgericht sowohl stattgebende als auch ab- oder zurückweisende rechtskräftige Entscheidungen über (unter anderem) die Abstellung einer Zuwiderhandlung durch Aufnahme in die …

    17 Apr 2025 · JJT_20250417_OGH0002_0160OK00003_25I0000_000

  • VfGH 28.06.2023, G313/2022Decision

    … §37 Abs3 KartG 2005 habe jedoch – wie Art31 Richtlinie 2019/1/EU – lediglich andere Zivilverfahren vor Augen, weil es um die Verwendung der fraglichen Dokumente (nur) durch die Parteien des Verfahrens gehe.

    28 Jun 2023 · JFT_20230628_22G00313_00

  • OGH 29.09.2022, 16Ok5/22dDecision

    1.3. § 37 KartG orientiert sich hinsichtlich des Umfangs der Entscheidungsveröffentlichung am europäischen Rechtsrahmen (Art 30 der VO (EG) Nr. 1/2003 über die Veröffentlichung der wettbewerbsrechtlichen Entscheidungen der Kommission; …

    29 Sep 2022 · JJT_20220929_OGH0002_0160OK00005_22D0000_000

  • OGH 31.01.2014, 16Ok15/13Decision

    Nach Ausfertigung des Beschlusses äußerte sich die Antragsgegnerin gemäß § 37 Abs 2 KartG zusammengefasst dahingehend, dass alle Hinweise auf REWE und S***** sowie jene Passage der Begründung des Antrags, wonach die Abstimmung der …

    31 Jan 2014 · JJT_20140131_OGH0002_0160OK00015_1300000_000