36 KartG 2005

Antragsprinzip

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(1)

§ 36. Das Kartellgericht entscheidet grundsätzlich nur auf Antrag.

(1a)

Ein Antrag auf Verhängung von Geldbußen hat ein bestimmtes Begehren zu enthalten, das die Bezeichnung der belangten Unternehmer oder Unternehmervereinigungen sowie Angaben über die näheren Umstände des Verstoßes enthält. Ferner sind im Antrag die Ergebnisse des von der antragstellenden Amtspartei durchgeführten Ermittlungsverfahrens zusammenzufassen und die Beweise anzuführen, die vom Kartellgericht aufgenommen werden sollen. Wird eine Geldbuße in bestimmter Höhe beantragt, so ist auch dies zu begründen.

(2)

Zum Antrag auf Prüfung von Zusammenschlüssen, auf nachträgliche Maßnahmen nach § 16 Z 1, auf eine Feststellung nach § 28 Abs. 1a Z 1 sowie auf Verhängung von Geldbußen und Zwangsgeldern sind nur die Bundeswettbewerbsbehörde und der Bundeskartellanwalt berechtigt. Das Kartellgericht darf keine höhere Geldbuße und kein höheres Zwangsgeld verhängen als beantragt.

(2a)

Zum Antrag auf eine Feststellung nach § 28a sind nur die Bundeswettbewerbsbehörde, der Bundeskartellanwalt und die durch bundesgesetzliche Vorschriften zur Regulierung bestimmter Wirtschaftszweige eingerichteten Behörden (Regulatoren) berechtigt.

(3)

Hat die Bundeswettbewerbsbehörde den Bundeskartellanwalt benachrichtigt, dass sie gegen einen Unternehmer oder eine Unternehmervereinigung im Sinn des § 11b Abs. 1 und 2 WettbG vorgeht, dann entfällt die Berechtigung des Bundeskartellanwaltes wegen der gegenständlichen Zuwiderhandlung einen Antrag auf Verhängung einer Geldbuße zu stellen.

(4)

In allen anderen Fällen sind zum Antrag berechtigt:

1.

die Bundeswettbewerbsbehörde und der Bundeskartellanwalt,

2.

durch bundesgesetzliche Vorschriften zur Regulierung bestimmter Wirtschaftszweige eingerichtete Behörden (Regulatoren),

3.

die Wirtschaftskammer Österreich, die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte und die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs,

4.

jeder Unternehmer und jede Unternehmervereinigung, der oder die ein rechtliches oder wirtschaftliches Interesse an der Entscheidung hat.

(5)

Der Antrag kann bis zur Entscheidung des Kartellgerichts zurückgenommen werden; das Verfahren ist damit jedoch nur dann beendet, wenn keine der Amtsparteien (§ 40) binnen 14 Tagen nach Zustellung der Zurücknahmeerklärung die Fortsetzung des Verfahrens beantragt. Wurde ein zulässiger Rekurs erhoben, so kann der Antrag, soweit er Gegenstand des Rekursverfahrens ist, noch bis zur Entscheidung des Kartellobergerichts, allerdings nur mit Zustimmung des Antragsgegners und der Amtsparteien zurückgenommen werden.

The 10 that are cited most themselves, of 29.

  • Wettbewerbsgesetz11bLaw

    … Informationen und Beweismittel vorlegen, die es ihr ermöglichen, unmittelbar einen begründeten Antrag nach § 36 Abs. 1a KartG 2005 vor dem Kartellgericht einzubringen und 4. andere Unternehmer oder Unternehmervereinigungen nicht zur …

  • VfGH 29.09.2012, B54/12Decision

    … Erkenntnisse der E-Control nicht zu preisregulierenden Maßnahmen, aber etwa zu einer Antragstellung gemäß §36 Abs4 Z2 KartG 2005 an das Kartellgericht im Rahmen der Wettbewerbsaufsicht nach §24 Abs1 Z2 E-ControlG führen können.

    29 Sep 2012 · JFT_09879071_12B00054_3_00

  • Telekommunikationsgesetz 202185Law

    … der Regulierungsbehörde, wegen des der angezeigten Vereinbarung zu Grunde liegenden Sachverhalts einen Antrag gemäß § 36 Abs. 4 Z 2 Kartellgesetz 2005 an das Kartellgericht zu stellen. (6) Entscheidet die Regulierungsbehörde gemäß …

  • VwGH 27.09.2013, 2012/05/0212Decision

    … diese Verhältnisse und die Wahrnehmung der den "Regulatoren" eingeräumten Antrags- und Stellungnahmerechte nach § 36 Abs. 4 Z. 2 Kartellgesetz 2005 (§ 21 E-ControlG). Ferner ergibt sich aus dem Zusammenhang mit § 24 Abs. 1 Z. 2 …

    27 Sep 2013 · JWT_2012050212_20130927X00

  • OGH 19.01.2009, 16Ok13/08Decision

    … begründen ihr Feststellungsinteresse zusammengefasst damit, dass dafür bereits die Antragslegitimation nach § 36 Abs 4 Z 4 KartG ausreiche. Außerdem bestehe weiter eine Fortwirkung der zwischen 15. 11. 2007 bis 15. 1. 2008 …

    19 Jan 2009 · JJT_20090119_OGH0002_0160OK00013_0800000_000

  • OGH 08.10.2008, 16Ok5/08Decision

    … ihm offenstehende Ermessen bei Ausmittlung der Geldbußen innerhalb der gesetzlichen Grenzen (§ 142 KartG 1988 iVm § 36 Abs 2 KartG 2005) ausgeübt hat; seine Erwägungen sind weder nach der angewandten Methode (dazu schon zuvor Punkt …

    8 Oct 2008 · JJT_20081008_OGH0002_0160OK00005_0800000_000

  • OGH 08.10.2008, 16Ok8/08Decision

    … auswirkten, bestehe ein rechtliches und wirtschaftliches Interesse der ASt an der Abstellung von Zuwiderhandlungen iSd § 36 Abs 4 Z 4 KartG 2005. Die Kartellabsprachen und der Preismissbrauch wirkten sich in Form von überhöhten Preisen …

    8 Oct 2008 · JJT_20081008_OGH0002_0160OK00008_0800000_000

  • OGH 04.10.2010, 16Ok6/10Decision

    Die Prüfung der fusionskontrollrechtlichen Bedenken obliege ausschließlich den in § 36 Abs 2 KartG genannten Behörden. Der Kaufvertragsabschluss selbst sei ohnehin unter der Bedingung der kartellrechtlichen Genehmigung geschlossen …

    4 Oct 2010 · JJT_20101004_OGH0002_0160OK00006_1000000_000

  • VwGH 29.01.2014, 2012/03/0026Decision

    … beschwerdeführenden Partei sei ferner zu antworten, dass die Schienen-Control Kommission unter anderem eine gemäß § 36 Abs 4 Z 2 KartG 2005 eingerichtete Regulierungsbehörde für den Schienenverkehrsmarkt nach dem EisbG sei und ihr …

    29 Jan 2014 · JWT_2012030026_20140129X00

  • OGH 21.01.2008, 16Ok8/07Decision

    … Die Bestimmung des § 36 Abs 4 Z 4 KartG gelte nicht in Geldbußeverfahren und zudem nur für Unternehmen und Unternehmensvereinigungen, nicht aber für die Amtsparteien.

    21 Jan 2008 · JJT_20080121_OGH0002_0160OK00008_0700000_000