39 KartG 2005

Schutz von Geschäftsgeheimnissen und Akteneinsicht

In forcesince 10 Sep 2021cited 17×
(1)

§ 39. Mehrere Verfahren dürfen nicht verbunden werden, wenn dadurch eine Partei Zugang zu Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen bekäme, auf deren Offenlegung sie sonst keinen Anspruch hätte, es sei denn, dass die Person, die an der Nichtverbreitung ein berechtigtes Interesse hat, der Verbindung zustimmt.

(2)

In die Akten des Kartellgerichts können am Verfahren nicht als Partei beteiligte Personen nur mit Zustimmung der Parteien Einsicht nehmen. In eine Kronzeugenerklärung (§ 37b Z 4) oder Vergleichsausführung (§ 37b Z 5) kann neben den Amtsparteien nur ein als Partei beteiligter Unternehmer oder eine solche Unternehmervereinigung und auch dies nur für Zwecke der Ausübung seiner bzw. ihrer Verteidigungsrechte in dem betroffenen Verfahren Einsicht nehmen. Die durch Einsicht in die Akten gewonnenen Informationen aus Kronzeugenerklärungen und Vergleichsausführungen darf diese Partei außerhalb des Verfahrens vor dem Kartellgericht oder dem Kartellobergericht nur in Verfahren über die Aufteilung einer den Kartellbeteiligten gesamtschuldnerisch auferlegten Geldbuße verwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • OGH 06.11.2007, 5Ob154/07vDecision

    … Dazu wird gleich im Zusammenhang mit § 39 KartG einzugehen sein. An dieser Stelle sei nur vorweggenommen, dass es sich, soweit das Gericht den Inhalt beigeschaffter Akten verliest und damit zum Aktenbestandteil macht, um einen …

    6 Nov 2007 · JJT_20071106_OGH0002_0050OB00154_07V0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0116275, 4Ob86/02d u.a.Decision

    TE OGH 2024-03-14 16 Ok 1/24v Beisatz: Hier: Gesetzesprüfungsverfahren zu § 39 Abs 2 Satz 1 KartG 2005 (T5)

    9 Apr 2002 · JJR_20020409_OGH0002_0040OB00086_02D0000_001

  • VwGH 13.09.2016, Ra 2015/03/0038Decision

    … Dass eine solche zur Einsicht in den kartellgerichtlichen Akt nach § 39 Abs 2 KartG 2005 erforderliche Zustimmung der Parteien gegeben gewesen wäre, ist auch nicht ersichtlich, zumal die W GmbH & Co KG die Ausfolgung des …

    13 Sep 2016 · JWT_2015030038_20160913L00

  • OGH 08.10.2008, 16Ok8/08Decision

    … Hier ist auf § 39 Abs 2 KartG zu verweisen, wonach die Akteneinsicht nur mit Zustimmung aller Verfahrensparteien zulässig ist. Wenngleich diese Regelung nach den Materialien (926 BlgNR 22. GP 9) mit dem größeren öffentlichen Interesse …

    8 Oct 2008 · JJT_20081008_OGH0002_0160OK00008_0800000_000

  • OGH 21.01.2025, 16Ok2/24sDecision

    … Über die darin festgelegten Voraussetzungen hinaus können am Verfahren nicht beteiligte Personen gemäß § 39 Abs 2 KartG 2005 nur mit Zustimmung der Parteien Akteneinsicht nehmen.

    21 Jan 2025 · JJT_20250121_OGH0002_0160OK00002_24S0000_000

  • OGH 06.12.2024, 16Ok1/24vDecision

    … Über die darin festgelegten Voraussetzungen hinaus können am Verfahren nicht beteiligte Personen gemäß § 39 Abs 2 KartG nur mit Zustimmung der Parteien Akteneinsicht nehmen.

    6 Dec 2024 · JJT_20241206_OGH0002_0160OK00001_24V0000_000

  • OGH 27.05.2025, 16Ok7/25bDecision

    … der Einschreiterin zu AZ G 26–27/2024 eingebrachten Parteiantrag auf Normenkontrolle, mit dem ua die Aufhebung des § 39 Abs 2 Satz 1 KartG 2005 als verfassungswidrig angestrebt wurde.

    27 May 2025 · JJT_20250527_OGH0002_0160OK00007_25B0000_000

  • OGH 08.05.2024, 16Ok3/24pDecision

    … G 26–27/2024 eingebrachten Parteiantrag auf Normenkontrolle, mit dem unter anderem die Aufhebung der Bestimmung des § 39 Abs 2 Satz 1 KartG 2005 als verfassungswidrig angestrebt wird, unterbrochen.

    8 May 2024 · JJT_20240508_OGH0002_0160OK00003_24P0000_000

  • OGH 27.01.2014, 16Ok14/13Decision

    … Art 47 Grundrechtscharta garantierten Rechts auf Zugang zu einem Gericht bedeuten, wenn - wie nach dem Wortlaut des § 39 Abs 2 KartG - nur mit Zustimmung der Parteien Akteneinsicht in die Akten des Kartellverfahrens zusteht (vgl dazu die …

    27 Jan 2014 · JJT_20140127_OGH0002_0160OK00014_1300000_000

  • OGH 18.09.2009, 16Ok9/09Decision

    … Hierzu gehören neben der abweichenden Zuständigkeit und Bestimmungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (§ 39 KartG, § 47 Abs 1 Satz 2 KartG) gerade auch Bestimmungen über die Parteistellung von Amtsparteien (§ 40 KartG) und die …

    18 Sep 2009 · JJT_20090918_OGH0002_0160OK00009_0900000_000