47 KartG 2005

Verhandlungen

In forcesince 1 Mar 2013cited 5×
(1)

§ 47. Auf Antrag einer Partei hat eine Verhandlung stattzufinden. Die Verhandlung ist öffentlich, auf Antrag einer Partei ist die Öffentlichkeit jedoch auszuschließen, soweit dies zur Wahrung von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen notwendig ist. Regulatoren bleibt der Zutritt trotz Ausschlusses der Öffentlichkeit auch dann gestattet, wenn sie keine Parteistellung im Verfahren haben.

(2)

Den Parteien ist je eine Abschrift des Verhandlungsprotokolls zuzustellen.

  • OGH 16.07.2008, 16Ok3/08Decision

    … und vor dem Kartellobergericht die allgemeinen Bestimmungen des Verfahrens außer Streitsachen mit den in §§ 47, 49 KartG 2005 festgelegten Besonderheiten, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist.

    16 Jul 2008 · JJT_20080716_OGH0002_0160OK00003_0800000_000

  • Faire-Wettbewerbsbedingungen-Gesetz7Law

    … außer Streitsachen einschließlich des Grundsatzes, daß kein Kostenersatz stattfindet, mit den in §§ 47 und 49 KartG 2005 festgelegten Besonderheiten, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird. (2) Zum Antrag nach den §§ 1 bis …

  • OGH 01.12.2015, 16Ok4/15xDecision

    … 12. 2009 den Beschluss auf Ausschließung der Öffentlichkeit gemäß § 47 Abs 1 KartG 2005 iVm § 19 Abs 3 AußStrG. Die Antragstellerin und der Bundeskartellanwalt verzichteten auf Rechtsmittel gegen diesen nicht selbständig …

    1 Dec 2015 · JJT_20151201_OGH0002_0160OK00004_15X0000_000

  • OGH 18.09.2009, 16Ok9/09Decision

    … gehören neben der abweichenden Zuständigkeit und Bestimmungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (§ 39 KartG, § 47 Abs 1 Satz 2 KartG) gerade auch Bestimmungen über die Parteistellung von Amtsparteien (§ 40 KartG) und die …

    18 Sep 2009 · JJT_20090918_OGH0002_0160OK00009_0900000_000

  • OGH Rechtssatz RS0123675, 16Ok4/08Decision

    16 Jul 2008 · JJR_20080716_OGH0002_0160OK00004_0800000_002