52 SeilbG 2003

Abtragung

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(1)

§ 52. Abtragungen, welche im Rahmen eines Zu- oder Umbaus erfolgen, werden im Rahmen der Erteilung der Baugenehmigung für den Zu- oder Umbau von der Behörde mitbeurteilt und sind im Bauentwurf aufzunehmen. Für alle anderen Abtragungen sind der Behörde Unterlagen vorzulegen, aus denen die geplanten Abtragungsmaßnahmen ersichtlich sind. Die Behörde erteilt für die Abtragung eine Bewilligung bzw. ordnet diese an, gegebenenfalls unter Vorschreibung von ergänzenden Maßnahmen.

(2)

Im Abtragungsverfahren haben neben dem Seilbahnunternehmen insbesondere auch die Eigentümer der Liegenschaften, die durch die Seilbahn in Anspruch genommen werden, Parteistellung.

(3)

Für den Fall der gänzlichen und dauernden Betriebseinstellung hat der Landeshauptmann zu entscheiden, ob und welche Teile der Seilbahnanlage zu beseitigen sind sowie ob weitere Maßnahmen erforderlich sind. Dabei ist auf öffentliche Interessen, insbesondere Belange der öffentlichen Sicherheit, Bedacht zu nehmen. Die Kosten für die Abtragungsmaßnahmen hat das Seilbahnunternehmen, ein allfälliger Rechtsnachfolger oder die Konkursmasse zu tragen.

  • VwGH 21.10.2011, 2009/03/0009Decision

    21 Oct 2011 · JWT_2009030009_20111021X00

  • VwGH 29.04.2013, AW 2013/03/0007Decision

    1. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin die gänzliche Abtragung von Schleppliftanlagen gemäß §§ 52 Abs 2 und 110 Abs 2 des Seilbahngesetzes 2003 iVm § 66 Abs 4 AVG aufgetragen.

    29 Apr 2013 · JWT_2013030007_20130429A00

  • Schleppliftverordnung 20046aLaw

    … mit niederer Seilführung oder von Teilen einer solchen Anlage unterliegen keiner Genehmigungspflicht gemäß § 52 Seilbahngesetz 2003. Das Schleppliftunternehmen hat die beabsichtigte Abtragung unter gleichzeitiger Vorlage einer …

  • VwGH 30.06.2015, 2013/03/0045Decision

    Mit Bescheid der BH vom 15. Oktober 2012 wurde der Beschwerdeführerin auf Grundlage der §§ 13 Abs 2 und 3, 52 Abs 2 und 110 Abs 2 des SeilbG 2003 hinsichtlich beider Schleppliftanlagen aufgetragen, die baulichen Anlageteile und …

    30 Jun 2015 · JWT_2013030045_20150630X00

  • VwGH Rechtssatz, 2009/03/0009Decision

    … Vielmehr ist gemäß § 52 Abs 2 SeilbG 2003 im Fall der gänzlichen und dauernden Betriebseinstellung von der Behörde (in einem weiteren Verfahren) zu entscheiden, ob und welche Teile der Seilbahn zu beseitigen sind.

    21 Oct 2011 · JWR_2009030009_20111021X05