26 SeilbG 2003

In forcesince 1 Dec 2018cited 2×

§ 26. Die Konzession erlischt

1.

mit Zeitablauf;

2.

bei Nichteinhaltung der in der Konzession festgesetzten Betriebseröffnungsfrist. Eine einmalige Verlängerung dieser Frist ist über begründeten Antrag zulässig;

3.

bei gänzlicher und dauernder Einstellung des Betriebes;

4.

bei Konzessionsentziehung gemäß § 27;

5.

mit dem Tod oder dem sonstigen Erlöschen der Rechtspersönlichkeit des Konzessionärs;

6.

bei Entziehung der Betriebsbewilligung.

  • VwGH 02.08.2018, Ra 2018/03/0072Decision

    … 2 Seilbahngesetz 2003 (SeilbG 2003) abgewiesen wurde und erklärt wurde, dass die Konzession somit gemäß § 26 Z 1 SeilbG 2003 ex lege erloschen sei, an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) weiter (Spruchpunkt I.). Weiters erachtete das …

    2 Aug 2018 · JWT_2018030072_20180802L00

  • VwGH 27.06.2025, Ra 2025/03/0060Decision

    … Oktober 1988 verliehene Konzession entzogen und ausgesprochen, dass die Konzession damit gemäß § 26 Z 4 SeilbG 2003 ex lege erlischt.

    27 Jun 2025 · JWT_2025030060_20250627L00