27 SeilbG 2003

In forcesince 1 Dec 2018cited 1×

§ 27. Die Konzession ist zu entziehen, wenn

1.

den im Interesse der Sicherheit bescheidmäßig ergangenen Anordnungen der Seilbahnbehörde trotz Ermahnung nicht nachgekommen wird, oder

2.

bei zeitlich begrenzter Betriebseinstellung der öffentliche Verkehr nicht binnen drei Monaten nach Ablauf der Einstellungsfrist aufgenommen wird; eine einmalige Verlängerung dieser Frist ist über begründeten Antrag zulässig, oder

3.

sich der Konzessionär trotz Ermahnung so verhält, dass die Voraussetzungen für eine sichere Betriebsführung auf Grund der Beurteilung durch die zuständige Behörde nicht mehr gegeben sind.

  • VwGH 27.06.2025, Ra 2025/03/0060Decision

    … März 2024 wurde der Revisionswerberin gemäß § 27 Z 1 Seilbahngesetz 2003 (SeilbG 2003) die mit Urkunde des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 31. Oktober 1988 verliehene Konzession entzogen und ausgesprochen, …

    27 Jun 2025 · JWT_2025030060_20250627L00