40 SeilbG 2003

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§ 40. Parteien sind der Bauwerber, die Eigentümer der betroffenen Liegenschaften und die an diesen dinglich Berechtigten, die Wasserberechtigten und die Bergwerksberechtigten. Betroffene Liegenschaften sind außer den durch den Bau selbst in Anspruch genommenen Liegenschaften auch die, die in den Bauverbotsbereich gemäß § 53 zu liegen kommen sowie diejenigen, die wegen ihrer Lage im Gefährdungsbereich gemäß § 55 Veränderungen oder Beschränkungen unterworfen werden könnten.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • VwGH 21.10.2011, 2009/03/0009Decision

    21 Oct 2011 · JWT_2009030009_20111021X00

  • VwGH 10.10.2007, 2007/03/0151Decision

    2.2. Die Regelung der Parteistellung im seilbahnrechtlichen Verfahren durch § 40 SeilbG folgt insoweit - nahezu wortgleich - § 34 Abs 4 EisbG 1957 idF vor der Novelle BGBl I Nr 125/2006. Auch den Gesetzesmaterialien (vgl die …

    10 Oct 2007 · JWT_2007030151_20071010X00

  • VwGH 21.01.2019, Ra 2018/03/0118Decision

    Entgegen der Revision kann aus § 40 SeilbG 2003, der eine Parteistellung von Eigentümern betroffener Liegenschaften oder daran dinglich Berechtigter lediglich für das seilbahnrechtliche Bauverfahren vorsieht, nicht abgeleitet werden, …

    21 Jan 2019 · JWT_2018030118_20190121L00

  • VwGH 25.02.2020, Ra 2019/03/0154Decision

    … § 40 SeilbG 2003 definiere als „Parteien“ den Bauwerber, die Eigentümer der betroffenen Liegenschaften und die an diesen dinglich Berechtigten, die Wasserberechtigten und die Bergwerksberechtigten. Im vorliegenden Fall erübrige es …

    25 Feb 2020 · JWT_2019030154_20200225L00

  • Schleppliftverordnung 20045Law

    … Name und Anschrift der Parteien gemäß § 40 Seilbahngesetz 2003. Bei regulierten Agrargemeinschaften sind der oder die aufgrund der Statuten befugten Vertreter, bei nicht regulierten Agrargemeinschaften sind sämtliche Mitglieder …

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2019/03/0154Decision

    … Ihnen kommt aber gemäß § 40 SeilbG 2003 Parteistellung im seilbahnrechtlichen Baugenehmigungsverfahren zu (vgl. dazu grundlegend das Erkenntnis VwGH 21.10.2011, 2009/03/0009). Wenn die Revision vermeint, diese Rechtsprechung sei vor …

    1 Mar 2019 · JWR_2019030154_20200225L02

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2018/03/0118Decision

    Aus § 40 SeilbG 2003, der eine Parteistellung von Eigentümern betroffener Liegenschaften oder daran dinglich Berechtigter lediglich für das seilbahnrechtliche Bauverfahren vorsieht, kann nicht abgeleitet werden, dass dem Eigentümer …

    1 Mar 2018 · JWR_2018030118_20190121L02

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2018/03/0118Decision

    1 Mar 2018 · JWR_2018030118_20190121L01

  • VwGH Rechtssatz, 2009/03/0009Decision

    … normiert, welchen Personen im seilbahnrechtlichen Baugenehmigungsverfahren Parteistellung zukommt (nämlich den in § 40 SeilbG 2003 Genannten), fehlt eine derartige Festlegung hinsichtlich eines Verfahrens nach § 90 SeilbG 2003.

    21 Oct 2011 · JWR_2009030009_20111021X01

  • VwGH Rechtssatz, 2009/03/0009Decision

    … zu erkennen, dass darüber hinaus weiteren Personen, insb Eigentümern von betroffenen Liegenschaften im Sinne des § 40 SeilbG 2003, Parteistellung zukäme: Maßgebend für die Entscheidung, ob die beantragte Einstellungsbewilligung zu …

    21 Oct 2011 · JWR_2009030009_20111021X04