§ 40. Parteien sind der Bauwerber, die Eigentümer der betroffenen Liegenschaften und die an diesen dinglich Berechtigten, die Wasserberechtigten und die Bergwerksberechtigten. Betroffene Liegenschaften sind außer den durch den Bau selbst in Anspruch genommenen Liegenschaften auch die, die in den Bauverbotsbereich gemäß § 53 zu liegen kommen sowie diejenigen, die wegen ihrer Lage im Gefährdungsbereich gemäß § 55 Veränderungen oder Beschränkungen unterworfen werden könnten.
40 SeilbG 2003
The 10 that are cited most themselves, of 15.
VwGH 21.10.2011, 2009/03/0009Decision
21 Oct 2011 · JWT_2009030009_20111021X00
VwGH 10.10.2007, 2007/03/0151Decision
2.2. Die Regelung der Parteistellung im seilbahnrechtlichen Verfahren durch § 40 SeilbG folgt insoweit - nahezu wortgleich - § 34 Abs 4 EisbG 1957 idF vor der Novelle BGBl I Nr 125/2006. Auch den Gesetzesmaterialien (vgl die …
10 Oct 2007 · JWT_2007030151_20071010X00
VwGH 21.01.2019, Ra 2018/03/0118Decision
Entgegen der Revision kann aus § 40 SeilbG 2003, der eine Parteistellung von Eigentümern betroffener Liegenschaften oder daran dinglich Berechtigter lediglich für das seilbahnrechtliche Bauverfahren vorsieht, nicht abgeleitet werden, …
21 Jan 2019 · JWT_2018030118_20190121L00
VwGH 25.02.2020, Ra 2019/03/0154Decision
… § 40 SeilbG 2003 definiere als „Parteien“ den Bauwerber, die Eigentümer der betroffenen Liegenschaften und die an diesen dinglich Berechtigten, die Wasserberechtigten und die Bergwerksberechtigten. Im vorliegenden Fall erübrige es …
25 Feb 2020 · JWT_2019030154_20200225L00
Schleppliftverordnung 20045Law
… Name und Anschrift der Parteien gemäß § 40 Seilbahngesetz 2003. Bei regulierten Agrargemeinschaften sind der oder die aufgrund der Statuten befugten Vertreter, bei nicht regulierten Agrargemeinschaften sind sämtliche Mitglieder …
VwGH Rechtssatz, Ra 2019/03/0154Decision
… Ihnen kommt aber gemäß § 40 SeilbG 2003 Parteistellung im seilbahnrechtlichen Baugenehmigungsverfahren zu (vgl. dazu grundlegend das Erkenntnis VwGH 21.10.2011, 2009/03/0009). Wenn die Revision vermeint, diese Rechtsprechung sei vor …
1 Mar 2019 · JWR_2019030154_20200225L02
VwGH Rechtssatz, Ra 2018/03/0118Decision
Aus § 40 SeilbG 2003, der eine Parteistellung von Eigentümern betroffener Liegenschaften oder daran dinglich Berechtigter lediglich für das seilbahnrechtliche Bauverfahren vorsieht, kann nicht abgeleitet werden, dass dem Eigentümer …
1 Mar 2018 · JWR_2018030118_20190121L02
VwGH Rechtssatz, Ra 2018/03/0118Decision
1 Mar 2018 · JWR_2018030118_20190121L01
VwGH Rechtssatz, 2009/03/0009Decision
… normiert, welchen Personen im seilbahnrechtlichen Baugenehmigungsverfahren Parteistellung zukommt (nämlich den in § 40 SeilbG 2003 Genannten), fehlt eine derartige Festlegung hinsichtlich eines Verfahrens nach § 90 SeilbG 2003.
21 Oct 2011 · JWR_2009030009_20111021X01
VwGH Rechtssatz, 2009/03/0009Decision
… zu erkennen, dass darüber hinaus weiteren Personen, insb Eigentümern von betroffenen Liegenschaften im Sinne des § 40 SeilbG 2003, Parteistellung zukäme: Maßgebend für die Entscheidung, ob die beantragte Einstellungsbewilligung zu …
21 Oct 2011 · JWR_2009030009_20111021X04
Changed on 1 Dec 2018
§ 40. Parteien sind der Bauwerber, die Eigentümer der betroffenen Liegenschaften und die an diesen dinglich Berechtigten, die Wasserberechtigten und die Bergwerksberechtigten. Betroffene Liegenschaften sind außer den durch den Bau selbst in Anspruch genommenen Liegenschaften auch die, die in den Bauverbotsbereich gemäß § 53 zu liegen kommen sowie diejenigen, die wegen ihrer Lage im Gefährdungsbereich gemäß § 55 Veränderungen oder Beschränkungen unterworfen werden könnten.
- 1 Dec 2018 – todayin force
- 14 Nov 2007 – 1 Dec 2018earlier wording
- 22 Nov 2003 – 14 Nov 2007earlier wording