2 VerG

Gründung des Vereins

In forcesince 1 Jul 2002cited 13×
(1)

§ 2. Die Gründung eines Vereins umfasst seine Errichtung und seine Entstehung. Der Verein wird durch die Vereinbarung von Statuten (Gründungsvereinbarung) errichtet. Er entsteht als Rechtsperson mit Ablauf der Frist gemäß § 13 Abs. 1 oder mit früherer Erlassung eines Bescheids gemäß § 13 Abs. 2.

(2)

Die ersten organschaftlichen Vertreter des errichteten Vereins können vor oder nach der Entstehung des Vereins bestellt werden. Erfolgt die Bestellung erst nach der Entstehung des Vereins, so vertreten die Gründer bis zur Bestellung der organschaftlichen Vertreter gemeinsam den entstandenen Verein.

(3)

Hat ein Verein nicht innerhalb eines Jahres ab seiner Entstehung organschaftliche Vertreter bestellt, so ist er von der Vereinsbehörde aufzulösen. Die Frist ist von der Vereinsbehörde auf Antrag der Gründer zu verlängern, wenn diese glaubhaft machen, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis ohne ihr Verschulden verhindert waren, die Frist einzuhalten.

(4)

Für Handlungen im Namen des Vereins vor seiner Entstehung haften die Handelnden persönlich zur ungeteilten Hand (Gesamtschuldner). Rechte und Pflichten, die im Namen des Vereins vor seiner Entstehung von den Gründern oder von bereits bestellten organschaftlichen Vertretern begründet wurden, werden mit der Entstehung des Vereins für diesen wirksam, ohne dass es einer Genehmigung durch Vereinsorgane oder Gläubiger bedarf.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • OGH 18.10.2007, 2Ob273/06wDecision

    1. Gemäß § 2 Abs 1 VerG 2002 umfasst die Gründung eines Vereins seine Errichtung und seine Entstehung. Der Verein wird durch die Vereinbarung von Statuten (Gründungsvereinbarung) errichtet. Er entsteht als Rechtsperson mit Ablauf der …

    18 Oct 2007 · JJT_20071018_OGH0002_0020OB00273_06W0000_000

  • OGH 10.04.2008, 2Ob65/08kDecision

    § 2 Abs 2 VerG lautet:

    10 Apr 2008 · JJT_20080410_OGH0002_0020OB00065_08K0000_000

  • OGH 15.09.2026, 12Os56/26sDecision

    … B./I./ auf, dass sich aus dem Urteilssachverhalt – mit Blick auf die Rechtssubjekteigenschaft eines Vereins (vgl § 1 Abs 1 letzter Satz iVm § 2 Abs 1 VerG) und den Umstand, dass die von den Vereinen lukrierten Beträge im Namen und auf …

    15 Sep 2026 · JJT_20260915_OGH0002_0120OS00056_26S0000_000

  • VfGH 28.11.2006, G49/06Decision

    … (betreffend die Vereinsfreiheit) nicht davon abhängig ist, dass der Verein schon (im Sinne des 'Entstehens' gemäß §2 Abs1 Vereinsgesetz 2002) oder noch (für den Fall seiner behördlichen Auflösung) vereinsbehördlich genehmigt ist. …

    28 Nov 2006 · JFT_09938872_06G00049_00

  • VwGH 27.01.2025, Ra 2024/01/0407Decision

    Vorweg ist (auch im Hinblick auf § 21 Abs. 1 Z 4 VwGG) darauf hinzuweisen, dass der angezeigte Verein gemäß § 2 Abs. 1 zweiter Satz VerG wegen Nichtgestattung seiner Gründung mit Bescheid der Amtsrevisionswerberin vom 26. Juli 2024 …

    27 Jan 2025 · JWT_2024010407_20250127L00

  • OGH 15.11.2021, 6Ob164/21tDecision

    … vor der Firmenbucheintragung namens der Gesellschaft begründete Verpflichtungen in analoger Anwendung von § 2 Abs 4 Satz 2 VerG mit der Firmenbucheintragung automatisch auf die eingetragene GmbH bzw Aktiengesellschaft übergehen; § 2 …

    15 Nov 2021 · JJT_20211115_OGH0002_0060OB00164_21T0000_000

  • VwGH 26.04.2005, 2005/03/0113Decision

    26 Apr 2005 · JWT_2005030113_20050426X00

  • OGH Rechtssatz RS0123386, 2Ob65/08kDecision

    … Organen noch nicht bestellt, so vertreten bis zur Bestellung der organschaftlichen Vertreter in analoger Anwendung von § 2 Abs 2 Satz 2 VerG 2002 die Gründer gemeinsam die politische Partei.

    10 Apr 2008 · JJR_20080410_OGH0002_0020OB00065_08K0000_003

  • OGH Rechtssatz RS0122855, 2Ob273/06wDecision

    18 Oct 2007 · JJR_20071018_OGH0002_0020OB00273_06W0000_004

  • OGH Rechtssatz RS0122852, 2Ob273/06wDecision

    § 2 Abs 1 VerG 2002 unterscheidet in Anlehnung an das „sonstige Gesellschaftsrecht" zwei Gründungsstadien: Während die Errichtung (nur) den „internen" Gründungsakt betrifft, wird der Verein (erst) mit seiner Entstehung zum …

    18 Oct 2007 · JJR_20071018_OGH0002_0020OB00273_06W0000_001