8 VerG

Streitschlichtung

In forcesince 1 Jul 2002cited 118×
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§ 8. Die Statuten haben vorzusehen, dass Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis vor einer Schlichtungseinrichtung auszutragen sind. Sofern das Verfahren vor der Schlichtungseinrichtung nicht früher beendet ist, steht für Rechtsstreitigkeiten nach Ablauf von sechs Monaten ab Anrufung der Schlichtungseinrichtung der ordentliche Rechtsweg offen. Die Anrufung des ordentlichen Gerichts kann nur insofern ausgeschlossen werden, als ein Schiedsgericht nach den §§ 577 ff ZPO eingerichtet wird.

(2)

Die Statuten haben die Zusammensetzung und die Art der Bestellung der Mitglieder der Schlichtungseinrichtung unter Bedachtnahme auf deren Unbefangenheit zu regeln. Den Streitparteien ist beiderseitiges Gehör zu gewähren.

The 10 that are cited most themselves, of 118.

  • OGH Rechtssatz RS0122426, 4Ob146/07k u.a.Decision

    Wird eine Klage in einer Streitigkeit aus dem Vereinsverhältnis nach § 8 Abs 1 VerG 2002 vor dem Verstreichen von sechs Monaten seit Anrufung der vereinsinternen Schlichtungseinrichtung eingebracht, so steht ihr - außer das …

    4 Sep 2007 · JJR_20070904_OGH0002_0040OB00146_07K0000_002

  • OGH 04.09.2007, 4Ob146/07kDecision

    … 12. 2006 mit Beschluss wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs zurück. § 15 der Vereinsstatuten entspreche § 8 Abs 1 VerG 2002, wonach Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis vor einer Schlichtungseinrichtung auszutragen seien. Der …

    4 Sep 2007 · JJT_20070904_OGH0002_0040OB00146_07K0000_000

  • OGH 21.09.2006, 8Ob78/06pDecision

    … § 8 Abs 1 VerG sehe vor, dass, sofern das Verfahren vor der Schlichtungseinrichtung nicht vorher beendet sei, der ordentliche Rechtsweg erst nach Ablauf von sechs Monaten ab Anrufung der Schlichtungseinrichtung offen stünde. Da der …

    21 Sep 2006 · JJT_20060921_OGH0002_0080OB00078_06P0000_000

  • OGH 17.03.2005, 6Ob219/04fDecision

    … Nun normiere aber § 8 VerG 2002 ausdrücklich, dass vor Anrufung eines Gerichts wegen einer Streitigkeit aus dem Vereinsverhältnis das Vereinsschiedsgericht zu befassen sei. Diese Streitschlichtungsstelle diene nach den …

    17 Mar 2005 · JJT_20050317_OGH0002_0060OB00219_04F0000_000

  • OGH 04.07.2007, 7Ob139/07bDecision

    … § 8 Abs 1 VerG stehe der Klagsführung nicht entgegen. Das gemäß § 16 der Statuten eingerichtete Schiedsgericht des Beklagten sei zur Beurteilung und Entscheidung des vorliegenden Streitfalles nicht geeignet, weil sich dabei …

    4 Jul 2007 · JJT_20070704_OGH0002_0070OB00139_07B0000_000

  • OGH 18.06.2009, 8Ob138/08iDecision

    Gegen diesen klagsstattgebenden Teil des erstgerichtlichen Urteils erhob die Beklagte Berufung, in der sie auch die Nichtigkeit des Urteils geltend machte. Die Schlichtungseinrichtung nach § 8 Abs 1 VerG sei nicht angerufen worden.

    18 Jun 2009 · JJT_20090618_OGH0002_0080OB00138_08I0000_000

  • OGH 14.07.2009, 4Ob73/09bDecision

    … Dabei handle es sich nicht um eine Streitigkeit aus dem Vereinsverhältnis nach § 8 Abs 1 VerG 2002, sondern um einen Anspruch nach dem UWG, der auch ohne Verbundenheit der Klägerin mit dem beklagten Verein ohne weiteres denkbar sei und …

    14 Jul 2009 · JJT_20090714_OGH0002_0040OB00073_09B0000_000

  • OGH 27.02.2009, 6Ob280/08gDecision

    … In der Sache selbst meinte es unter Hinweis auf § 8 Abs 1 VerG, der Kläger hätte zunächst eine vereinsinterne Streitschlichtung versuchen müssen. § 13 der Satzung des beklagten Vereins sei auch auf den vorliegenden Rechtsstreit …

    27 Feb 2009 · JJT_20090227_OGH0002_0060OB00280_08G0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0119982, 6Ob219/04f u.a.Decision

    … 2008-10-01 6 Ob 179/08d Vgl; Beisatz: Hier: Die Anfechtung der Satzungsänderungen durch die Generalversammlung ist § 8 Abs 1 VerG zu unterstellen. Die Kläger haben es nach der Generalversammlung entgegen § 8 VerG unterlassen, …

    17 Mar 2005 · JJR_20050317_OGH0002_0060OB00219_04F0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0124983, 8Ob138/08i u.a.Decision

    … Fehlen in einer unter § 8 VerG fallenden Streitigkeiten diese Angaben, so ist unklar, ob überhaupt der „Rechtsweg" zulässig ist. Dann ist dem Kläger die Möglichkeit zur Verbesserung zu bieten. Für das Vorliegen dieser …

    18 Jun 2009 · JJR_20090618_OGH0002_0080OB00138_08I0000_001