5 VerG

Organe, Prüfer

In forcesince 1 Jan 2012cited 28×
(1)

§ 5. Die Statuten haben jedenfalls Organe zur gemeinsamen Willensbildung der Vereinsmitglieder (Mitgliederversammlung) sowie zur Führung der Vereinsgeschäfte und zur Vertretung des Vereins nach außen (Leitungsorgan) vorzusehen.

(2)

Die Mitgliederversammlung ist zumindest alle fünf Jahre einzuberufen. Der gemeinsame Wille der Mitglieder kann auch im Rahmen eines Repräsentationsorgans (Delegiertenversammlung) gebildet werden. Mindestens ein Zehntel der Mitglieder kann vom Leitungsorgan die Einberufung einer Mitgliederversammlung verlangen.

(3)

Das Leitungsorgan muss aus mindestens zwei Personen bestehen. Zu seinen Mitgliedern dürfen nur natürliche Personen bestellt werden. Mit der Geschäftsführung und der Vertretung können auch mehrere beziehungsweise verschiedene Vereinsorgane betraut sein. Innerhalb eines Vereinsorgans können die Geschäfte und Vertretungsaufgaben auch aufgeteilt werden.

(4)

Sehen die Statuten ein Aufsichtsorgan vor, so muss dieses aus mindestens drei natürlichen Personen bestehen. Seine Bestellung obliegt der Mitgliederversammlung. Die Mitglieder eines Aufsichtsorgans müssen unabhängig und unbefangen sein. Sie dürfen keinem Organ mit Ausnahme der Mitgliederversammlung angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Aufsicht ist. Sehen die Statuten eines Vereins, der zwei Jahre lang im Durchschnitt mehr als dreihundert Arbeitnehmer hat, ein Aufsichtsorgan vor, so müssen ihm zu einem Drittel Arbeitnehmer angehören. Der jeweilige Durchschnitt bestimmt sich nach den Arbeitnehmerzahlen an den jeweiligen Monatsletzten innerhalb des vorangegangenen Rechnungsjahrs. Das Leitungsorgan hat jeweils zum Jahresletzten die Durchschnittsanzahl festzustellen und dem Aufsichtsorgan mitzuteilen. Im Übrigen sind die §§ 110 und 132 ArbVG sinngemäß anzuwenden.

(5)

Jeder Verein hat mindestens zwei Rechnungsprüfer zu bestellen, ein großer Verein im Sinne des § 22 Abs. 2 einen Abschlussprüfer. Rechnungsprüfer wie Abschlussprüfer müssen unabhängig und unbefangen sein, Abs. 4 vierter Satz gilt sinngemäß. Sofern die Statuten nicht anderes vorsehen, wird der Abschlussprüfer für ein Rechnungsjahr bestellt. Die Auswahl der Rechnungsprüfer und des Abschlussprüfers obliegt der Mitgliederversammlung. Ist eine Bestellung noch vor der nächsten Mitgliederversammlung notwendig, so hat das Aufsichtsorgan, fehlt ein solches, das Leitungsorgan den oder die Prüfer auszuwählen.

The 10 that are cited most themselves, of 28.

  • OGH 16.05.2023, 2Ob25/23zDecision

    … für überzeugend und führt folgende weitere Erwägungen ins Treffen: Die Mitgliederversammlung dient nach § 5 Abs 1 VerG der gemeinsamen Willensbildung der Vereinsmitglieder. Mit dieser Kompetenzzuweisung unterscheidet sich die …

    16 May 2023 · JJT_20230516_OGH0002_0020OB00025_23Z0000_000

  • VwGH 04.04.2019, Ra 2019/01/0083Decision

    Gemäß § 5 Abs. 1 des Vereinsgesetzes 2002 haben die Statuten jedenfalls Organe zur Führung der Vereinsgeschäfte und zur Vertretung des Vereins nach außen (Leitungsorgan) vorzusehen.

    4 Apr 2019 · JWT_2019010083_20190404L00

  • OGH 25.05.2023, 3Ob34/23fDecision

    … für überzeugend und führt folgende weitere Erwägungen ins Treffen: Die Mitgliederversammlung dient nach § 5 Abs 1 VerG der gemeinsamen Willensbildung der Vereinsmitglieder. Mit dieser Kompetenzzuweisung unterscheidet sich die …

    25 May 2023 · JJT_20230525_OGH0002_0030OB00034_23F0000_000

  • OGH 10.06.2008, 10Ob36/07bDecision

    … zur gemeinsamen Willensbildung der Vereinsmitglieder vorgesehene Organ; sie ist eine Mitgliederversammlung im Sinn des § 5 Abs 1 VerG 2002.

    10 Jun 2008 · JJT_20080610_OGH0002_0100OB00036_07B0000_000

  • OGH 17.01.2018, 6Ob213/17tDecision

    … Nach § 3 Abs 2 VerG haben die Statuten eines Vereins jedenfalls dessen Organe und deren Aufgaben zu enthalten. Nach § 5 Abs 1 VerG haben die Statuten ein Organ zur gemeinsamen Willensbildung der Vereinsmitglieder (Mitgliederversammlung) …

    17 Jan 2018 · JJT_20180117_OGH0002_0060OB00213_17T0000_000

  • OGH 18.06.2013, 4Ob18/13wDecision

    … Zum einen sieht § 5 Abs 2 VerG 2002 vor, dass „mindestens ein Zehntel der Mitglieder“ vom Leitungsorgan die Einberufung einer Mitgliederversammlung verlangen kann. Diese Bestimmung ist (einseitig) zwingend; die Satzung darf daher kein …

    18 Jun 2013 · JJT_20130618_OGH0002_0040OB00018_13W0000_000

  • OGH 30.06.2005, 3Ob111/05bDecision

    a) Als Organe des Vereins können zufolge § 5 Abs 1 VerG 2002 nur die Mitglieder des Vorstands angesehen werden, nicht jedoch die Mitglieder eines statutarischen Vereinsschiedsgerichts (§ 8 VerG 2002), werden doch diese in § 5 VerG 2002 …

    30 Jun 2005 · JJT_20050630_OGH0002_0030OB00111_05B0000_000

  • OGH 06.04.2006, 6Ob79/06wDecision

    2. Nach dem VerG 1951 oblag - ebenso wie nach dem VerG 2002 - die Leitung des Vereines dem Vorstand als Kollegialorgan. § 5 Abs 3 VerG 2002 sieht ausdrücklich vor, dass es sich bei den Mitgliedern des Leitungsorganes um natürliche …

    6 Apr 2006 · JJT_20060406_OGH0002_0060OB00079_06W0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0080323, 1Ob712/84 u.a.Decision

    TE OGH 2013-06-18 4 Ob 18/13w Vgl; nur ähnlich T1; Beisatz: Bei einem Verlangen nach § 5 Abs 2 VerG 2002 sind die (wenngleich vorläufig amtsbehinderten) Vorstandsmitglieder verpflichtet eine Mitgliederversammlung einzuberufen, um dort …

    29 Jan 1985 · JJR_19850129_OGH0002_0010OB00712_8400000_004

  • OGH 21.04.2005, 2Ob51/05xDecision

    … auf dem Standpunkt stehe, dass eine Versammlung zumindest alle vier Jahre ausreichend sei, übersehe sie, dass in § 5 Abs 2 VerG 2002 nur Mindesterfordernisse festgelegt seien, sodass die Statuten der Antragsgegnerin vor ihrer Änderung …

    21 Apr 2005 · JJT_20050421_OGH0002_0020OB00051_05X0000_000