6 VerG

Geschäftsführung, Vertretung

In forcesince 1 Jul 2002cited 18×
(1)

§ 6. Sehen die Statuten nicht anderes vor, so ist Gesamtgeschäftsführung anzunehmen. Hiefür genügt im Zweifel einfache Stimmenmehrheit.

(2)

Sehen die Statuten nicht anderes vor, so ist auch Gesamtvertretung anzunehmen. Zur passiven Vertretung des Vereins sind die Organwalter allein befugt.

(3)

Die organschaftliche Vertretungsbefugnis ist, von der Frage der Gesamt- oder Einzelvertretung abgesehen, Dritten gegenüber unbeschränkbar. In den Statuten vorgesehene Beschränkungen wirken nur im Innenverhältnis.

(4)

Im eigenen Namen oder für einen anderen geschlossene Geschäfte eines organschaftlichen Vertreters mit dem Verein (Insichgeschäfte) bedürfen der Zustimmung eines anderen, zur Vertretung oder Geschäftsführung befugten Organwalters.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • VwGH 21.10.2014, 2012/03/0112Decision

    4. § 6 des Vereinsgesetzes 2002, BGBl I Nr 66/2002 (VerG 2002), lautet:

    21 Oct 2014 · JWT_2012030112_20141021X00

  • VfGH 04.03.2014, B1008/2013Decision

    1.2. Das zur Außenvertretung zuständige Organ eines Vereins ergibt sich primär aus den Vereinsstatuten (vgl. §6 Abs2 leg.cit.). Im Fall der beschwerdeführenden Partei obliegt die Vertretung nach außen laut Statuten

    4 Mar 2014 · JFT_20140304_13B01008_00

  • OGH 23.03.2010, 8ObA30/09hDecision

    … dem Kläger gegenüber wirksame Beschränkung der Vertretungsbefugnis des Obmanns des Beklagten ergeben könnte (vgl § 6 Abs 3 VerG). Den Ausführungen des Berufungsgerichts über die Vertretungsregelung des Beklagten (die sich überdies …

    23 Mar 2010 · JJT_20100323_OGH0002_008OBA00030_09H0000_000

  • VwGH 13.12.2018, Ra 2018/07/0476Decision

    … So stehe das Verwaltungsgericht im Widerspruch zu gesicherter Rechtsprechung auf dem Standpunkt, dass "- entgegen § 6 Abs. 3 Vereinsgesetz 2002 die organschaftliche Vertretungsbefugnis der Vereinsorgane Dritten gegenüber beschränkt …

    13 Dec 2018 · JWT_2018070476_20181213L00

  • VwGH 25.02.2005, 2004/02/0217Decision

    … Dies gilt in gleicher Weise für die vertretungsbefugten Organe eines Vereines im Umfang des § 6 Vereinsgesetz 2002. Der Umstand, dass die vorliegende Anfrage an den Verein O. (ohne Angabe einer diesen vertretenden natürlichen Person) …

    25 Feb 2005 · JWT_2004020217_20050225X00

  • OGH 18.06.2013, 4Ob18/13wDecision

    … Diese Regelung bilde eine Ausnahme vom allgemeinen Vertretungsrecht des Leitungsorgans iSv § 6 VerG 2002. Sie erfasse ausschließlich die Durchsetzung von Ersatzansprüchen gegen Organwalter des Leitungsorgans. Stünden dem Verein …

    18 Jun 2013 · JJT_20130618_OGH0002_0040OB00018_13W0000_000

  • OGH 27.11.2014, 9ObA107/14xDecision

    … Klägerin habe ihre Tätigkeit ehrenamtlich ausgeübt als auch die darin aufgezeigte Problematik des Insichgeschäfts (§ 6 Abs 4 VerG) sind für die Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs ohne Bedeutung, werden aber im fortgesetzten …

    27 Nov 2014 · JJT_20141127_OGH0002_009OBA00107_14X0000_000

  • OGH 28.10.2016, 9ObA88/16fDecision

    … „Sideletter“ vom August/September 2014 weist der Revisionswerber zwar zutreffend auf die Vertretungsregelung des § 6 Abs 3 Vereinsgesetz 2002 hin, nach der die organschaftliche Vertretungsbefugnis Dritten gegenüber unbeschränkbar …

    28 Oct 2016 · JJT_20161028_OGH0002_009OBA00088_16F0000_000

  • OGH 25.08.2005, 6Ob95/05xDecision

    … Wenn die Vereinsstatuten nichts anderes vorsehen, gilt Gesamtgeschäftsführungsbefugnis und Gesamtvertretung (§ 6 Abs 1 und 2 VerG). Die organschaftliche Vertretungsbefugnis des Leitungsorgans ist Dritten gegenüber unbeschränkbar (§ 6 …

    25 Aug 2005 · JJT_20050825_OGH0002_0060OB00095_05X0000_000

  • OGH 25.04.2025, 8ObA6/25bDecision

    … in dem Vorstand obliegenden Angelegenheiten obliegt, sind von den Vorinstanzen nach den §§ 6 und 7 ABGB und dem § 6 Abs 3 VerG 2002 entsprechend – zumindest vertretbar – dahin ausgelegt worden (RS0108891 [T17, T18]; RS0008813; …

    25 Apr 2025 · JJT_20250425_OGH0002_008OBA00006_25B0000_000